In welchem Paragraph steht das neue Cannabisgesetz?

4 Antworten

Das neue Cannabis-Gesetz ('CanG' oder auch 'KCanG') hat Paragraphen

KCanG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (gesetze-im-internet.de)

matrix791  21.04.2024, 13:22

was ist eigendlich der unterscheid zu diesem hier?

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638

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PlanckEinstein  21.04.2024, 13:24
@matrix791

Das CanG ist ein Gesetz, mit dem das KCanG geschaffen und gleichzeitig andere Gesetze in dem Zusammenhang geändert wurden. Der gesetzgeberische und politische Akt ist also das CanG, das Ergebnis und das in der Praxis anzuwendende Gesetz das KCanG.

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matrix791  21.04.2024, 13:26
@PlanckEinstein

also ist das Cang nur eine übersicht- woraus das KCang geschaffen wurde- und das CanG bietet zusätzlich noch eine übersicht- welche anderen Gesetze betroffen sind, die nicht im KcanG aufgelistet sind.

Richtig?

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PlanckEinstein  21.04.2024, 13:41
@matrix791

So wie du es formulierst, stimmt es nicht ganz, aber schon im Wesentlichen.

Das CanG wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Darin steht sinngemäß: "Hiermit wird das KCanG mit folgendem Inhalt geschaffen und folgende Gesetze wie folgt geändert." Insbesondere wurde ja das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) dergestalt geändert, dass Cannabis jetzt nicht mehr darunter fällt. Der Unterschied wird villeicht auch etwas klarer, wenn man sieht, dass das CanG aktuell noch nicht die Regeln zu den Anbauvereinigungen enthält. Das KCanG sieht vor, dass diese am 1. Juli darin eingefügt werden, ohne dass es einen extra Beschluss braucht.

Letztendlich ist das aber nur eine Gesetzgebungstechnik, um das übersichtlicher zu machen und zu bündeln, rechtlich ist das letztendlich egal.

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Durch das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Cannabisgesetz — CanG) wurde das "Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis" (Konsumcannabisgesetz - KCanG) geschaffen.

Dies ist ein eingenes Gesetz mit eigenen Paragrafen.
Die Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und weiterer Gesetze wiederum stehen im Cannabisgesetz.

Ja, das ist etwas kompliziert, aber am Ende auch egal.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Jura-Student im 4. Semester