Die Stürme flattern, die wie Geier schauen von seinem Haupthaar, das im Zorne sträubt.

Flattern tun normalerweise nur was? Fahnen und Vögel. Vögel flattern, wenn sie nicht locker fliegen können - sie bewegen also schnell und angestrengt ihre Flügel: Wenn ein Raubtier sich nähert, flattern die Vögel aufgeregt weg.

Und Fahnen flattern im Wind, wehen also hin und her, wenn der Wind heftig weht.

Witzigerweise flattert bei Heym auch der Wind! Genauer: Die Stürme. Das ist also kein präziser metereologischer Ausdruck, sondern ein bildhafter Vergleich, eine Metapher: Die Stürme wehen nicht ruhig, sondern wild hin und her - wie Vögel in Angst, oder wie Fahnen am Mast.

Und die Stürme schauen - das tun Stürme normalerweise auch nicht. Also wieder eine Metapher: Die Stürme stecken irgendwie im Haar auf dem Kopf (= auf dem Haupt, daher: Haupthaar) des "Gottes der Stadt".

Und aus diesem Haar schauen die Stürme heraus, irgendwohin - vieleicht schauen sie, wohin sie bald flattern könnten - und irgendetwas zerstören könnten: Denn die Stürme schauen wie die Geier - und Geier gelten als gierig, sie wollen immer etwas fressen, etwas abnagen, etwas zerstören.

Und was macht das Haar des Gottes der Stadt dabei? Es sträubt sich im Zorn. Es richtet sich also auf, statt ruhig dazuliegen, so wie bei einem Menschen, der in Wut gerät: Dem stehen auch sprichwörtlich die Haare zu Berge - also hoch in die Luft!

Wir wissen nicht, worauf der Gott wütend ist, worauf er zornig ist. Aber vielleicht auf das, was schon in Zeile 2 und 3 steht:

Er schaut voll Wut, wo fern in Einsamkeit
Die letzten Häuser in das Land verirrn.

Vielleicht will er diese letzten Häuser (auch noch?) zerstören?

Davor steht auch schon, dass die Winde auf dem Kopf des Gottes der Stadt warten:

Auf einem Häuserblocke sitzt er breit.
Die Winde lagern schwarz um seine Stirn.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Erbschaften gelten als § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen. Genauer als "(3) Einmalige Einnahmen", siehe Absatz 3.

Daraus geht auch hervor, dass dieses Einkommen sechs Monate lang auf deinen Bedarf angerechnet wird, danach gilt es als Vermögen, dann greift § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen. Dort heißt es in Absatz 4:

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen.

In den ersten sechs Monaten musst du versuchen, von deinem Einkommen, also von deinem Erbe, zu leben. Dazu kannst du das Erbe A) verkaufen, B) beleihen, C) vermieten oder D) verpachten.

A) und B) sind vorrangig, C) und D) gehen auch, wenn A und B nicht gehen oder dir nicht zugemutet werden können.

Wenn so schnell gar nichts davon geht, kannst du ALG II als Darlehen erhalten, siehe Absatz 4 und 5 SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen.

Absatz 5 greift nach sechs Monaten, wenn das Erbe also zum Vermögen geworden ist. Dann greifen zwar auch die Freibeträge in SGB II § 12, aber die werden bei dir sicher überschritten sein.

Auch hier gilt: A) und B) sind vorrangig, C) und D) gehen auch, wenn A und B nicht gehen oder dir nicht zugemutet werden können.

Wenn das Jobcenter (oder im Streitfall am Ende das Sozialgericht) sagt, "C) vermieten" geht in Ordnung, dann greift das, was sassenach4u hier so schön erläutert hat.

Wenn wer auf dem Wohnungsmarkt aber schreit, "Ich zahle 250.000,- € sofort in Bar für die Hälfte der Eigentumswohnung", dann müsste der Staat längere Zeit kein ALG II für dich berappen.

