DAS RECHT GEWÄHRLEISTET DIE FREIHEIT wie soll ich das verstehen?

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Beispiel: Angenommen, du willst ein Unternehmen gründen und damit reich werden. Was aber, wenn deine Angestellten dich beklauen, deine Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen und deine Lieferanten nur mangelhaftes Zeug liefern, das nach kurzer Zeit kaputt geht? Und wenn du dich dagegen wehren willst, zucken alle nur mit den Schultern und sagen: Pech gehabt, das ist eben so.

Oder du gehst auf der Straße und neben dir läuft jemand permanent und filmt dich, obwohl du überhaupt kein Promi bist und lieber deine Ruhe hättest.

Oder du fährst mit dem Bus in die Stadt und plötzlich kommt ein Typ an und sagt zu dir: "Steh auf, hier sitze ich!"

In diesen Situationen brauchst du einen Rechtsstaat, der

  1. definiert, was erlaubt und was verboten ist und wer wovor mit welchen Mitteln geschützt werden soll (also Gesetze aufstellt)
  2. Institutionen schafft, die diese Gesetze durchsetzen und dir zu deinem Recht verhelfen (Gerichte und Behörden).

Damit schränkt das Recht die Freiheit 1. ein, indem es nicht jeden tun lässt, worauf er gerade Bock hat, womit er anderen aber schaden könnte, und es gewährleistet 2. zugleich die Freiheit, indem es Dinge wie Eigentum, Gesundheit, Beruf, Glauben, Bewegungsfreiheit, Menschenwürde schützt, denn nur wenn diese geschützt sind, kann man sich auch wirklich frei fühlen und muss nicht ständig auf der Hut sein wie wenn man auf der Flucht wäre.

Snanifo  03.07.2012, 23:16

Beispiel: Angenommen, du willst arbeiten, um einen guten Lohn zu bekommen um in den Urlaub fahren zu können. Was aber, wenn der Unternehmer dir nur einen kleinen Lohn bezahlt, damit er für sich einen höheren Gewinn einstreichen kann? Wenn er dich arbeiten lässt, sodass du krank wirst unter der Drohung, deinen Arbeitsplatz zu verlieren? Der Unternehmer zuckt dann die Schultern und sagt: Pech gehabt, unsere Wirtschaft funktioniert eben so!

Wenn du kein Promi bist, filmt dich doch keiner, das lohnt sich doch überhaupt nicht!

Oder du fährst mit der übervollen Bahn morgens und abends in der rush-hour und findest keinen Sitzplatz!

Jetzt müsste ich so weitermachen wie du und sagen, dafür brauchen wir einen Staat. Aber das bleibt mir im Halse stecken, weil der sich da ganz schön raushält und mich mit dem Problem alleine lässt.

Da schränkt schon die Realität meine Freiheit ein, weil er, der Staat die Freiheit des anderen, viel Geld zu verdienen, schützt. Und gewährleistet mir die Freiheit, auf eine Arbeitsstelle zu verzichten, wenn sie nicht genug einbringt, er gewährleistet mir die "Freiheit", im Beruf mich abrackern zu müssen, ev. krank zu werden und dann mit der Arbeit aufzuhören? Er gewährleistet mir den Glauben so lange, bis ich ihm mit der Bergpredigt komme und keinen Krieg will, also friedfertig sein und ich muss seine Kriege bezahlen. Er schützt meine "Bewegungsfreiheit", indem ich alle Verkehrsmittel benutzen kann und in alle Länder reisen, solange ich die teuren Transportkosten bezahlen kann!

Und zum guten Schluss: Warum muss ich denn in einer ach so freien Gesellschaft immer auf der Hut sein? Hast du dir das mal überlegt. Du gehst einfach davon aus und hast keine Begründung dafür!

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blackleather  04.07.2012, 08:21
@Snanifo

Sehr gute Argumente, du hast meine volle Zustimmung!!!

Natürlich ist die Frage, was und wen der Staat warum schützt oder zu wessen Gunsten das Recht funktioniert, immer eine Frage der Macht. Aber danach war leider nicht gefragt.

