Wahlen aussetzen in Ostdeutschland, als Mittel gegen die AfD?
Moin Community,
ich bin im dritten Semester Politikwissenschaften und unser Professor hat letzte Woche über den Anstieg rechtsextremer und autoritärer Tendenzen in der Gesellschaft gesprochen. Als Vorbereitungsmaterial für die letzte Woche diente die letzte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Als es um Lösungsansätze ging, wurden verschiedene Optionen auf den Tisch gelegt und am Ende im Auditorium zur Abstimmung gestellt.
Ein Vorschlag war das Aussetzen von Wahlen in den neuen Bundesländern, bis zum Verbot der Alternativen für Deutschland bzw. der Prüfung dieser durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser Vorschlag erhielt im Hörsaal eine 2/3 Mehrheit.
Lesenswert zu einem ähnlichen Thema ist auch folgender Spiegelartikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-wenn-bjoern-hoecke-sein-volk-befragt-gastbeitrag-a-548758a3-fc28-4fa5-ba4e-cbb239637647
Meine Frage an euch, könnte man die Notwendigkeit eines solchen Aussetzens von Wahlen der Bevölkerung (gerade in den neuen Bundesländern, ich selbst habe keine Berührungen mit Menschen aus dieser Region) vermitteln und wenn ja, wie?
Ich fand den Vorschlag eigentlich sehr gut, da man so Zeit gewinnen könnte und auch unser Professor vertrat die Ansicht, dass wenn man dieses Vorgehen nicht zur Routine werden lässt, es durchaus eine Option zum Schutze unser Demokratie wäre.
Schönen Sonntag euch allen,
Georg
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
6 Antworten
Man kann nicht Millionen Wähler entmündigen, nur weil einige von ihnen rechts wählen. Die Abstände zwischen Wahlen sind gesetzlich festgelegt.
Die Regierung sollte lieber überlegen, wie sie eine Hungersnot in Ostdeutschland verhindert, denn die CO2-Steuer ab 2024 wird die Rentner und die Mindestlohnempfänger hart treffen.
Da Linke und Grüne ihre Felle davonschwimmen sehen, scheint ihnen die Aussetzung -man kann auch sagen Unterdrückung- von Wahlen das einzige Mittel zu sein, ihre Scäfchen ins Trocken zu bringen und ihren wackligen Status quo zu halten.
Demokaratie funktioniert so aber nicht.
Ich bin weder Parteimitglied der Linken, noch der Grünen. Als Demokrat kümmert mich jedoch die aktuelle Siutation und es war auch lediglich ein Vorschlag... für eine kurzfristige Lösung, die später natürlich wieder aufgehoben werden würde.
Grüne spielen im Osten auch ohne die AfD keine Rolle. Nein, hier geht es um die Demokratie.
Fände ich Klasse. Damit könnte den Menschen klargemacht werden, dass der Staat auf die Meinung der Bürger scheißt und Wahlen nur dann ernstgenommen werden, wenn hinterher das Ergebnis passt.
Einfach bessere Politik machen, dann braucht man keine Verbote, aber ich denke, da findet gerade onehin ein Umdenken statt, spätestens wenn einige in der nächsten Legislaturperiode noch im Bundestag sitzen wollen, muss sich da jetzt langsam was ändern, sonst sehe ich da schwarz, oder doch blau?
Nicht nur wäre das undemokratisch, sondern auch nur eine Symptombekämpfung.
Es wäre kontraproduktiv, da es die AfD samt Unterstützer einen Märtyrer-Status verpassen würde.