Was rechtens ist, steht im Gesetz, hier in SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit:

"(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören [...]

3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten [...]

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben [...]"

Und dann wird ausgerechnet, welchen Bedarf diese Bedarfsgemeinschaft zusammen hat - also unter Berücksichtigung von

  • § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen  
  • § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen  
  • § 11b Absetzbeträge  
  • § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

beider Partner.

Der gesetzlichen Vermutung ("Ein wechselseitiger Wille wird vermutet") kann man widersprechen, mit oder ohne Begründung.

Nimmt das Amt dennoch eine Bedarfsgemeinschaft an, kann man dagegen die übliche Rechtsmittel einlegen, also zunächst Widerspruch beim Amt selbst, danach Klage beim Sozialgericht, im Eilfall auch sofort eine Eilklage.

Das kann man aber auch sein lassen, wenn man nicht der Überzeugung ist, ein Gericht davon überzeugen zu können, dass man nach einem oder gar nach vier Jahren Zusammenlebens als Partner nicht den Willen hat, "Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen".

Gruß aus Berlin, Gerd

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Im Streitfall entscheidet ein angerufenes Gericht, für welche Wohnung diese Aussagen in SGG I § 30 Geltungsbereich zutreffen:

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Mehr dazu in https://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%B6hnlicher_Aufenthalt.

Deine Aussage "dauerhaft in der Wohnung ihres neuen Partners" ist also nicht präzise genug, um ein Urteil zu fällen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Für den Fall, dass ein Verwandter, der in der Wohnung von Hilfebedürftigen wohnt, Einkommen oder Vermögen hat, greift SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit Absatz 5:

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Mehr dazu steht ab Seite 8 in diesen Hinweisen.

Kurz gesagt:

Der mitwohnende Verwandte kann die gesetzliche Vermutung, dass er seine mitwohnenden Verwandten unterstützt, bestreiten, am besten schriftlich.

Dann könnte das passieren, was auf Seite 9 des PDFs steht:

Ist der/die Angehörige der leistungsberechtigten Person rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung der leistungsberechtigten Person darüber, dass er keine bzw. lediglich Leistungen in einem bestimmten Um-fang erhält, dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.

Wenn nicht, sehn wa weiter ;-).

Darüber hinaus gibt es hohe Freibeträge für das Einkommen des mitwohnenden verdienenden Verwandten. Diese Freibeträge stehen in der Mitte von Seite 10, unter der Randziffer 9.31, aber beim Weiterlesen finden sich noch mehr Absetzbeträge.

Gruß aus Berlin, Gerd

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tommyviews schrieb:

geben vermieter einen ne wohnung wenn man grad auf hartz4 ist?

"hartz4" heißt "Hartz IV", gemeint ist damit aber ALG II, das Arbeitslosengeld II für jene Leute, die zu wenig Einkommen haben, also auch zu wenig ALG I oder gar keins.

ALG I gibt es bei der Agentur für Arbeit, diese hieß früher "Arbeitsamt". ALG II gibt es aber beim Jobcenter, das hieß früher mancherorts manchmal "ARGE", wenn es eine Arbeitsgemeinschaft vom Arbeitsagentur und Gemeinde war.

Manche Vermieter befürchten, dass Bezieher von ALG II unzuverlässige Zahler sind oder gar die Mietsache verhunzen. Andere Vermieter freuen sich auf Bezieher von ALG II, wenn das Jobcenter die Mietkosten übernimmt - oder gar direkt an den Vermieter zahlt.

Ob das Jobcenter die Miete voll übernimmt, erfährt man, wenn man dort fragt. Am besten beantragt man dort eine "Zusicherung" der vollen Übernahme von Miete und Heizkosten für die Wohnung, die man anmieten möchte, und zwar vor Abschluss des Mietvertrags. Siehe dazu Absatz 4 in SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Noch früher, also am besten vor der Suche nach einer Wohnung, kann man dort fragen, wie hoch die Miete plus Heizkosten für einen Single am Ort maximal sein darf, damit sie voll übernommen wird.

