Ist die BRD oder die DDR ein Unrechtsstaat?

6 Antworten

Äh, schon gemerkt? DDR ist nicht, sie WAR!

Da die Definition "Unrechtstaat" von einem preußischen Katholiken aus dem 19. Jhdt. stammt, KANN die DDR ja nur ein "Unrechtsstaat" gewesen sein! :-)

Wie kompliziert dass Thema ist und dass es kein einfaches "Ja" oder "Nein" gibt, so wie das hier die Propaganda sowie ihr hörige "Kalte Krieger" immer wieder versuchen, hat die Geschichte gezeigt.

Google dazu mal unter Radbruch oder Horst Sendler.

Letzterer ist z. B. folgender Ansicht (nach Wiki):

"...ist es kennzeichnend für einen Unrechtsstaat, dass es daran fehlt, dass die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im Großen und Ganzen erreicht wird.[7] Dabei machten einzelne Rechts- und Verfassungsverstöße einen Staat noch nicht zum Unrechtsstaat, da diese mitunter auch in Rechtsstaaten vorkommen.[7] Auch sei ein Staat nicht schon dann als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, wenn er nicht dem Modell des klassischen bürgerlichen Rechtsstaats und insbesondere nicht dem bundesdeutschen Rechtsstaatsbegriff entspricht.[8] Andererseits schließe der Begriff „Unrechtsstaat“ nicht aus, dass es in einem derartigen Staat auch Bereiche gibt, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und Gerechtigkeit geübt wird.[9]Gerd Roellecke hält es demgegenüber für entscheidend, dass ein Unrechtsstaat nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetze. Im Unterschied zu historischen „Nichtrechtsstaaten“ könnten Unrechtsstaaten nach dem Stande der historischen Entwicklung auch Rechtsstaaten sein.[10] "

(Hervorhebung von mir -St.)

Wenn ein Staat sich nicht immer buchstabengetreu an seine eigenen Gesetze hält, dann machen ihn diese Ausnahmen noch nicht zu einem Unrechtsstaat.

Erst wenn ein Staat systematisch gegen seine eigenen Gesetze verstößt, ist er ein Unrechtsstaat.

Damit ist klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Die Bundesrepublik hingegen war und ist kein Unrechtsstaat.

guenterhalt  18.01.2022, 16:13

gegen welche Gesetze hat wer verstoßen?

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Fuchssprung  18.01.2022, 16:15
@guenterhalt

Die DDR hat die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet und seinen Bürgern Reisefreiheit garantiert. Was dabei herausgekommen ist, dürfte bekannt sein.

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Es gibt, so weit mir bekannt, keine wirklich klare Definition dessen, was denn genau ein Unrechtsstaat sei.

Soll dass das Gegenteil eines Rechtsstaates sein? Oder ist das einfach nur eine moralische Wertung?

Es ist in meinen Augen schlicht kein sinnvoller Begriff um damit zu arbeiten.

Weder noch.

Die Bundesrepublik ist kein Unrechtsstaat und die DDR existiert nicht mehr.

Allerdings war die DDR ein Unrechtsstaat.

Welcher dieser Staaten würdest du den als Unrechtsstaat sehen, eine Demokratie die wert auf Menschenrechte und freie Entfaltung der Persönlichkeit legt oder eine Diktatur die wert auf ihre Ideologie legt

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich studiere Geschichte und bin an Politik interessiert