Streik der Deutschen Bahn Idee?

3 Antworten

Nein, das darf die Bahn nicht. Das Streikrecht ist ein im Gesetz verankertes Recht. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber "mutwillig" die Straßen zu blockieren stellt für jeden Einzelfall sogar eine Straftat dar. Grober Eingriff in den Straßenverkehr.

Und wer zu Straftaten aufruft oder diese begeht, macht sich gleichermaßen strafbar!

iqKleinerDrache  21.04.2023, 07:12

Die Bahn kann die Schranken öffnen und schließen wann sie will. Bis eine richterliche Verfügung raus ist dass sie das nicht darf, sind die 24h auch schon um.

0
EddiR  21.04.2023, 08:17
@iqKleinerDrache

Die Bahn unterliegt was Bahnübergänge angeht, einer ganzen Reihe von Gesetzen. UA dem Grundgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, BGB, Straf- und Haftpflichtgesetz, die StVO und noch ein paar mehr.

Und unter Garantie kann die Bahn die Übergänge nicht aufs Geratewohl oder nach Lust und Laune dicht machen. Neben dem groben Eingriff in den Straßenverkehr wäre das auch noch ein Missbrauch von Verkehrssicherungseinrichtungen...

0
guru61  21.04.2023, 09:51

Ausser man klebt sich an! Die dürfen alles!

0

Darf die deutsche Bahn nicht

Hallo, ohne Moral.

Man müsste die Steuerungselektronik stören,
und das wäre ein vorsätzlicher Eingriff in die Sicherheit.

Würde jeden Streik übersteigen.

Jedenfalls sollte man niemand mit solchen Ideen beeinflussen.

Überlege doch mal, wer würde sich dann noch auf den Strassen fest kleben?

Hansi