Ob man so ein Angebot ablehnen kann aus Sorge um eine Eigenbedarfskündigung für die Mutter, das müsste dann wohl geprüft werden.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Maa01n fragt:

Wie antwortet man richtig auf die Frage "Wo kommst du her"?

Je nach dem. Wenn du Knecht Ruprecht bist, antwortest du am besten wie bei Theodor Storm:

Von draußen, vom Walde komm ich her;
ich muss euch sagen, es weihnachtet sehr!

Und wenn du fremdländisch angezogen bist, aussiehst oder sprichst, erklärst du am besten, warum das so ist. Denn intelligente Leute sind natürlich neugierig, das ist ein typisches Zeichen für Intelligenz.

Beispiel 1: "Ich bin so gekleidet, weil ich in einer ostsibirischen Tanzgruppe bin. Wir haben hier gleich unseren Auftritt! Aber ich lebe schon immer in Hintertupfingen, nur meine Eltern kommen aus Ostsibirien."

Beispiel 2: "Meine Hautfarbe ist typisch für Südindien. Aber ich lebe schon immer in Hintertupfingen, nur meine Großeltern mütterlicherseits kommen aus Hinterdingsdaputra in Südindien."

Beispiel 3: "Meine grammatischen Fehler und mein Akzent kommen daher, dass ich aus Westfrankreich stamme. Ich bin zwar Deutscher, aber erst 30 Jahre hier, und Leute, die aus Frankreich stammen, tun sich bekanntlich schwer mit den deutschen Artikeln und mit dem H ;-)"

Und so weiter. Je nach dem. Am neugierigsten wären die Leute sicher, wenn du als Knecht Ruprecht verkleidet mit südindischer Hautfarbe einen französischen Akzent hättest ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Die Agentur für Arbeit schreibt dazu in ihren Hinweisen zu SGB II §§ 11 ff. auf der PDF-Seite 48:

Wird eine Ferienbeschäftigung "für länger als vier Wochen ausgeübt, ist zu ermitteln, welcher Teil des Bruttoeinkommens auf die ersten vier Wochen entfällt."

Für diesen privilegierten Teil des Einkommens greift dann das Schulferien-Privileg: Bis zu 2.400,- bleiben anrechnungsfrei beim Bedarf an ALG II.

Für den nicht-privilegierten Teil des Einkommens greifen hingegen Absatz 2 und 3 SGB II § 11b Absetzbeträge: 100,- € sind pauschal frei, und vom Rest bis 1.200,- sind zusätzlich 20 Prozent frei. Siehe dazu den Absatz in den Hinweisen zu SGB II §§ 11 ff. auf der PDF-Seite 48 mit der Randnotiz "Differenzberechnung (11.121)".

Gruß aus Berlin, Gerd

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"Die Schlepper zogen an": Schlepper sind Schlepp-Schiffe, "Schleppkähne" (oder Züge oder früher Pferde oder Menschen), die andere Schiffe ziehen (= "schleppen"), vor allem an gefährlichen Stellen, etwa von der Nordsee nach Hamburg, oder im Rhein, wo es Strudel gibt und Untiefen, oder in Berliner Kanälen, wo die großen Schiffe nicht selbst steuern können.

die "öligen Wellen" sind Wellen, auf denen Öl schwimmt - meist aus den Schiffsmotoren.

"Den Schornstein kappten sie am Brückenbogen": Die Kamine = Schornsteine sind die Auspuffe der Schiffe, nur stehen die nach oben, nicht hintenraus wie bei Autos.

Diese Schornsteine sind oft zu hoch, um unter den Brücken durchzupassen, die über die Kanäle und über die Flüsse führen. Also wird entweder die Brücke hochgeklappt wie etwa in London, oder die Schornsteine werden heruntergeklappt und nach der Brücke wieder hoch.

