Ist es traurig, dass man die AfD politisch nicht kleinkriegen konnte und deshalb verbieten muss?
18 Antworten
Ich denke dass der Verfassungsschutz schon nicht überstürzt gehandelt hat, aber eine besondere Angelegenheit ist es trotzdem
Es gibt viele Wähler, und diese werden quasi entmachtet
Die Demokratie ist an einem Punkt wo sie keine richtige Lösung vorschlagen kann außer den „schwa“ einzuziehen
Naja das was ich gehört habe war wohl, dass die Migrations Politik dazu geführt hat(natürlich unter anderem)
Eine Partei die „nur Rechts“ ist reicht für ein verbot nicht aus - und das macht das Verfassungsgericht
Ob es eine aktive Gefahr für die Demokratie herstellt muss quasi geprüft werden und das ist weitestgehend geschehen, so, dass man davon ausgehen muss das bald ein verbot stattfindet meines Erachtens
Aber das mein ich mit eine Lösung ist schwer - denn ein verbot hebelt quasi zum Teil bzw. ganz auch die Grund Prinzipien der Demokratie aus
Ist doch keine "Entmachtung" dieser Wähler. Die können ihre Stimme doch jeder beliebigen anderen Partei geben oder im Zweifel selbst eine gründen, die nicht gerade extremistisch ist.
Sollen se halt AfD 2.0 gründen und nicht wieder rassistische Parolen schmettern oder den Nationalsozialismus verherrlichen. Vielleicht gibt sich die 2.0 damit zufrieden, einfach nur - und ganz legitim - gegen die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik zu sein.
Niemand zieht da irgendwas ein oder verbietet etwas.
Das alles ist eine Status-Feststellung, mehr nicht. Und für diese Status-Feststellung ist es irrelevant, wie groß die AfD ist.
Es ist insofern traurig als es die schlechte politische Bildung eines großen Teiles der Bevölkerung deutlich macht, die diese Leute zu leichten Opfern von Populisten macht.
Aber genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteiverbotes gedacht.
Ja es ist traurig das die anderen Parteien nicht aus dem Wahlkampf für die Afd rauskommen.
Es ist egal, was "die anderen Parteien" machen. Die AfD konvertiert alles mit ihren Lügenmärchen in einen Opferreflex.
Das Perfide ist ja, dass sie eine große Masse von Menschen hinter ihren Lügen vereinen und die Wahrheit diesen AfD-Fans total egal ist. Hauptsache, die AfD ist das große Opfer. Ob das alles stimmt, was über die AfD festgestellt wird, ist denen schon seit langem total egal geworden.
Wer spricht denn von verbieten. Die Partei wird einfach besser überwacht als die Sozis und die Mitte, weil sie einfach Leute beherbergt, die dem Staat sehr feindlich gegenüber stehen. Die ganze Partei aber besteht zum Glück nur mit den wenigen bekannten Gesichtern zum überwiegenden Teil aus ehemaligen MitteLeuten, denen einfach mit Mutti die Welt stehen geblieben ist und dann mit der Ampel eine solche Bewegung oder eben Partei unvermeidlich machte. Alle, die sich über die AfD aufregen sollten einfach ihre eigene Meinung mal auf den Prüfstand legen und etwas in sich gehen.
Man muss die AfD überhaupt nicht verbieten. Davon ist in dem Verfassungsschutzbericht überhaupt keine Rede.
Und die 20,8 Prozent Wählerinnen und Wähler, welche dieses mal die AfD gewählt haben, kann man erst recht nicht mit einem Verbot der AfD "kleinkriegen".
Eher würden bei einem Verbot 30 Prozent daraus werden, denn "der Bürger" schätzt es nicht, "von oben" politisch entmündigt zu werden. Und genau so käme ein AfD Verbot aber jetzt rüber.
Bin übrigens selbst kein AfD Wähler, das nur zur Klarstellung.
Der Verfassungsschutz verbietet keine Parteien