Ist es theoretisch möglich, die Ampelregierung abzuwählen?
Also rein rechtlich gesehen: könnte das deutsche Volk die Regierung abwählen, wenn sie in der Mehrheit sind?
8 Antworten
Es ist möglich nur Unter einer Bedingung. Aber nicht abwählen, sondern die Regierung Stürzen (Vom Volk aus).
Artikel 20 absatz 4
II. Der Bund und die Länder Artikel 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quelle : https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02-245124
Sofern, die Regierung sich gegen die Grundsgesetze Stellen , würde.
Ich denke..auch ohne das , Theoretisch..Könnte Die Regierung trotzdem Gestürzt werden.
Wenn XX Mio Menschen , sich gegen die Regierung stellen würden.
Dann könnten die auch nichts mehr machen.
Inne Schweiz ist das System besser.
Auch wenns dauert.
Wennn wirklich die Regierung unfähig wäre.
Könnte jede person ne Petiition machen: Bzw. stimmen sammeln.
Sowie gäb dann volkabstimmung.
Sowie wenns angenommen wird. Wäre die Volkabstimmung bindend, für die regierung.
Die Wahlperiode gilt so lange bis die neue Bundestagswahl statt findet. Dein Hang zum Ampelbashing ist Propaganda und Propagandaopferschaft und wohlfeil. Nach dem Motto "alle kloppen drauf, dann klopp ich mit."
Wenn was in der Ampelkoalition nicht klappt, wer verbockt es? Die Boygroup aus Lindner, Wissing, Buschmann. Differenzieren und genau hinsehen bringt mehr als dumpfes Haten.
Ich wollte das nur aus Interesse wissen? Warum ist das jetzt Propaganda?!
Also bei spontaner Unzufriedenheit soll dann mal eben schnell abgewählt werden können und anschließend die nächste Regierung, die dann ja doch nicht das macht, was man sich erhofft hat und dann die nächste.
Das wäre Politische Instabilität und damit ein Konjunkturprogramm für Extremisten aller Colleur.
Und wie soll das bitte festgestellt werden? Soll sobald drei gewerbliche Umfrageinstiute eine Unzufriedenheit melden müssen Wahlen angesetzt werden? Muss alle zwei Wochen eine staatliche Wahl stattfinden, in der für Wahlen gewählt werden kann?
solange eine Regierung über die Mehrheit im Parlament verfügt, ist das nicht möglich, sie bleibt Regierung für den vorgesehene Zeitraum - in DE sind das 4 Jahre (es sei denn, sie selbst veranlasst das z.B. durch Ausrufen von Neuwahlen)
aber dies kann sich ja bald ändern - die Wahltermine stehen schon fest - und genau aus obigen Gründen sollte sich jeder gut überlegen, wem er seine Stimme gibt und wem nicht
es liegt also am Wähler selbst, wenn er eine Änderung will und es ist ganz klar der Grund, warum es überhaupt Wahlen gibt und vorgeschriebene Zeiträume, innerhalb der sie durchgeführt werden müssen - natürlich ist das bei so manchem Politiker nicht so beliebt: eine Art Erbmonarchie wäre schon schön hmmm?!
Das was du anstrebst nein.
Die ist für 4 Jahre gewählt.
Du hast quasi n Vertrag geschlossen.
Wäre auch albern, wenn alle 10 Monate neu gewählt werden müsste. V.a. da sich viele Entscheidungen auch erst nach Jahren zeigen
Das einzig mögliche wäre, dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellr
Bei der nächsten Bundestagswahl kann es dazu kommen.
Gewählt ist gewählt.. wie in den dunkelsten Zeiten des vergangenen jahrhunderts in Deutschland. Die Möglichkeit, vom Volk ausgehendem Referendum (4/5 Mehrheit), würde die Demokratie stärken. Wäre m.E. eine gute Idee (zum Schutz vor totalitären Systemen).