Es ist aber meist auch nicht schlimm, wenn man eine günstige Wohnung ohne vorher zu fragen einfach anmietet. Denn die angemessenen Kosten übernimmt das Amt sowieso - den Rest muss man dann halt selbst übernehmen. Siehe dazu Absatz 1 § 22.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Ja das geht

Es gibt Milchreis und Hartweizengrieß für unter 50 Cent das Pfund. Für 2 bis 3 Euro würde also jeder satt in der Woche. Es blieben also noch 2 bis 8 Euro für Gemüse, um für Mineralien und so weiter zu sorgen.

Gegen einen Mangel an Eiweiß und an essentiellen Fettsäuren müsste man noch einen Spezialisten befragen. Mein Vorschlag: Eine geräucherte Makrele kostet rund 4 Euro das Pfund. Und Olivenöl in guter Qualität gibt es auch schon ab 3 Euro für den halben Liter.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Ponschy schrieb:

Wie kann man sich in so einem Fall vor Ideenklau schützen?

Schützen lassen kann man vorab nur den Titel eines Werkes, nicht das Werk selbst, und schon gar nicht die Idee für ein Werk.

Das Werk ist automatisch geschützt, dadurch, dass man es geschaffen hat. Falls ein Exposé auf Grund seiner Schöpfungshöhe bereits ein Werk darstellt, ist es auch sofort automatisch geschützt.

Für alle anderen Dinge wie Ideen kann man höchstens eine Schweigepflicht oder eine Geheimhaltungspflicht vereinbaren, am besten durch einen schriftlichen Vertrag. Wenn darin auch noch eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, ist die Wahrscheinlichkeit meist erheblich höher, dass der Vertragspartner sich daran hält ;-)

Gruß aus Berlin, Gerd

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Eine App kann nicht illegal sein. Nur die Handlung eines Menschen kann gegen ein Gesetz verstoßen - also etwa die Verbreitung oder die Nutzung einer App.

Generell gilt in Deutschland UrhG § 15 Allgemeines:

"(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe)." Siehe dazu auch UrhG § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und § 20 Senderecht.

Nun wäre zu prüfen, ob die Person, die ein Lied über diese App öffentlich zugänglich macht oder sendet, dazu eine § 31 Einräumung von Nutzungsrechten vom Urheber oder von dessen Vertragspartner erhalten hat.

Falls nicht, kann der Urheber oder dessen Vertragspartner

  • gegen diese Person klagen
  • und/oder dieser Person eine § 97a Abmahnung schicken
  • und/oder gegen diese Person einen § 109 Strafantrag stellen.

Falls eine dieser Aktionen von Erfolg gekrönt ist, kann man sagen, dass die Handlung dieser Person unzulässig war, also illegal.

Die App selbst kann aber nichts dafür, da sie ja nur tut, was diese Person will ;-).

Also ist sie auch nicht "illegal"!

Und, unter uns gesagt: Warum sollte Google oder Apple prüfen, ob der Verbreiter einer App die Nutzungsrechte an den durch diese App verbreiteten § 2 Geschützte Werke besitzt?

Eine solche Prüfung wäre sicher genauso fragwürdig, wenn nicht gar unzulässig, wie diese Frage eines Buchhändlers bei einem Verlag: "Sangse ma, hammse überhaupt das Recht, dieses Buch zu verbreiten?"

Gruß aus Berlin, Gerd

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Von Bob Dylan wird erzählt, dass er sich die Übersetzungen seiner Lieder immer ins Englische zurückübersetzen ließ, um sie zu prüfen, bevor er eine § 31 Einräumung von Nutzungsrechten für ein Lied in einer anderen Sprache unterschrieb.

