Schuldenbremse woran scheitern Reformen und Lockerung eigentlich?
Oft nehmen Unternehmen zb Kredit auf um zb Klimaanlage zu installieren oder neue Maschinen zu kaufen oder Ihre Wand zu sanieren nur die wenigsten Unternehmen bezahlen das aus Ihren Einnahmen warum verweigert man das beim Staatshaushalt (um so Schulen Brücken Straßen zu sanieren
4 Antworten
Der Staat verschuldet sich ja schon bis zur Nasenspitze. Die Schuldenbremse soll lediglich verhindern, dass ihm die Schulden über den Kopf wachsen.
Höhere Schulden sind wirklich nicht nötig, er kann ja sowohl die Steuern erhöhen als auch auf Ausgabenseite nicht Notwendiges streichen.
Es haben haben ja auch viele hohe Ansprüche. Das ließe sich neu ausbalancieren, wenn politischer Wille dazu vorhanden wäre.
Im Prinzip ist es sehr sinnvoll, wenn der Staat in Infrastruktur (wozu auch Schulgebäude, Universitäten etc. gehören) investiert und dafür wie ein Unternehmen Schulden macht, wenn sie nur geringen Zins kosten, und dann, wenn die Konjunktur läuft und die Zinsen ansteigen, die Schulden wieder abbezahlt.
Aber aus Wahlkampfgründen werden immer wieder Wahlgeschenke verteilt, auch wenn die Zinsen relativ hoch sind. Deshalb wurde - statt eine rationalere Politik zu machen - eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, die zur Folge hat, dass, wenn unabweisbare Ausgaben zu leisten sind, der Staat auch bei hohen Zinsen Kredit aufnehmen müsste. Die Schuldenbremse hindert ihn daran, und so werden die notwendigen Investitionen hinausgeschoben. Dadurch entsteht ein Investitionsstau, und der Staat kann nicht mehr antizyklisch verfahren.
Im Prinzip wäre es auch sinnvoll, wenn der Staat, wenn Inflation entsteht und er die Inflationsverlierer unterstützen muss, um sie vor Elend zu bewahren, das Geld dafür zumindest durch Besteuerung der Inflationsgewinner hereinholte. Aber das müssten recht kurzfristige und gezielte Steuern sein, die - wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, sofort wieder abgeschafft werden.
Aber erfahrungsgemäß verzichten Regierungen höchst ungern auf Steuern, wenn sie einmal eingeführt sind. Beispiel: Die Sektsteuer wurde vor dem 1. Weltkrieg "vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt" (Wikipedia), und sie ist bis heute nicht abgeschafft worden, obwohl das Deutsche Reich nach dem 1. Wk. gar keine Kriegsflotte mehr hatte und nicht aufrüsten durfte.
Weil nun die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, kann sie nur mit Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden, und die kleinste Partei der Ampelkoalition konnte den Kurs des Kanzlers blockieren.
Jetzt gibt es "böse" Leute, die meinen, die Regierungen brächten es nicht fertig, zu hohe Gewinne abzuschöpfen, weil die Reichen das verhinderten. Dabei brauchen die Superreichen gar nichts mehr zu verhindern, vielmehr gehen sie gleich in die Regierungen und können selbst dafür sorgen, dass geschieht, was sie wollen.
Weil ein Staat kein Unternehmen ist.
Wir haben auch mehr als genug Geld, das wofür wir es ausgeben ist das Problem.
Am Geld. Es sollen keine neuen Schulden durch den Staat aufgenommen werden. Was ja sinnvoll ist. Um die folgenden Generationen vor hohen Tilgungen zu bewahren, für welche sie nicht verantwortlich sind.
Jedoch hat sich durch den Klimawandel, dem Entkommen unseres Energiemarktes aus der russischen Abhängigkeit, mit dem Ukrainekrierg und der Tatsache, daß man sich für viel Geld Macht über soziale Medien verschaffen kann, so einiges in der Welt verändert. Darauf mußte die Bundesregierung irgendwie reagieren. Mit z.B. dem Umbau der Wirtschaft auf erneuerbare Energie, mit einem Fonds für die Bundeswehr um sich gegen die russischen Provokationen verteidigen zu können, oder mit dem Schutz der Unterwasserkabel auf hoher See, mit mehr Augenmerk auf Sabotage, Cyberkriminaltät, Hetze und Fake im Internet...
Das kostet Geld. Und in diesem Sinne finde ich die Lockerung der Schuldenbremse heute sinnvoll. Wenn wir diese Probleme nicht angehen, werden unsere Enkelkinder womöglich irgendwann vom lachenden Dritten gegängelt.
Das Problem ist ja jetzt kann ein Brücke sanieren für sagen 100 die nächste Generation muss neu bauen für 300
Nur doof das viele hohe Steuern zahlen müssen