"Der Gerbereien mit den braunen Fellen": Gerben = aus Tier-Fellen (= Haut mit Haaren von Tieren) brauchbares und haltbares Leder für Kleidung (und für Maschinen, Peitschen, Riemen usw.) herstellen. Das machen die Gerbereien mit chemischen und mechanichen Mitteln.

Gruß aus Berlin, Gerd

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BaföG dient dem Lebensunterhalt von Schülern und Studenten, nicht der Begleichung von Kursgebühren. Für Auszubildende mit geringem Einkommen gibt es BAB - auch für den Lebensunterhalt.

Aber von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter gibt es Bildungsgutscheine. Da wird manchmal sogar der LKW-Führerschein gefördert.

Aber die meisten Studenten arbeiten nach dem Studium als Lehrer oder als Ingenieure. Benötigen die einen Rettungsanitäter-Lehrgang? Falls du nach dem Studium länger arbeitssuchend bist, wird ein Antrag auf einen solchen Bildungsgutschein sicher anders beschieden. Aber Versuch macht kluch!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Eine Strafanzeige bringt nichts, du musst schon einen Strafantrag stellen, wenn du möchtest, dass der Staat die Tat verfolgt, siehe KunstUrhG § 33:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Interessanter als der strafrechtliche Aspekt ist aber dein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz und auf Unterlassung. Hier kann vor einer (Zivil-)Klage schon ein Anwaltsschreiben helfen, mit oder ohne Abmahnung.

Dies alles gilt für die auf der Fotografie abgebildete Person, also für dich.

Ähnliches gilt für den Fotografen als Urheber des Werkes, siehe UrhG Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Das Jobcenter Hagen schriebt dazu vor gut einem Jahr:

Ich befinde mich in Quarantäne oder bin akut infiziert, wie verhalte ich mich richtig?
Sollte Ihnen eine persönliche Vorsprache nicht möglich sein, weil Sie unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen, benötigen wir den Nachweis der Anordnung durch das Gesundheitsamt.
Haben Sie sich infiziert und sind noch akut erkrankt, benötigen wir, wie bei anderen gesundheitsbedingten Einschränkungen auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bitte informieren Sie Ihren Ansprechpartner telefonisch vor dem Termin über Ihre Verhinderung und reichen Sie die Bestätigung anschließend per Email ( Jobcenter-Hagen@jobcenter-ge.de) oder per Post ein.

Aus diesem Text geht hervor, welche Informationen das Gesundheitsamt - zumindest das in Hagen, zumindest im Juli 2020 - an das Jobcenter übermittelt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Bekky1992 schreibt:

meine Tochter 3 Jahre alt muss zu frühförderung.

Und Bekky1992 kommentiert:

es wurde vom Kindergarten, Arzt, Familienhilfe empfohlen bekommen das sie es machen müsste.

Auch ich empfehle allen Kindern und allen Erwachsenen Frühgymnastik, ein Instrument zu erlernen und eine Sportart. Das ist nett gemeint von mir und sicher hilfreich, aber noch kein "Muss"!

Hier sollte man zuerst ein Amt davon überzeugen, dass die Frühförderung nötig ist, dass sie ein "Muss" ist!

Dazu beantragt man bei diesem Amt - Jugendamt, Schulamt, Sozialamt, ich weiß es nicht, anrufen und probieren! - A) die Übernahme der Kosten für diese Leistung - mit Hilfe der Empfehlungen von "Kindergarten, Arzt, Familienhilfe".

Dabei beantragt man zugleich B) die Übernahme der Kosten für die Fahrt zur Frühförderung.

Wenn das Amt A) zugestimmt hat, muss es höchstwahrscheinlich auch B) übernehmen.

