Geschichte?
Hi, waren die Bestimmungen des Ermächtigungsgesetz eigentlich eine Notverordnung des Reichspräsidenten?
2 Antworten
Nein, die Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes waren offensichtlich keine Notverordnung, sondern kamen aufgrund von massiv manipulierten Abstimmungen im Reichstag zustande.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat
Diese Notverordnung kam vom Reichspräsidenten.
Das Ermächtigungsgesetz wurde vom Reichstag beschlossen.
Am 23. März 1933 wurde darüber heftig debattiert, bis der am 5. März gewählte Reichstag das von der Hitlerregierung eingebrachte Gesetz in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei annahm.
Wobei noch dazu zu sagen ist dass die erforderliche 2/3 Mehrheit erst durch nach rechtlicher Prüfung wahrscheinlich unhaltbarer Geschäftsordnungstricks der Nazis zustande kam und dass Zentrum und Liberale auch diesen Geschäftsordnungstricks zustimmten. Die hier ab und an geäußerte Behauptung dass Hitler ja legal "an die Macht" kam ist also zumindest fragwürdig.