Spricht noch irgendwas gegen eine Verbot der afd-Jugendorganisation?
Geht denn überhaupt noch mehr nazi?
7 Antworten
Wir haben ein Strafgesetzbuch, das völlig ausreicht, um Volksverhetzung, Verleumdungen, Holocaust-Leugnungen u.ä.m. zu ahnden und damit rechte Umtriebe im Zaum zu halten. Warum will man der AFD bzw. JA mit einem Verbotsverfahren ein schlagkräftiges Narrativ verschaffen. Man kann doch keine 20-30% Partei derart kalt stellen. Die AFD wird daraus eine Erzählung machen, dass die Etablierten sich nicht mehr anders zu helfen wissen gegen die Popularität der AFD als dass sie mit "undemokratischen" Mitteln versuchen AFD bzw. deren Jugendorganisation aus dem Weg räumen wollen.
Dabei kann doch jeder etwas politisch interessierter Hauptschüler die Programmatik der AFD zerlegen und ihre bitteren Konsequenzen aufzeigen.
Nein dagegen spricht nichts mehr.
Nein.
Mehr geht immer, gerade bei dem Haufen... wart's ab. Die schaffen es da noch einen draufzusetzen.
Immerhin kann man ihrer relativ leicht habhaft werden, also: Ja.
Ich weiß nicht worauf die Faeser wartet sie hat die einmalige Chance auch Rechtlich möglich und tut es nicht 😤😤