Diese Quelle schreibt dazu:

Rechtsgrundlage für die Übernahme der ursprünglich begehrten Fahrtkosten war § 19 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 1 S. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 56 SGB IX (jeweils in der anzuwendenden Fassung). Ist das Erreichen einer konkreten Einrichtung, in welcher eine Eingliederungsmaßnahme vom Sozialhilfeträger bewilligt wurde, notwendigerweise mit der Entstehung von Fahrtkosten verbunden, so ist die Übernahme derselben vom Sozialhilfeträger unerlässlich, um die Ziele der bewilligten Eingliederungsmaßnahme nicht zu gefährden.

Und diese Quelle schreibt in Absatz 65:

Bereits nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 14.10.1994, Az.: 5 B 114/93 m.w.N.) zur Vorgängervorschrift des § 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) waren Fahrtkosten, die entstehen, weil anders eine Eingliederungshilfemaßnahme nicht durchgeführt werden kann, notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme und deshalb dem Grunde nach wie diese vom Sozialhilfeträger tragen und nicht etwa Hilfe zum Lebensunterhalt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Hans1311 fragt nach langer wie belangloser Vorrede:

Habe ich das Recht, mir die Unterlagen, die ich unterschreiben werden muss, vorab zur Einsicht zusenden zu lassen?

Ein "Recht auf Zusendung" ist weder im Vertragsrecht noch im Arbeitsrecht oder im Sozialrecht irgendwo festgeschrieben, soweit ich weiß.

Üblich ist aber in der Wirtschaft wie in der Verwaltung, dass man einen Vertrag zugeschickt bekommt oder mitnehmen kann und dann eine gewisse Zeit hat, innerhalb der man den Vertrag prüfen und prüfen lassen (beispielsweise durch einen Anwalt oder durch seine Gewerkschaft) kann und dann unterschrieben wieder zurückschickt oder zurückgibt.

Aber was sind "unwidrigkeiten"? Widrigkeiten sind Probleme, Erschwernisse, die es zu überwinden gilt. um ein Ziel zu erreichen. Das Gegenteil davon wären also Unwidrigkeiten - also schöne Aussichten und ein unbeschwerter Weg?

Gruß aus Berlin, Gerd

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Simkram34 schreibt:

Aus einem Gutachten des Landwirtschaftsministeriums ist hervorgegangen, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung mit dem Hartz 4 Regelsatz nicht möglich ist.

Eine Quelle wäre nett.

Der § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts beträgt derzeit 446,- € für einen Single. Das sind fast 15,- € pro Tag.

Vielleicht meint der Autor dieses Gutachtens oder des Berichts darüber (wir haben ja keine Quelle) jenen Teil des ALG II, der aus dem Kauf von Lebensmitteln hervorgegangen ist. Dieser Teil rekrutiert sich aus den durchschnittlichen Ausgaben von Geringverdienern, die aber zuviel verdienen, um noch Bedarf an ALG II zu haben.

Dieser Teil beträgt rund 150,- im Monat, also rund 5,- am Tag. Offenbar ernähren sich diese Geringverdiener im Schnitt von 5,- am Tag. Und rund 10,- pro Tag geben sie für andere Sachen aus, für Strom, Telefon und Klamotten usw., darunter für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur 44€". Siehe dieses Schaubild.

"eine gesunde und ausgewogene Ernährung" ist also angeblich für 15,- am Tag nicht möglich oder für 5,- am Tag.

Nun sind Lebensmittel umso teurer, je weiter sie verarbeitet worden sind. Und die meisten Lebensmittel sind umso ungesünder, je weiter sie verarbeitet worden sind.

Ein direkter Zusammenhang "je billiger, desto ungesünder" wäre also an den Haaren herbeigezogen.

So kostet ein Kilo Mehl "0,25 bis 0,45 €", ein Kilo Nudeln, die hauptsächlich aus Grieß, Mehl, Weizen bestehen, so ab 98 Cent, und ein Kilo "Pizza Ristorante", die zu einem großen Teil aus Mehl besteht, kostet über 5 Euro.