Aber der hat ja auch den Literatur-Nobelpreis gewonnen. Andere Künstler sind nicht alle so ängstlich wegen einer möglichen § 14 Entstellung des Werkes.

Da könnte man sich also an eine Plattenfirma oder an einen Musikverlag wenden, die oder der viele Lieder von vielen Songwritern verwerten darf. Vielleicht geben die einem die Nutzungsrechte für mehrere Songs auf einmal.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Eine Geldstrafe gibt es nur im Strafrecht. Aber auch das Zivilrecht kann teuer werden, vor allem nach einer Klage oder nach einer § 97a Abmahnung wegen § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Strafrechtlich sieht es zudem noch so aus: Der Urheber oder dessen Vertragspartner kann gegen dich einen § 109 Strafantrag stellen wegen § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Darin heißt es:

"(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar."

Gruß aus Berlin, Gerd

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I would like to spend my vacation in australia, because I think australia is very exciting. The big cities and a lot of other places are very beautiful, so I would like to travel there. And I would also like to see the koala bears and the kangorous.

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Maurice1609 schrieb:

Hallo, welchen Unterschied haben diese Sätze?

Sie haben keinen Unterschied, aber es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Sätzen: Der zweite ist länger und umgangssprachlich, der erste ist hochdeutsch und standardsprachlich.

Denn: Eine Umschreibung eines Prädikats mit dem Hilfsverb "tun" ist hierzulande nur in der einfachsten Umgangssprache üblich, vor allem bei Kindern: "Mami, mein Bruder tut mich schlagen!"

Sonst gibt es diese Umschreibung mit "to do" nur im Englischen, dort vor allem bei Fragen und bei Verneinungen:

"Gehst du in die Schule?" - "Do you go to school?" - Wörtlich: "Tust du in die Schule gehen?"

"Ich gehe nicht in die Schule." - " I do not go to school." - Wörtlich: "Ich tue nicht in die Schule gehen."

Gruß aus Berlin, Gerd

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kontrolliert das jobcenter bewerbungsliste?

hallo!

ich muss laut der eingliederungsvereinbarung, die paar monate läuft, 1-2 bewerbungen auf arbeitsstellen nachweisen. das soll ich mit einem bewerbertagebuch machen, also wann beworben, wo, absage oder gespräch, etc.

jedoch hatte ich eine persönliche schwierige phase (depression und tod eines verwandten), und habe seit 6 monaten keine bewerbungen geschrieben, da ich es einfach nicht konnte, bitte jetzt keine vorwürfe, ich weiß dass das nicht okay war und ist.

dazu habe ich jetzt ein paar fragen:

  1. wenn ich dort einfach irgendwelche fake bewerbungen eintrage, für die letzten monate, also einfach irgendwelche firmen und bewerbungsdatum und absage hin schreibe, kontrolliert das jobcenter, ob man da wirklich sich beworben hat? rufen die da an oder schreiben denen? obwohl ich mich natürlich nicht beworben habe, fake also. fällt das nicht unter datenschutz? wäre ja auch bei einer echten bewerbung kontraproduktiv, wenn die da anrufen, dass das das vertrauensverhältnis zerstört wenn man da hinterhertelefoniert, kann der arbeitgeber ja auch theoretisch denken, dem muss man hinterherlaufen, sowas gibt doch eh ne absage dann. haben die überhaupt die kapazitäten dazu?
  2. falls die das kontrollieren, und das auffliegt, was kann dann passieren? sanktion? oder ist das sogar strafbar mit sozialleistungsbetrug? hab da echt angst, möchte aber auch mein geld nicht gekürzt haben, daher das mit den fake bewerbungen... bitte um verständnis, bitte keine vorwürfe. was wäre das schlimmste, was mir passieren kann? ist das nur eine sanktion dann oder drohen dann rückzahlungen?
  3. wenn das echt strafbar ist mit betrug, wäre es in meinem fall dann besser, dass man die liste einfach nicht abgibt und nur eine sanktion bekommt? besser als strafbares? aber will das eigentlich auch nicht, da ich auf das geld angewiesen bin

vielen, vielen dank, bin echt verzweifelt, werde das nicht mehr so machen, jetzt ist das kind aber in den brunnen gefallen

