Die CDU schachert mit der SPD. Fördert das die Politikverdrossenheit?
Die CDU schachert mit der SPD. Scholz stellt die Vertrauensfrage zeitnah und dafür segnet die CDU die noch ausstehenden Gesetzesänderungen der Minderheitsregierung mit ab. Hups. Hat das Eine mit dem Anderen etwas zu tun? Denke nicht. Findet ihr das in Ordnung? Sachlich gesehen, müßte die CDU doch im Interesse der Bürger handeln.
7 Antworten
Die Politikverdrossenheit wird durch die angestachelt, die hinter jeder Zusammenarbeit, oder wenn es nicht nach ihrer Nase geht, eine Verschwörung wittern und anprangern!
Eine 'sofortige' Neuwahl geht nicht und selbst mit der 'schnellsten' Neuwahl ist frühestens nach Ostern eine neue Regierung im Amt! Ohne Haushalt hieße das, bis zu einem beschlossenen Haushalt gibt es finanziell nur da nötigste, der dann vllt. zur Sommerpause steht.
MMn ist da besser, wenn die CDU ua einen Haushalt mit der RotGrünen Minderheitsregierung beschließt, auch weil sie in der neuen Regierung höchstwahrscheinlich mit einer von den beiden Parteien zusammenarbeiten muss!
Stattdessen haben selbst große Töne gespuckt, forderten die Vertrauensfrage nächste Woche, damit es Mitte Januar Neuwahlen gibt, von denen sogar die Bundeswahlleiterin abrät und bezeichnet die amtierende Regierung als 'RestRegierung', auch wenn diese ebenfalls bis zur Neukonstituierung (frühestens April) im Amt bleibt. Aber inzwischen haben sie festgestellt, dass nur der BK die Vertrauensfrage stellen kann, während Merz nicht mal ein konstruktives Misstrauensvotum starten kann, ohne Stimmen der AfD zu riskieren!
Politik bedeutet miteinander zu reden und Kompromisse einzugehen, vor allem mit potentiellen Partnern. Nach der Wahl wird sich die CXU zwischen SPD und den Grünen entscheiden müssen, aber jetzt glauben sie noch, die von der Seite anpupen zu können! Ich bezweifele ja, dass das die Koalitionsverhandlungen erleichtert! Nur ALöcher glauben, dass man einen Vorteil dadurch hat.
Die CDU braucht selbst Zeit, um ihre Personallisten für die Bundestagswahl fertig zu machen. Das bis Anfang Dezember zu schaffen (was nötig wäre, wenn Scholz die Vertrauensfrage sofort stellt) wäre extrem sportlich.
Davon abgesehen wird realistisch betrachtet eine neue Regierung frühestens im April stehen. Denn nach der Wahl gibt es ja noch Sondierungen und Koalitionverhandlungen, das dauert.
Jetzt noch ein paar Gesetze zu verabschieden, die die CDU sowieso gut findet oder um internationale Verpflichtungen zu erfüllen, macht absolut Sinn. Und ein Haushalt wäre auch gut, zumindest ein Übergangshaushalt.
Finde ich in Ordnung.
Wenn die abzuzeichnenden Beschlüsse wichtig sind und von der Union ähnlich umgesetzt worden wären spricht nix dagegen.
Wenn dafür mit den Neuwahlen dann schneller geht um so besser.... mit der aktuellen Situation dürfte keiner glücklich sein.
Handelt sie ja auch. Je schneller Scholz bekommt, was er will, desto schneller bekommt die Union, was sie will - Neuwahlen.
Es ist auch in Ordnung, dass das Chaos in geordnete Bahnen gelenkt wird. Die Union wäre aus staatspolitischen Gründen durchaus angeraten, es so zu machen.
Lachschlapp - wann hat jemals ein Politiker im Sinne des Volkes Wahlversprechen gegeben und auch gehalten?
Wahlversprecher ;-) Wenn schon denn schon