Nur bei Gemüse kann man Glück haben: Da gibt es Bohnen und Blumenkohl oder Suppengemüse oft billiger tiefgekühlt als frisch.

Und was kosten 31 Äpfel für einen Monat? Selber rechnen: https://www.supermarktcheck.de/aepfel-frisch/produkte/

Nehmen wir Bio-Qualität für 3,- pro Kilo, also rund 8 Stück, wären es rund 45 Cent pro Tag oder 12,- im Monat. Und ein Kilo Yoghurt kostet bei Aldi, Lidl und Co. ca. 1,70. Das macht im Monat rund 6,- €.

Zusammen also 18,- € im Monat. Jeden Tag ein kleiner fertiger Yoghurt mit ein bisschen Obst und vielen Zusatzstoffen kosten so ab (bei Aldi) 35 Cent x 30 = ~ 10,-. DA würde man bei weit verarbeitetem Junkfood also wirklich sparen. In der Regel zahlt man aber drauf.

Gruß aus Berlin, Gerd

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SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung Absatz 3 schreibt dazu:

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Dieser schriftliche Hinweis muss aber nicht unbedingt in jedem gleichgelagerten Einzelfall oder in jedem Quartal für den selben Fall nochmal erfolgen, denke ich. Ist er denn schon mal erfolgt?

Bitte auch lesen: SGB I § 60 Angabe von Tatsachen, § 65 Grenzen der Mitwirkung und § 67 Nachholung der Mitwirkung.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Zwischen 1956 und Ende 2004 konnte man ein Jahr arbeiten und dann - nach ein paar Monaten Arbeitslosengeld (entsprechend dem heutigen ALG I) - bis zur Rente Arbeitslosenhilfe (AlHi) beziehen, ohne etwas zu tun, solange man "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand", wie es in https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe heißt. Weiter heißt es dort:

Der Leistungssatz wurde mehrfach gesenkt. Zuletzt betrug er 53 % bzw. 57 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt).

Wer also einen Job für 2.000,- € ein Jahr lang hatte, konnte bis zur Rente über 1.000,- € vom Arbeitsamt erhalten. Bei 3.000,- netto waren es entsprechend über 1.500,-.

Seit 2005 gibt es nur noch maximal ~360,- (damals) bzw. 446,- (heute für einen Single) plus Warmmiete als Arbeitslosengeld II (ALG II, im Gossenjargon auch "Hartz IV" genannt). Das waren damals rund 50,- mehr als in der damaligen Sozialhilfe (die dann aber auch aufgestockt wurde um 50,-), aber eben einige Hundert weniger bei zuvor gut verdienenden Singles mit AlHi.

Und man musste ab 2005 nicht mehr nur "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung" stehen, um Leistungen zu erhalten, sondern sich aktiv um einen Job bemühen und an Maßnahmen teilnehmen, sonst wurde das ALG II gekürzt, bis vor kurzem im Extremfall sogar auf Null, heute nur noch um maximal 121,64 € im Monat.

Weiter steht dort dazu:

  • In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1956 von der Regierung Adenauer (CDU) eine als Arbeitslosenhilfe bezeichnete Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld aus Steuermitteln von der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt wurde und unbefristet war.
  • Zum 1. Januar 2005 erfolgte im Rahmen der Agenda 2010 der Regierung Schröder II eine „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ auf dem Niveau der Sozialhilfe [...]
  • Da es keine Übergangsregelung gab, hatten ab 2005 mehr als Hunderttausend Personen, die bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe erhielten, nunmehr nur noch Anspruch auf das niedrigere Arbeitslosengeld II. [...] Eine Klage wegen Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 7. Dezember 2010 zurück.[14]

Gruß aus Berlin, Gerd

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In SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung heißt es:

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden [...]

Nun kann man vielleicht darüber streiten, ob in dem Brief an dich schon eine Art von "vorheriger Zusicherung" drin steht oder nicht, oder ob du vielleicht schon eine mündliche Zusicherung erhalten hast.

