Haben sich CDU und FDP bei der Abstimmung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer mit der AfD in Thüringen richtig verhalten?

Parteien sind für die Bevölkerung da und nicht umgekehrt. Anscheinend scheinen die derzeitigen Politiker zu glauben, dass man den Leuten sagen kann, was für sie richtig oder falsch ist, was sie wählen sollen und was nicht

Wenn es aber dem Wunsch der Leute entspricht, dass demokratisch gewählte Parteien ein gleiches Ziel verfolgen , dann kann ein " Parteien - Beschluss " nicht dagegen handeln.

Ich wohne in Thüringen und würde niemals dieses rechte Pack wählen. Aber ich finde man muss immer unterscheiden, was abgestimmt wird. Das jetzt war ein neutrales Thema und hatte nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Also finde ich nichts verwerflich daran.

Natürlich ist der Vorgang innerhalb der rechtlichen Verfahrensvorschriften. Über den Vorteil einer Steuersenkung kann man streiten. Aber die CDU hat damit die AfD unter Björn Höcke weiter aufgewertet. Auf Dauer wird es der AfD nutzen, nicht der CDU.

Die CDU sollte besser gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien klare Kante gegen die AfD zeigen.

Es war eine legitime demokratische Abstimmung, daran ist nichts Verwerfliches.

Noch leben wir in einer solchen Demokratie, deshalb kann man ausnahmsweise diesem braunen Sumpf keinen Vorwurf machen.

Das Ergebnis dieser Abstimmung ist wohl auch nur der Tatsache geschuldet, dass ausnahmsweise die Oppositionsparteien in die gleiche Richtung gedacht haben.

Einerseits ist das zwar urdemokratisch, andererseits aber auch wieder nicht, weil keine Transparenz geschaffen wird, ob das vorher abgesprochen war - gegen eine reine Zustimmung zu einem Antrag kann man sich nicht wehren, eine Absprache muss man aber nicht treffen.

Erneut geht hier die CDU in Thüringen einen merkwürdigen Sonderweg wie damals bei der Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten.