Seht ihr das auch so wie Merz dass eine Initiierung eines Verbotsverfahren der AfD aus der Mitte des Bundestags "politische Konkurrenzbeseitigung" ist?
Obwohl die AfD gerade für die CDU größte Konkurrenz ist...
7 Antworten
Ein Verbotsverfahren wird mit demokratischen, politischen Mehrheiten im Bundestag oder Bundesrat initiiert. Aktuell gibt es diese politischen Mehrheiten nicht, dar sich CDU/CSU und SPD klar dagegen entschieden haben, auch wenn Einzelstimmen aus diesen Parteien, hier eine andere Meinung haben. Ein Parteiverbot selbst, wäre eine rein juristische Entscheidung.
Das Narrativ von politischer Konkurrenzbeseitigung, wird strategisch von der AfD gestreut und ist Teil ihrer grundsätzlichen Opfererzählung. Dieses Erzählung streut Misstrauen in die Demokratie und ihre Prozesse. Es dient dazu, unsere demokratische Grundordnung und seine parlamentarische Vertretung verächtlich zu machen. Es dient dazu, den Rechtsstaat unglaubwürdig zu machen und am Ende zu zersetzen und auszuhebeln. Eine Strategie wie aus einem faschistischen Lehrbuch!
Herr Merz sollte Extremisten bekämpfen und nicht ihre Narrative befeuern!
Vermutlich so ähnlich wie der Kampfbegriff "Märtyrer", wenn ich dich mal zitieren darf.
Beseitigungen schaffen übrigens Märtyrer.
Bedaure, aber wenn du dich gegen den Begriff Märtyrer aussprechen willst, musst du dich auch gegen deine Opferrolle aussprechen.
Oder meint beides etwa etwas verschiedenes, wenn man im Rahmen eines AfD-Verbotsverfahrens davon spricht, dass dies der Partei Vorteile bringt?
Nein, die AfD ist keine Konkurrenz.
Seht ihr das auch so wie Merz dass eine Initiierung eines Verbotsverfahren der AfD aus der Mitte des Bundestags "politische Konkurrenzbeseitigung" ist?
Nein. Ich sehe die Initiierung eines Verbotsverfahrens der AfD aus der Mitte des Bundestags bzw. des Bundesrats als einzige gesetzliche Möglichkeiten, ein Verbotsverfahren der AfD zu initiieren.
Alex
Es geht Merz hier nicht um die AfD sondern um ein Prinzip. Was heute die AfD betrifft, könnte morgen eine andere Partei betreffen und darum geht es. Ich finde er hat Recht, es kann nicht sein, dass ein Parlament sich selbst "säubert". Das hatten wir ja schon mal in der Vergangenheit, wo das geendet ist, wissen wir alle.
es kann nicht sein, dass ein Parlament sich selbst "säubert"
Genau das aber haben die Väter des GG vorgesehen. Deswegen können eben nur der Bundestag oder der Bundesrat ein Verbotsverfahren anstoßen.
Diese Väter haben so einiges vorgesehen, was nicht unbedingt gut für das Land ist
Diese Väter haben so einiges vorgesehen, was nicht unbedingt gut für das Land ist
Das ist deine laienhafte Meinung. Sei versichert, dass du damit daneben liegst.
Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Ich sehe in der AFD eine Gefahr für unsere Demokratie, unseren Sozialstaat und unserer Rechtsstaatlichkeit. Das sieht der größte Teil der Bevölkerung ebenfalls so, inklusive der CDU. Deswegen ist es völlig legitim, ein derartiges verfahren anzustreben. Nicht die Leute entscheiden über ein Verbot, sondern neutrale Richter aus unserem höchsten Gericht, fällen ein Urteil.
Narrativ - der neue Kampfbegriff unserer Zeit.