Möglich wäre das nach einer Formulierung wie dieser: "Wir übernehmen (im Grunde) die Kosten für Ihren Umzug. Um die genaue Höhe unserer Übernahme zu bestimmen, benötigen wir aber noch folgende Unterlagen: ..."

In einem solchen Fall wäre es wohl nicht sehr riskant, das günstigste Umzugsangebot anzunehmen und damit umzuziehen. Im schlimmsten Fall müsste man vielleicht einen Teil der Kosten übernehmen - oder der Spediteur, wenn der Mist gebaut hatte bei seinem Kostenvoranschlag.

Anders sähe es sicher aus, wenn es (sinngemäß) hieße: "Um zu entscheiden, ob wir Ihnen eine Zusicherung der Kostenübernahme (überhaupt) erteilen können, benötigen wir noch folgend Unterlagen: ..."

Hier wäre ein Umzug im Moment sicher voreilig. Da kann es möglich sein, dass dann die Kosten gar nicht übernommen werden dürfen. Aber SGB II § 22 beschreibt Leistungen der Gemeinde, nicht der Agentur für Arbeit und damit des Bundes. Daher sollte man sich bei der Gemeinde erkundigen, jede hat für Kosten nach SGB II § 22 ihre eigenen Richtlinien und Entscheidungs-Wege und Prinzipien.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wenn man vom Jobcenter ALG II haben möchte, muss man alle Angaben machen, die für die Höhe der Leistungen wichtig (="erheblich") sind, steht in SGB I § 60 Angabe von Tatsachen Absatz 1:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Wichtig dafür sind auch noch SGB I § 65 Grenzen der Mitwirkung, § 66 Folgen fehlender Mitwirkung und § 67 Nachholung der Mitwirkung.

Ob dein Nutzername bei ebay wichtig (="erheblich") ist für die Höhe deiner Leistungen vom Jobcenter, können wir kaum beurteilen. Wenn du aber den Verdacht zerstreuen willst, dass du geschäftsmäßig oder gar gewerblich handelst und Gewinne erwirtschaftest, solltest du das mit allen nötigen Mitteln versuchen, siehe "Beweismittel" und "Beweisurkunden" oben!

Ein Blick auf deine Transaktionen der letzten Monate könnte da am meisten helfen. Was passieren kann, wenn man nicht hilfreich mitwirkt, steht in SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung:

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

Dann wird die Leistung also einfach eingestellt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Das Strafgesetzbuch (StGB) schreibt dazu in § 46 Grundsätze der Strafzumessung:

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: [Bitte weiterlesen; Gerd]

Nähere Erläuterungen dazu gibt es hier. Von Belang für Ersttäter ist meist die hier erwähnte Geldstrafe.

Dort heißt es auch:

Ist die Schuld jedoch geringer, so bleibt dem erkennenden Gericht noch die Möglichkeit, von der Strafe abzusehen (es bleibt bei einem formalen Schuldspruch, sehr selten) oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (sogenannte Geldstrafe auf Bewährung) auszusprechen.

Zur Freiheitsstrafe heißt es noch weiter unten:

Die Freiheitsstrafe kann, wenn sie die Höhe von einem Jahr (in Ausnahmefällen: zwei Jahren) nicht überschreitet, zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Bewährungszeit beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Jahre.

Der maximale Strafrahmen steht in StGB § 263 Betrug:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Tina01iu schrieb:

Am Schluss kann es mir vor wie ein Delirium, denn die Landschaften vermengten sich andauernd, die einzelnen Eindrücke reihten sich in mir immer wieder auf - man selber bleibt ja praktisch immer auf derselben Stelle und die Außenwelt summiert sich.

