Lebenslang Hausverbot bei Edeka?


24.02.2022, 19:00

Was passiert wenn man das Hausverbot vergisst und man dort einkaufen geht und erkannt wird?

Ist zwar sehr, sehr unwahrscheinlich, aber ich will auf Nummer sicher gehen!

Wird dann die Polizeigeholt? Wird man dann angezeigt? Was würde dann die Anzeige bedeuten?

12 Antworten

Prinzipiell ist das möglich. Es ergibt sich aus dem Hausrecht. Es gibt keine gesetzliche Mindest- oder Höchstvorgabe. Kein Händler ist verpflichtet Personen in seinen Laden zu lassen die den Betriebsablauf stören.

Allerdings könnte es sein, dass dieses Hausverbot ggf. nichtig ist, da es, meiner Ansicht nach unverhältnismäßig ist. Vorausgesetzt du hast die ganze Geschichte erzählt.

Ein Jahr lang Hausverbot hätte auch genügt, zumal du die Sachen ja bezahlt jast und somit die Sachbeschädigung bzw. der Schaden vom Tisch ist.

Wenn du das Hausverbot "vergisst", dann ist das Hausfriedensbruch und somit eine Straftat.

Du wiederspricht Dir selbst. Beim Hausverbot gibt es keine Verhältnismäßigkeit. Wenn der Hausherr ein lebenslanges Hausverbot ausspricht, dann gilt das bis auf Widerruf. Ein Grund muß überhaupt nicht vorliegen.

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@verreisterNutzer
Ein Grund muß überhaupt nicht vorliegen.

Doch. Denn da es sich hier um ein öffentlich zugängliches Gebäude handelt, gilt hier nur ein eingeschränkes Hausrecht. Das heißt, dass das Hausverbot nicht willkürlich ausgesprochen werden kann, sondern eben begründet sein muss.

Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen.

(BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.)

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es gibt keine Verpflichtung für einen Geschäftsmann, mit jedem Geschäfte zu machen. Kontrahierungszwang nennen die Juristen das. Der ÖPNV z.B. hat eine solche Vorgabe, der muss im Prinzip jeden befördern.

Sparkassen glaube ich, müssen auch jedem ein Konto anbieten, im Gegensatz zu Privatbanken. Aber wenn ein Geschäft dich nicht bedienen will, gehst du eben zum nächsten Markt.

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, wie lange ein Hausverbot dauern darf.

Es ist das Recht des Geschäftsführers, Hausverbote zu verhängen und er kann auch bestimmen, wie lange dieses Hausverbot dauert. Der Geschäftsführer übt das Hausrecht aus und deshalb darf er auch bestimmen, wer in seinen Laden darf.

Das war nicht der Geschäftsführer sondern die kleine Security.

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@Shoegazer

Ein lebenslanges Verbot ist ohnehin nicht kontrollierbar - ruf mal beim Geschäftsführer an, bitte ihn um Entschuldigung und alles wird sich in Wohlgefallen auflösen.

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@Shoegazer

mir hat sich praktisch ein sehr kleiner dicker Mann beim rausgehen in den Weg gestellt (Security) und nicht mehr rausgelassen und mich gezwungen das "Formular" Hausverbot zu unterschreiben!

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@Shoegazer

ja okay - aber DU hast ja auch den Fehler gemacht, nicht der kleine dicke Mann!

Und selbst ohne ein Fehlverhalten kann ein Laden immer bestimmen, wer hinein darf und wer nicht!

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@dsupper

Ich werde wohl den Geschäftsführer anrufen sollte ich wirklich noch einmal eine FFP2 Maske aus diesem Saftladen brauchen was sehr unwahrscheinlich ist!

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@Shoegazer

So wie du dich hier gibst, hast du sicherlich die Hälfte der Geschichte weggelassen, in dem du den "kleinen dicken Mann" im LAden beschimpft hast, als er dich auf dein Fehlverhalten hinwies und das Hausverbot gab es, weil du danach dich völlig beschissen verhalten hast.

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@Shoegazer

Die Angestellten oder auch der Wachdienst handelt als Erfüllungsgehilfe, deshalb ist auch deren Anordnung bindend.

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Natürlich darf der Inhaber, vertreten durch seine Mitarbeiter, Dir ein lebenslanges Hausverbot erteilen. Er hat dazu einen objektiven Grund, auch wenn Du das anders siehst.
Gehst Du trotzdem wieder in die Filiale, kann der Inhaber/ seine Mitarbeiter Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen. Dafür gibt es dann eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Er darf nach beliebig Hausverbot erteilen. Er muss das auch nicht begründen. Da reicht es schon wenn ihm deine Nase nicht passt. Wenn du gegen das Hausverbot verstößt bekommst du eine Anzeige wegen Hausftiedensbruch. Das ist so wie zuhause. Da musst du ja auch niemanden rein lassen.

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