Grüne fordern den Klimanotstand auszurufen um die Verfassung auszuhebeln. Seid ihr dafür?
Grüne Ökosozialisten forden den Klimanotstand auszurufen um die Verfassung auszuhebeln und so an die 60 Milliarden zu kommen, die das oberste Gericht nicht gewährt hat. Seid ihr dafür?
Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen
4 Antworten
Ich sehe keine Notstand, entsprechend sollte man auch keine Notstandspolitik betreiben
Der Klimanotstand wurde bislang von einigen Ländern, Städten, Gemeineden, sowie der EU ausgerufen. In keiner Situation wurde damit die Verfassung ausgehebelt.
Österreich hat eine andere Wortwahl getroffen, weil es denen sprachlich zu dicht am Notstandsgesetz war. Genau das ist der Klimanotstand nämlich nicht und und genau deshalb ändert er am Gesetz gar nichts.
Der Klimanotstand ist definiert als vorrangiges Ziel, mehr nicht.
Du tust so als wenn das Deutsche Grundgesetz eine heilige Schrift wäre die nie geändert werden darf.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Das Grundgesetz war eigentlich als Übergangslösung gedacht bis sie von einer Verfassung abgelöst wird.
Nur hat sich De entschieden nicht eine komplett neue Verfassung zu schreiben sondern das GG an zu passen. Eine der neueren großen Anpassungen war die Schuldenbremse.
Das lässt sich selbstverständlich auch umformulieren. Und es gäbe gar kein Problem wenn man Investitionen nicht als "Schulden" definiert. Dann würde das locker alles passen.
Nur fehlt dafür aktuell die Stimmenmehrheit weil es Parteien im Bundestag gibt die nicht Landesinteressen als Priorität haben sondern Parteiinteressen und deshalb alles blockieren was sie können.
Stimmt, hast Recht. Jeder der nicht der Ampel bedingungslos zustimmt, handelt gegen die Landesinteressen.
Und wenn die Ampel sich nicht nach den Gesetzen richten will, müssen die Gesetze an die Ampel angepasst werden. Jeder der dagegen ist, handelt gegen die Landesinteressen.
Moment: hatten wir das nicht schon mal?????
Wie kommt man eigentlich auf so einen antidemokratischen Schwachsinn?
Antidemokratisch ist es wenn man es anders sieht.
Das GG wird ständig angepasst. Gerade auch um Fehlerhafte Passagen zu streichen oder zu korrigieren.
Wer behauptet ein Fehler in einem Gesetz muss für alle Ewigkeiten bestehen bleiben der ist Antidemokratisch weil ein von vorne bis hinten fehlerhaftes Gesetzesbuch dann nur auf eine Art abgeschafft werden kann.
Und die Forderung das man Investitionen nicht als Schulden definiert ist nicht von mir und nicht von der Ampel. Das ist die Forderung von Wirtschaftswissenschaftlern die es schon gab BEVOR das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt mit der Kreditübernahme befasst hatte.
Was übrigens wieder Anti-Demokratisch ist einfach alles zu verurteilen was einem nach 2 Minuten komisch vorkommt den Realtitäts und Wissenschaftsleugnung kann für eine Demokratie niemals ein Vorteil sein.
Das GG wird ständig angepasst. Gerade auch um Fehlerhafte Passagen zu streichen oder zu korrigieren.
Und dafür gibt es Gesetze und Regeln, wie das zu geschehen hat. Und wenn man sich nicht daran hält, wie die Ampel, dann bekommt man eine aufn Deckel.
Wer behauptet ein Fehler in einem Gesetz muss für alle Ewigkeiten bestehen bleiben der ist Antidemokratisch weil ein von vorne bis hinten fehlerhaftes Gesetzesbuch dann nur auf eine Art abgeschafft werden kann.
Ach? Jetzt ist das GG für die katastrophale Politik der Ampel verantwortlich? Es wird ja immer besser hier! 🤦
Vielleicht solltest du dir selbst mal durchlesen, was du schreibst! Das ist in höchsten Maße antidemokratisch!
Das lässt sich selbstverständlich auch umformulieren. Und es gäbe gar kein Problem wenn man Investitionen nicht als "Schulden" definiert. Dann würde das locker alles passen.
Nur fehlt dafür aktuell die Stimmenmehrheit weil es Parteien im Bundestag gibt die nicht Landesinteressen als Priorität haben sondern Parteiinteressen und deshalb alles blockieren was sie können.
Was übrigens wieder Anti-Demokratisch ist einfach alles zu verurteilen was einem nach 2 Minuten komisch vorkommt den Realtitäts und Wissenschaftsleugnung kann für eine Demokratie niemals ein Vorteil sein.
Übersetzt (damit auch du es verstehst): wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich an Gesetze zu halten, dann werden die Gesetze an die Regierung angepasst. => antidemokratisch!
Deine Übersetzung ist aber nichts weiter als eine Unterstellung.
Und es ist nach wie vor weder eine Forderung von mir noch von der Ampel.
Es ist das was gefordert wird um aktuelle Probleme zu beheben wie z.B. das Hunderte an genehmigten Windkraftwerken nicht gebaut werden können weil z.B. Brücken nicht ausreichend gewartet sind und damit die Bauteile nicht transportiert werden können.
Es ist doch kein Notstand.. also sollten die Grünen hier mal nicht flunkern um an Geld zu kommen. Das wenn jeder so handhaben würde ..
Die Frage ist Polemisch aber theoretisch nicht unbegründet.
Es ginge ja darum das man die Schuldenbremse (die in das GG geschrieben wurde) umgeht.
An und für sich fände ich das nicht schlimm (in diesem Fall) aber das würde heißen das danach der Notstand (falls er durchkommt) jedes restliche Jahr wo De existiert über wenigstens 100 Jahre beibehalten werden würde. Das ist nicht erstrebenswert.