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Hier steht alles über Sanktionen im SGB II: Sanktionen

Und in § 31 Pflichtverletzungen Absatz 1 Satz 2 heißt es:

"Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Es gilt also nicht als sanktionierbare Pflichtverletzug, wenn man für die Verletzung der Eingliederungsvereinbarung "einen wichtigen Grund" hatte.

Und du hattest ja einen wichtigen Grund!

Den musst du jetzt nur noch deinem Vermittler im Jobcenter "darlegen und nachweisen"!

Hilfreich können dafür auch Gutachter und Zeugen sein. Ein guter Gutachter ist etwa ein Arzt. Da gehst du hin, erzählst ihm deinen Fall ["persönliche schwierige phase (depression und tod eines verwandten)"] und lässt dir ein Attest darüber ausstellen.

Und du kannst auch etwas Schriftliches von Zeugen vorlegen. Beispiel: Dein Partner, Kind oder Elternteil oder Freund oder Cousin, Pfarrer oder Lehrer schreibt ein paar Zeilen darüber, wie es dir ergangen ist in dieser schwierigen Phase - etwa, dass die so schwierig war, dass du nicht einmal zu einem Arzt gegangen bist wegen einer Krankschreibung, wie es vernünftige Leute täten, wenn sie eine Eingliederungsvereinbarung erfüllen müssten, aber nicht können.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wir haben hier drei bis vier Interessengruppen:

  • Die Führerscheinstelle.

Dort dauert die Erteilung der Fahrerlaubnis länger, wenn man den 1. Wohnsitz ändert. Stimmt das wirklich? Ich glaube es nicht. Frage lieber mal dort nach!

  • Das Jobcenter

Es zahlt ALG II, wenn du im zuständigen Bereich wohnst. Es übernimmt die § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, die man tatsächlich hat (s. Absatz 1 Satz 1).

Diese Tatsache teilt man einfach mit. Ist das nicht per se glaubhaft, legt man Beweismittel vor. Dazu zählen Mietverträge, Mietquittungen, Mietüberweisungen und Anmeldungen, als Beleg, dass man tatsächlich dort wohnt.

Eine Anmeldung als Zweitwohnsitz kann ein solcher Beleg sein, muss es aber nicht. Denn er wirft Fragen auf: Lebst du nicht - wie üblich - überwiegend am Erstwohnsitz?

Dann kannst du als Erklärung die Sache mit der Führerscheinstelle erklären.

Dann bleibt noch die Frage: Was sagt der dritte Interessent? Nämlich:

  • Die Meldestelle!

Wenn du gar nicht dort wohnst, also am angeblichen Erst-Wohnsitz, begehst du einen Meldeverstoß. Das kann ein Bußgeld nach sich ziehen und eine Zwangs-Abmeldung.

Kläre die Sache also erstmal mit der Führerscheinstelle. Und melde dich dann korrekt um.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Dabei gibt es den Aspekt des Urheberrechts und den Aspekt des Markenrechts.

Falls die Grafik geschützt ist als Werk im Sinne von UrhG § 2 Geschützte Werke, kann es sich bei deiner Version des Werkes um eine zulässige § 24 Freie Benutzung handeln oder um eine der zustimmungspflichtigen § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen. Zum Unterschied lese man etwa da nach.

