Höcke Grundrechtsverwirkung?
Ist es deiner Meinung nach rechtens, jemandem gewisse Grundrechte zu entziehen, weil er sie in seinem Sinne anwendet? Haben wir jetzt unveräußerliche Grundrechte oder nicht? Oder haben wir nur solange gewisse Grundrechte, wie wir immer schön Ja und Amen sagen? Es ist bis jetzt noch keine Grundrechtsverwirkung durch das BVerfG ausgesprochen worden. Ist das echt das Ultima ratio der Politik? Wenn man politisch nichts mehr entgegenzusetzen hat, entzieht man der Person einfach gewisse Grundrechte?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
6 Antworten
Mir war bisher nicht bekannt, dass das ein Mittel der Justiz sein kann. Wenn sich das eben auf "darf nicht zur Wahl antreten" bezieht, ist das zwar verständlich, aber irgendwie "russisch". Ich hab kein gutes Gefühl dabei.
Jetzt ganz unabhängig von Höcke (den ich nicht ausstehen kann):
Aus meiner Sicht ist die Grundrechtsverwirkung mit einer Demokratie unvereinbar und insgesamt ein Paradoxon. Wenn etwas ein Grundrecht ist, ist es ein Recht, das allen Menschen bedingungslos zusteht (einzige Ausnahme sind inhaftierte Straftäter).
Ich wusste, bevor die Diskussion um Höcke entfacht ist, nicht einmal, dass man seine Grundrechte in Deutschland überhaupt verwirken kann. Als ich das zum ersten Mal las, hielt ich es für einen Scherz.
Jetzt überlege man sich mal: Ein Mensch kann durch die Inanspruchnahme eines Grundrechtes, ohne dabei gegen irgendein anderes Gesetz zu verstoßen, dieses Grundrecht verwirken.
Man hat also Meinungsfreiheit, aber nur, so lange man eine Meinung vertritt, die dem Staat gefällt? Wie ist das mit einer Demokratie vereinbar?
Es ist ganz klar definiert, was verboten ist und nicht unter die Meinungsfreiheit fällt. Nationalsozialistische Wiederbetätigung, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede...
Alles, was nicht durch ein anderes Gesetz verboten ist, ist erlaubt, fällt eben unter die Meinungsfreiheit und darf somit auch nicht bestraft werden. Punkt. Das gilt auch für alle Meinungen, die mir nicht gefallen.
Da ich kein Jurist bin, möchte ich das nicht abschließend beurteilen. Aber es gab schon mehrere Äußerungen Höckes, die verfassungswidrig sind.
Mit "Ja und Amen" sagen hat das nicht viel zu tun. Ich habe schon vieles gegen Regierung oder Opposition gesagt und ich habe immer noch meine Grundrechte. Guck dir jemanden wie Sarah Wagenknecht an, auch die hat noch ihre Grundrechte.
Und vor allem wenn ich höre "Was hat die AfD mit Rechtsextremismus zu tun?", dann weiß ich inzwischen nicht mehr, ob ich lachen oder kotzen soll.
Das kommt darauf an.
Insbesondere bei verfassungswidrigen verhalten, bzw Gefährdung der Demokratie.
Gefährdet es nicht die Demokratie, jemandem die grundrechte zu nehmen, weil er anderer Meinung ist?
Bitteschön. Du hasts schon schwer genug im Leben.