Mein Verbesserungsvorschlag:

Am Schluss kann ich mir vor wie im Delirium, denn die Landschaften vermengten sich immer wieder, die einzelnen Eindrücke spielten sich immer wieder vor mir ab - man selbst bleibt ja tatsächlich immer an derselben Stelle, und die Außenwelt stürzt auf einen ein.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Determinierung heißt Bestimmung, genauer: Vorherbestimmung. Beispiel: "Es war ihm vorherbestimmt, als Verbrecher am Galgen zu enden!" = umgangssprachlich: "Es was schon immer klar, dass nie nichts Gutes aus ihm werden konnte!"

Im Mittelalter dachte man, das Verhalten eines Menschen werde bestimmt durch ... Ich weiß es nicht. Vielleicht Vorsehung? Gottes Wille? Teufels Einfluss?

Jedenfalls kam dann die Aufklärung, und da wurde die Wissenschaft immer wichtiger. Man hat nicht nur Theorien aufgestellt in seinem Studierzimmer, sondern man ging hinaus und hat geforscht = Empirie, nicht nur Theorie! = wissenschaftlich-empirische Sichtweise, Perspektive.

Und so kam man zu dem Ergebnis: Das Verhalten des Menschen wird nicht von Gott vorherbestimmt oder vom Teufel oder von der Vorsehung, sondern

a) durch die Natur, in der der Mensch lebt, und durch die Natur des Menschen,

b) durch das soziale Umfeld eines Menschen.

Und die empirische Wissenschaft hat auch die Psychologie entdeckt, also die "innere Welt" des Menschen, seine Seele und seinen Geist.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Der Lehrer sollte man richtig Deutsch lernen:

  • Es gibt keinen Romanauszug von Martin Walser, der hat nur Romane geschrieben, keine Ausüge. Es gibt höchstens einen Auszug aus einem Roman von Martin Walser!
  • Nach dem Ende eines wörtlichen Zitats folgt ebenfalls ein Anführungszeichen.
  • Es heißt nicht "eines Ihnen bekanntes Kommunikationsmodells" sondern "eines Ihnen bekannten Kommunikationsmodells".

Eine neue Einleitung erscheint mir hier für die Lösung der zweiten Aufgabe nicht nötig. Aber eine Überleitung ergibt einen schönen flüssigen Text. Dein Beispiel ist nicht schlecht.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"mit sich ins Reine kommen" zu wollen bedeutet, dass man nicht mit sich im Reinen ist. "rein" bedeutet sauber, klar.

Wer nicht mit sich im Reinen ist, lebt in einem Zwiespalt oder hat ein schlechtes Gewissen. Beispiel: Ein Bruder hat etwas getan und ist sich nicht sicher, ob das das Richtige war, zum Beispiel für seine Schwester. Vielleicht hat er ihr Fahrrad genommen, ohne sie zu fragen, obwohl sie es mittwochs immer benötigt, um zur Tanzschule zu fahren.

Na gut, dann wäre er mit ihr nicht im Reinen. Um dies zu klären, müsste er mit ihr sprechen oder ihr etwas Gutes tun.

Aber er ist auch mit sich nicht im Reinen, wenn er ein schlechtes Gewissen hat darüber, was er getan hat. Nun kann er versuchen, mit sich ins Reine zu kommen, indem er mittwochs nie mehr ihr Fahrad nimmt.

So wie die Natur bei Morgenstern: Sie hat schon viele Menschen hervorgebracht, ist aber nie ganz zufrieden damit gewesen. Und jeden Tag versucht sie es wieder und hofft, dass es diesmal besser gelingt - damit ihr schlechtes Gewissen weg geht, damit sie wieder mit sich im Reinen ist.

Das ist natürlich nicht gegen die Natur gerichtet, sondern darauf, dass der Mensch nicht perfekt ist - und wahrscheinlich nie perfekt werden wird, auch wenn die Natur versucht, den Menschen immer besser zu machen (oder ihn beim nächsten Mal zumindest so halbwegs hinzukriegen ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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