Falls die Grafik geschützt ist als Marke im Sinne von § 4 Entstehung des Markenschutzes, lese man hier nach, was man damit nicht machen darf: § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"Wurde das Originalwerk bereits veröffentlicht und einer Verwertungsgesellschaft gemeldet, braucht der Covernde keine weitere Genehmigung einzuholen. Denn wird der Urheber von einer Verwertungsgesellschaft vertreten, z. B. der GEMA, reicht die Anmeldung des Covers dort aus." Quelle

(Ebenda: "Coverversionen oder kurz "Cover" sind Neufassungen von zuvor auf Tonträger veröffentlichten Musikwerken durch andere Interpreten. Das Original bleibt in den wesentlichen Zügen erhalten. Das Wort leitet sich vom englischen "to cover" ab. Mit der Coverversion wird also die ursprüngliche Fassung "überdeckt" oder "ersetzt".)

Verantwortlich für eine solche Anmeldung und für die Rechnung dafür ist der Veranstalter, nicht der Musiker.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, wenn man ein fremdes Werk der Musik bearbeitet, wird hier recht anschaulich und korrekt beschrieben.

Dabei wird deutlich, dass der Arrangeur eines Stücks manchmal ein eigenes Urheberrecht erwirbt. Der Aufführende des Stücks muss dann beide Urheber, den Komponisten und den Arrangeur, um eine § 31 Einräumung von Nutzungsrechten nachsuchen - oder deren Vertragspartner, etwa die gema.de.

Anders kann es aussehen, wenn instagram mit der GEMA (oder mit dem Urheber selbst) eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat.

Wenn man Noten selbst erstellt, spart man Geld. Denn kopieren darf man sie nicht, steht in Absatz § 53 UrhG. Aber man erwirbt dadurch keine Aufführungs-Rechte.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Für den Straßenmusiker - und nur für den und nur für die Straße - gibt es eine Ausnahme. In Paragraph 3 Punkt 2 des GEMA-Gesamtvertrags heißt es laut dieser Quelle:

„Die GEMA wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für Musikaufführungen von Straßenmusikanten keine Aufführungstantiemen beanspruchen.“

Von dir aber schon, falls du die Video-Aufnahme des Straßenmusikers öffentlich zeigst, etwa auf YouTube - und falls der Komponist Mitglied der GEMA ist. Wieviel, steht unter gema.de.

Vielleicht auch nichts, falls die Vereinbarungen zwischen YouTube und der GEMA auch dieses Werk dieses Komponisten umfasst.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Eine Pauschale bedeutet, dass der konkrete Einzelfall (hier: deine Bekannte) und die konkrete Einzelausgabe (hier: eine Spüle, eine Matratze) nicht berücksichtigt wird, sondern aus vielen bisherige Fällen ein pauschaler Fall als Durchschnitt errechnet wird.

Solche Pauschalen dienen überwiegend der Verwaltungs-Vereinfachung. Es muss also nicht für jeden Fall und für jede Ausgabe ein Antrag, ein Kostenvoranschlag und nach dem Kauf eine Quittung vorgelegt werden.

Wenn in einer Gesamt-Pauschale (hier: Erstausstattung) einzelne Posten aufgeführt sind, dann nur, um die Berechnungs-Grundlage für die jeweilige Pauschale zu nennen - und um deutlich zu machen, dass für diese Posten nur dann weitere Leistungen fließen können, wenn diese Bedarfe einzeln begründet werden.

Beispiel: Deine Bekannte beantragt in wenigen Monaten wieder eine Leistung für eine Spüle. Dann wird ihr vorgehalten, dass diese Leistung bereits in der Pauschale für die Erstausstattung enthalten war.

Dann muss deine Bekannte glaubhaft machen oder gar beweisen, weshalb sie jetzt schon wieder eine Leistung für eine Spüle benötigt. Beispiel: Es hat in der Küche gebrannt oder die Decke fiel herab. Dann kann es entweder (wegen des Unglücksfalls) wieder eine Zuschuss-Leistung für eine Erstausstattung geben nach Absatz 3 oder (vor allem, wenn die Spüle nur abgenutzt und deshalb defekt ist) ein Darlehen nach Absatz 1 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen SGB II.

