Sollte man den Haftbefehl vollstrecken?
Sollte man Netanyahu sofort nach Den Haag schicken, wenn er nach Deutschland kommt und der internationale Strafgerichtshof den Haftbefehl durch die Untersuchungsgerichtskammer angeordnet haben sollte?
Völkerrechtlich hat man sich dazu eindeutig verpflichtet.
Findet ihr denn das Gericht so schlimm, oder sagt das Netanyahu einfach aus politischen Gründen?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
10 Antworten
Das Problem ist: Entwedern man erkennt internationales Recht und den internationalen Gerichtshof an, dann muss man dessen Urteile eben akzeptieren, egal ob sie einem gefallen oder nicht (sonst macht ein Gericht auch gar keinen Sinn). Oder man erkennt ihn eben nicht an. Dann eben nicht, dann muss auch dazu stehen (wie z.B. die USA).
Aber, einerseits immer auf Völkerrecht, den internationalen Gerichtshof, die Unabhängigkeit der Justiz, die rechtsstaatlichen Prinzipien pochen, andere belehren und kritisieren, - dann aber bei einem (möglichen) Urteil das einem nicht gefällt zu sagen ach nö, das jetzt nicht, ich erkenne nur Urteile an die mir gefallen und die anderen nicht - damit macht man sich zum lächerlichsten Idioten unterster Klasse.
Würde mich aber nicht wundern wenn sich D in diesem Fall tatsächlich zum lächerlichsten Idioten unterster Klasse machen würde, darin sind wir ja gut.
Die Frage stellt sich übehaupt nicht. Er wird nicht nach Deutschland kommen, wenn es einen Haftbefehl gibt. Deutschland wird ihn nicht einladen und auch nicht einreisen lassen. Deutschland muss noch nicht einmal aus dem IStGH austreten um auf rechtlich saubere Weise zu gewährleisten, dass es Netanjahu nicht ans Messer zu liefern braucht. Ich weiß wirklich nicht, was in den Köpfen von Leuten vorgeht, die hier ein Problem oder Dilemma herbeispinnen.
Wahrscheinlich kann man ihn gar nicht verhaften, denn wenn Netanjahu noch mal hier nach Deutschland kommt dann deshalb, weil er um Asyl bitten will.
Damit er Zuhause nicht ins Gefängnis kommt.
Es ist aber gegen die deutsche Staatsräson gegen Israel und Juden zu handeln, also würde er vermutlich nicht ausgeliefert sonern tatsächlich Asyl bekommen.
könnte sein. Glaube ich aber kaum. Denkst du, er bekommt für seine diplomatischen Verdienste irgendwo anders Asyl? Wenn er auch in Israel gesucht wird, hat er jetzt ein großes Problem. Dort wird im Korruption vorgeworfen, sodass es mit dem IStgh Haftbefehl jetzt kein entrinnen mehr gibt
Ja, Iran hat schon gesagt, dass sie mit dem Hubschrauber nach Israel kommt und ihn verhaftet
Aha, der Iran darf also in Israel Hoheitsrechte ausüben? Wäre mir neu.
Man sollte auch gleichzeitig alle Regierungen im nahen Osten verhaftet. Machen alle mur Mist. Oder warum wollen alle Muslime in christlichen Ländern einreisen.
Man sollte diesen Haftbefehl auf keinen Fall vollstrecken. Zum einen ist dieser politisch motiviert und zum anderen vollkommen unverhältnismäßig. Zudem würde dann das Recht immer mehr zur Prostituierten der Politik verkommen und durch die Heuchelei des Chefanklägers, würde sich das Recht von selbst abschaffen. Abgesehen davon würde Deutschland sowohl gegen das Völkerrecht als auch das Grundgesetz verstoßen, wenn es Netanjahu festnehmen wollen würde. Außerdem würden seine Leibwächter dieses Vorhaben eh vereiteln.
Glaubst du wirklich, dass die Leibwächter eine Verhaftung durch ein Polizeikommando aufhalten können? Siehst du den ganzen Tag Kanal 14 an?
Dir ist schon klar dass für Verbrechen in den meisten Staaten der Welt eine Verhaftung eben auch durch den Gebrauch der Schusswaffe durchgesetzt werden kann, wenn eine solche Art von Widerstand kommt?
Welches Verbrechen? Natürlich ist mir das klar, aber ist dir klar, das dies sowohl ein Verstoß gegen das Völkerrecht als auch Grundgesetz wäre? Es ist nun einmal so das ein Angriff auf ein Staatsoberhaupt als kriegerischer Akt gewertet werden kann. Deutschland hat geschworen nie wieder einen Krieg zu beginnen.
ach so aber die Leibwächter von Netanyahu haben doch solche magischen Laserschwerter, mit denen die sich als Jediritter gegen die Verhaftung ihres Meisters wehren werden, oder?
Die Polizei wird das nicht so sehen mit dem Grundgesetz, weil dort nur von einem Angriffskrieg und nicht von einem Haftbefehl gegen Staatsoberhäupter die Rede ist. Wir werden dann die Laserschwerter im Fernsehen zu sehen bekommen.
War ja klar, das du das nicht verstehst. Die Verhaftung eines Staatsoberhauptes, welcher durch sein Amt und der der damit eingehenden Immunität, kann als Kriegserklärung verstanden werden und somit würde sich Deutschland wegen einen Angriffskrieg schuldig machen. Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dann würde Deutschland auf der selben Stufe mit Russland stehen. Außerdem würde sich jeder Polizist, der sich daran beteiligt ebenfalls strafbar machen.
Außerdem würde sich jeder Polizist, der sich daran beteiligt ebenfalls strafbar machen.
Nach welchem Gesetz? Paragraf? Nummer?
Um es klar zu machen: das gibt es nicht.
würde sich Deutschland wegen einen Angriffskrieg schuldig machen
Das ist schon ein sehr berechtigter Gedanke. Ich würde ihn aber so nicht bewerten, da allgemein bei dieser Art der Argumentation mit einer juristischen Debatte komplexesten Ausmaßes zu rechnen ist.
Nicht jeder Krieg ist ein Angriffskrieg.
Nach welchem Gesetz? Paragraf? Nummer?
Da wären z.B. folgende: Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1, STGB § 223, STGB § sowie STGB § 239. Außerdem sind Staatsoberhäupter wie Diplomaten durch ihre Immunität geschützt.
Nicht jeder Krieg ist ein Angriffskrieg.
Stimmt. Aber jeder Krieg der durch eine Partei begonnen wurde, kann als Angriffskrieg bezeichnet werden.
STGB § 223, STGB § sowie STGB § 239.
Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Alle Haftbefehle sind hier eine Ausnahme, sonst würde jeder Antisemit deine Wohnung einfach anzünden können und dann diese Paragraphen gegen die Polizei aktivieren.
Hier heißt das Zauberwort Immunität. Das heißt das Staatsoberhäupter so wie Diplomaten durch ihre Immunität geschützt sind und somit Tabu sind.
das würde die Verhaftung aber in jedem Fall mit auslösen.