Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen die Milliarden aus dem "Coronatopf" nicht in Klimaschutzmaßnahmen überführt werden.?
Grund: Schuldenbremse darf nur in nationalen Notfällen ausser Kraft gesetzt werden.
Frage: Fällt die Klimakatastrophe nicht auch unter den Begriff des nationalen Notfalls ?
Profiliert sich die CDU mit der gewonnenen Klage mit den falschen politischen Inhalten ? (Sparen geht über Klimaschutz) ?
6 Antworten
Ob die Klimakrise ein nationaler Notfall ist, darüber lässt sich diskutieren. Aber entscheiden darf das nicht die Bundesregierung oder die regierende Koalition.
Über die Motive der Union kann man natürlich auch diskutieren oder spekulieren.
Aber entscheiden darf das nicht die Bundesregierung
Hat sie auch nicht - der Haushaltsplan mit den umgewidmeten 60 Mrd. wurde vom Parlament verabschiedet.
oder die regierende Koalition.
Letztendlich schon - zuständig ist das Parlament, das dies mit absoluter Mehrheit beschließen müsste. Was dann möglicherweise auch vom Verfassungsgericht gekippt würde, da Art. 115 nicht für dauerhafte Probleme (Tilgung der Kredite innerhalb angemessener Zeit) vorgesehen ist.
Frage 1:
Nationaler Notfall beschreibt ein kurzfristig eintretendes Unerwartetes Ereignis mit gravierenden Auswirkungen. Daher ist die Antwort nein.
Frage 2:
Die Regierung hat verfassungswidrig gehandelt, dabei hat sie aktuell 40% mehr Geld zur Verfügung als die Vorgängerregierung.
Entsprechend kann man niemandem einen Strick daraus drehen, wenn er das Handeln der Regierung offensichtlich zu Recht überprüfen lässt.
Fällt die Klimakatastrophe nicht auch unter den Begriff des nationalen Notfalls?
Das würde aber bedeuten, dass das Klima und deren Folgen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sind.
Das zu beweisen dürfte nicht leicht sein.
Grund: Schuldenbremse darf nur in nationalen Notfällen ausser Kraft gesetzt werden.
Maßnahmen gegen die globale Erwärmung oder deren Folgen sind vielleicht ein Notfall, aber weder unvorhersehbar noch vorübergehend und passen daher nicht zur Ausnahmeregel in Art. 115 GG "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen".
Profiliert sich die CDU mit der gewonnenen Klage mit den falschen politischen Inhalten ? (Sparen geht über Klimaschutz) ?
Ich sehe da gar keine Inhalte, Hauptmotivation ist eher, der Regierung ans Bein zu pinkeln.
Fällt die Klimakatastrophe nicht auch unter den Begriff des nationalen Notfalls ?
Zumindest nicht unter "plötzlich eintretend, nicht vorhersehbar". Und damit sind die Voraussetzungen nicht gegeben.