Da bei Pauschalen auch kein Nachweis für die Verwendung der Pauschale verlangt wird (auch nicht bei kostenaufwändiger Ernährung oder bei Mehrbedarfen wegen Schwangerschaft nach SGB II § 21 Mehrbedarfe ), ist es auch nicht nötig, diese Pauschalen überhaupt für den gewährten Zweck auszugeben - man kann davon auch ins Kino gehen! (Oder eben statt einer Spüle eben eine Matratze kaufen.)

Nur muss man beachten, dass es ohne Beleg, dass etwas kaputt gegangen ist, was man sich für die Pauschale gekauft hatte, in nächster Zeit nur schwer Leistungen für einen Ersatz geben wird!

Und: Es könnte - analog zu Absatz 2 § 24 SGB II - beim nächsten Mal statt einer Geld-Pauschale eine Sachleistung gewährt werden - wegen unwirtschaftlichen Verhaltens etwa ...

Gruß aus Berlin, Gerd

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Warum möchte deine Familie deinen Webauftritt finanzieren, aber nicht dein täglich Brot plus Miete und Heizung?

Jedenfalls fragt sich das der Staat. Warum sollte er Regelbedarf und Warmmiete übernehmen, wenn die Verwandten gerne geben?

Hier könnte eine Zweckbindung, also eine Zweckbestimmung des Geschenks durch die Verwandten vielleicht helfen, schreibt der Sozialverband VdK:

Größere Geldgeschenke bleiben unter Umständen ebenfalls anrechnungsfrei, wenn sie mit einer Zweckbestimmung verbunden sind. Als Beispiel nennt die Bundesagentur für Arbeit eine Geldsumme, die zur Finanzierung des Führerscheins geschenkt wird. Hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an.

Auch das Sächsische Landessozialgericht urteilte am 08.04.2010 (L 2 AS 248/09) folgendermaßen:

Die Richter konnten hier keine Zweckbestimmung in dem Geld erkennen, da für Kleidung bereits die Hartz IV-Leistungen zur Verfügung stehen. Ausnahmen bilden lediglich eine einmalige besondere Zweckbestimmung und eine Geldschenkung anlässlich von Konfirmation, Jugendweihe oder eines ähnlich einmaligen Ereignisses. Da sich aber die Mutter bereits über die Verwendung des Geldes äußerte, konnten die Richter keine Zweckbestimmung erkennen.

Doch hier ging es hauptsächlich um Geburtstags- und Hochzeitsgeschenke und um Führerscheine vs. Klamotten für die Beschenkten.

Bei einem geschenkten Stammkapital für ein gewerbliches Unternehmen kann es wieder anders aussehen. Ein Unternehmen bzw. Kapital wird üblicherweise nicht verschenkt, sondern in eine Gesellschaft eingebracht. Der Geschäftsführer wird dann entweder eingestellt als Angestellter oder als Teilhaber aufgenommen - oder beides, wobei sein Einkommen auch aus Anteilen bestehen kann.

Falls das den Verwandten zu kompliziert oder zu riskant ist, können sie ihr Kapital auch auf ein Treuhandkonto einzahlen, das ein Anderer treuhänderisch verwalten, beispielsweise du. Dazu schrieb ich kürzlich dies hier.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Bei allen 12 Personen wird laut SGB II dieser Bedarf geprüft:

  • § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts 
  • § 21 Mehrbedarfe 
  • § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  • § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

Hinzu kommen für betroffene Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch

  • § 27 Leistungen für Auszubildende
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe

Nehmen wir an, Mutter und drei Töchter sind schwanger, gibt es diese Leistungen vier Mal:

"(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt."

Und wenn Papa und drei Kinder an Zöliakie leiden, gibt es diese Leistungen noch vier Mal dazu:

"(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt."

Es kommt also - wie üblich im rechtlichen Bereich - immer auf den konkreten Einzelfall an.

Gruß aus Berlin, Gerd

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