Ist oder war die Energiekrise sowie Ukrainekrieg nicht genug Krise, um die Schuldenbremse zu lockern?
Ein Sondervermögen für die Bundeswehr gab es.
In der Coronakrise gab es eine Lockerung der Schuldenbremse.
Der Ukrainekrieg ist immer noch in Gang.
Die Energiepreise sind immer noch zu hoch.
Viele populistische Politiker sagen Atomkraftwerk wobei viele der Energiekonzerne sagen, wir wollen das nicht mehr (wobei man sich fragen muss, wie soll die Subvention mit Schuldenbremse funktionieren, wenn wir es nicht schaffen Brücken zu sanieren.)
2 Antworten
Letztendlich ist es eine Entscheidung der Generationen.
Momentan habe wir für Schulden des Bundes (!) einen ZINS-Aufwand (ohne Tilgung) von ca. 34 Mrd. € / Jahr. Dieses Geld fehlt natürlich im Haushalt.
Schulden machen nur dann Sinn, wenn diese mit einer zu erwartenden Realrendite aufgenommen und ausgegeben werden. Ansonsten werden die Schulden nachhaltig und über Generationen den Wohlstand schmälern.
Allerdings ist es natürlich für manche Partei verlockend, "Sondervermögen" für ein Ressort zu generieren, um fehlendes Geld in anderen Ressorts freizumachen.
Die Situation, in der wir uns aktuell befinden ist eine Folge falscher, politischer Entscheidungen und keine höhere Gewalt (wie bspw. Corona). Oder anders ausgedrückt: So lange wir uns noch das Deutschlandticket und ähnliche Späße leisten können, müssen wir auch keine neuen Schulden aufnehmen.
Ja, nett, daß wir den Menschen ihre Freizeit subventionieren (Arbeitswege und Geschäftsreisen kann man ohnehin von der Steuer absetzen). Das zeigt aber auch, daß der Staat ausreichend Geld zur Verfügung hat.
Das 58 Ticket wird auch als arbeitsticket genutzt das darf nicht vergessen
Wie gesagt, das könnte man bereits vorher von der Steuer absetzen, dadurch ist nichts gewonnen.
Diese "Späße" sorgen dafür das einer der nicht so viel Geld hat mobiel ist