Ist es möglich die Ewigkeitsklausel abzuschaffen?
Währe es möglich, da die AfD in letzter zeit immer mehr Zuspruch bekommt sorge ich mich dass die AfD (sollte dort eine Lücke sein) diese nutzt.
Hast du das etwa vor?
Ja klar diggi
6 Antworten
Nein, bestimmte Bereiche des GG können auch mit verfassungsändernder Mehrheit juristisch nicht geändert werden.
Denkbar wäre nur eine Revolution etc .
Grundsätzlich ist das Grundgesetz nur als Provisorium formuliert und kann durch eine neue Verfassung ersetzt werden. Artikel 146 GG.
Damit wäre dann auch die Ewigkeitsklausel hinfällig.
Der EV vom 31.08.1990 regelt sämtliche notwendig gewordenen Veränderungen, die am 03.10.1990 -dem Tag der Deutschen Einheit- in Kraft getreten sind.
Schließt aber eine Verfassung zur Ablösung des Grundgesetzes nicht aus
Mal bloß nicht den Teufel an die Wand. Die AfD hat einigen Zuspruch, aber es ist nicht so schlimm, dass sie die Möglichkeit hätte, unsere Verfassung zu verändern. Das ist gut so
Die AfD war in Thüringen und Sachsen die zweit stärkste kraft mit wenig abstand zur CDU.
Der Bundes-Verfassungsschutz ist seit längerem am überlegen die AfD als gesichert Rechtsradikal einzustufen, was der Verfassungsschutz (warum auch immer) nicht macht...
Ja, die Partei ist gefährlich und muss überwacht werden. Vor allem sollten Beamte, die einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt haben, überprüft werden, wenn sie Mitglied der genannten Partei sind
Nein. Und die AfD wird nicht so ohne Weiteres regieren, eher wird sie verboten.
Wieso ist das dann bisher noch nicht passiert? Ist ja kein Geheimnis, dass die AfD schon seit Jahren gegen ziemlich viele Gesetze verstößt, unter Anderem Artikel 1 im Grundgesetz
Als Ganzes gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Einige Landesverbände sowie die JA gelten als gesichert rechtsextrem. Auch deswegen wird über ein Verbotsverfahren diskutiert.
Dann sollen die sich mal beeilen. Kann doch nicht sein, dass wir bei öffentlichen Nazis und Menschenrechtsverweigerern immer noch an einem "Verdacht" festhängen...
Gegen den Verdachtsfall klagte die AfD, verlor aber. Laut Politikern oder Politikerinnen wie Saskia Esken (SPD) wollen die AfD verbieten lassen. Die Hürden sind indes sehr hoch, schau etwa hier:
Hoffe ich auch, nur wird die zeit immer knapper und die lage zieht sich immer mehr zu....
Schau:
Nach heute herrschender Meinung kann die Ewigkeitsklausel durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.[3] Wenn man die Ewigkeitsklausel ändern oder streichen könnte, wäre sie sinnlos.[4]
Die in der Ewigkeitsklausel geschützten Regelungen gehen über die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus, die nur die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip beinhaltet.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Zudem benötigt man eine 2/3-Mehrheit, um etwas am GG zu ändern.
Okay danke hoffen wir mal dass diese Gesetze alle ausrreichen
Es ist unter Juristen umstritten ob die Ewigkeitsklausel sich selbst schützt, vermutlich würde das Verfassungsgericht dies aber so sehen, da es im Sinne des Gesetzes ist.
Unsinn. Das GG ist unsere Verfassung.