Eigentumsgarten kaufen Hartz4?


06.01.2022, 14:04

Ergänzend muss ich sagen, da ich dieses Jahr 60 werde bekomme ich 2 Lebensversicherungen ausgezahlt,zusammen etwa 20k Euro, damit ist mein Schonvermögen wohl überschritten. Eine Versicherung im September, die andere Dezember.Und es ist kein Pachtland, sondern Privateigentum.Der Preis bezieht sich nur auf das Grundstück, Notar bezahl ich extra.

6 Antworten

In SGB II Arbeitslosengeld II und Sozialgeld  § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Absatz 1 heißt es dazu:

Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

Du bist also nur verpflichtet, dein ALG II für deine § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung zweckentsprechend zu verwenden. Mit dem restlichen ALG II kannst du machen, was du möchtest - es also auch ansparen und dann einen Garten dafür kaufen.

Dassele gilt für sonstiges Einkommen, egal, ob das § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen ist wie eine Altersrente oder § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen wie eine Opferrente.

Peinlich kann es allerdings werden, wenn durch solch ein Kauf herauskommt, dass du über Vermögen verfügst, das du beim Erst-Antrag auf ALG II oder beim Weiterbewilligungs-Antrag nicht oder falsch angegeben hast. Siehe dazu etwa SGB I § 60 Angabe von Tatsachen und StGB § 263 Betrug.

Gruß aus Berlin, Gerd

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin Ex-Schöffe, Journalist und Gewerkschafter

Natürlich darf der Staat, der dir Geld von Bürgern gibt, nachfragen und sich erkundigen, welches Vermögen du besitzt. Was du jedoch mit eben diesem Vermögen machst, darf er nicht bestimmen.

Wenn du euch dieses Stück Land erwirbst, wird es zukünftig auf dein Vermögen angerechnet.

Beispiel mit KFZ:

Erlaubt sind 1000 Euro. Der Wagen besitzt einen aktuellen Wert von 2000. Somit 1000 zu viel. Diese 1000 werden auf dein Schonvermögen (150 pro LJ) angerechnet.

harry62 
Fragesteller
 06.01.2022, 14:13

Das ist genau das, was normal für Hartz 4 gilt. Wenn es aber von meinem privilegierten Einkommen bezahlt wird, wo ja der Staat nicht dran darf, und welches er mir nicht als Vermögen anrechnen darf ( sonst würde man es ja mit Hartz4 verrechnen )wie kann er es dann plötzlich auf mein Vermögen anrechnen.Da dürfte ich mir ja auch von diesem Geld kein gutes Auto kaufen oder irgendwas von Wert, wenn es dann plötzlich zum anrechenbaren Vermögen zählt.

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schorle22  06.01.2022, 14:21
@harry62

Frag am besten im JC nach. Die Sachbearbeiter sind telefonisch zu erreichen. Deren Auskunft ist besser als hier im Netz. Sie kennen nämlich alle Gesetze (so hoffe ich zumindest) und haben Einblick in deine besondere Situation.

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harry62 
Fragesteller
 06.01.2022, 14:23

Hast recht, am besten mal im JC anrufen, ist doch etwas kompliziert bei mir. Danke allen.

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Mit dem angesparten ALG 2 kannst Du machen, was Du willst, solange die Schonvermögensgrenzen nicht überschritten werden.

Ist denn dieser Preis in Höhe von 2.500€ der Marktwert dieses Grundstücks?

harry62 
Fragesteller
 06.01.2022, 14:14

Kann ich nicht sagen, der Schwager will halt diese Summe. So in etwa hat er wohl auch mal bezahlt.

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AnglerAut  06.01.2022, 14:19
@harry62

Die Frage ist sehr relevant. Ist das Grundstück mehr wert. dann liegt ne Schenkung vor und dein Schonvermögen könnte überschritten sein.

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DerHans  06.01.2022, 14:32
@harry62

Wenn das tatsächlich Eigentum wäre, ist eine Eigentumsübertragung nur notariell möglich.

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harry62 
Fragesteller
 06.01.2022, 14:21

Ich glaube nicht das es viel mehr wert ist. Grad mal 250 qm, ohne Wasser und Strom, abgelegen...

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Um welchen Betrag handelt es sich denn dabei? Ist das überhaupt Eigentum? Solche Gartenanlagen werden meist doch nur von einem Verein gepachtet. Das wäre KEIN Vermögenswert im Sinne des AlG 2.

harry62 
Fragesteller
 06.01.2022, 14:07

Wie gesagt, 2500 Euro für Privatgrundstück.

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DerHans  06.01.2022, 14:08
@harry62

Das wäre ja kein verwertbares Vermögen. Wem solltest du das denn verkaufen können?

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harry62 
Fragesteller
 06.01.2022, 14:16

Ist nicht alles,was man verkaufen kann, verwertbares Vermögen ?

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DerHans  06.01.2022, 14:20
@harry62

Wer kauft denn eine solche Parzelle als Außenstehender?

Und wie gesagt wurde ja noch gar nicht geantwortet, ob das überhaupt Eigentum ist oder eine Pacht-Parzelle. Solche Kleingärten sind meist eben NICHT Grundeigentum

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harry62 
Fragesteller
 06.01.2022, 14:24

Hab mehrfach geantwortet das es Eigentum ist.

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