Fest steht, dass in dem Staat, in dem wir leben (es widerstrebt einem, zu schreiben: "in unserem Staat"), nun mal nicht Leute wie du, die sich abrackern, die Macht haben, sondern die Unternehmer, Vermieter und Banken, die sich die Gewinne einstreichen wollen. Und warum? Weil die Mehrzahl der Leute, die sich genauso wie du abrackern oder das zumindest gern täten, wenn sie einen Arbeitsplatz hätten, immer noch diejenigen Parteien an die Macht heben, welche die Verhältnisse eben genau so gestalten und konservieren. (Deswegen heißen die ja auch "Konservative", wozu man übrigens die Parteien mit leicht rötlichem Anstrich auch getrost noch zählen kann, denn die sind ja auch nicht bereit, die Verhältnisse zu ändern.) Und zum Dank holen die Politiker dieser Parteien, wenn sie erst mal an der Macht sind, ihre Weisungen eben nicht bei Leuten wie dir ein, sondern bei den Unternehmern, Vermietern und Banken.

Und dazu kann man dann eben nur sagen: Pech gehabt, solange das Volk keinen anderen Staat haben will, bleibt das eben auch so.

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Snanifo  04.07.2012, 13:34
@blackleather

Freiheit ist halt so ein Begriff. Rein logisch bist du entweder frei oder du lebst in Zwängen, welcher Art auch immer. Aber weinn einer, wie jetzt unser Staat, die Freiheit garantiert, dann wird er sich schon seine eigene "Freiheit" garantieren, also mit einer bestimmten Zielrichtung. Ich halte nicht sehr viel davon, mir irgendetwas auszudenken und darüber sich Gedanken zu machen! Ich habe die Frage auch nicht so verstanden. Es geht ja schon um "unser" Recht und unsere Verhältnisse!

Übrigens "wir" rackern uns nicht ab, wir müssen das tun, damit wir leben können. Wir sind ein Teil der gesellschaftlichen Konstruktion unseres Landes, wo sehr wohl auch die Abrackerer ihren Platz haben. Als solche sind sie nämlich vorgesehen. Also nicht nur für die Banken und Unternehmer, sondern auch für die arbeitenden Leute alsBeitrag zum Gesamtgelingen von Deutschland. Was das für die einen und die anderen bedeutet, das ist unterschiedlich. Deshalb sollten sich, und ich denke eigentlich alle, nicht nur die Abrackerer, sich nicht einer Freiheit verpflichtet wissen, die mit Ausbeutung von Menschen durch Menschen verbunden ist! Sich damit abzufinden im Sinne von "Pech gehabt, solange das Volk keinen anderen Staat haben will.........." halte ich für gelebten Zynismus, übrigens nicht nur dem "Volk" gegenüber, auch sich selbst, weil man ja schon manche falschen Dinge schlucken muss, um dabei zu sein!

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blackleather  04.07.2012, 19:30
@Snanifo

gelebten Zynismus

Schön gesagt, und ich will dir da auch gar nicht widersprechen, sondern bin lieber zynisch.

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PeVau  07.07.2012, 22:07
@blackleather

Ich teile deinen Zynismus nicht, ich kann ihn aber gut verstehen.

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Hallo, es gewährleistet heute die Freiheit des Unternehmers, die der sozial Schwachen, der Asylbewerber und Flüchtlinge, der Gegner des Kapitalismus schon lange nicht mehr. Die Freiheit der Unternehmer wird zunehmend immer grösser, also zu heuern und feuern nach Gutdünken, die schmalsten Löhne zu zahlen, das Streikrecht tendenziell einzuschränken und noch sehr Vieles mehr ... Die der Lohnabhängigen wird denklogisch im selben Masse immer schmaler und wenn sie gar Sozialleistungsempfänger sind, degeneriert sie bis zur Unkenntlichkeit ... Die der Asylbewerber und Flüchtlinge ist bereits seit Jahren durch die Abrissbirne entstellt worden. Die der politischen Gegner all dieser Erscheinungen, wird im Zuge der Finanzkrise ganz massiv eingeschränkt, was am Verbot der Blockupy-Demo in Frankfurt (Main) und an der tlw massenweisen Strafverfolgung zu erkennen ist. Der Strafverfolgung sind derzeit forciert vor allem die Antifaschisten und die Aktivisten der Antiatomkraftbewegung ausgessetzt; zu den letzteren gehöre ich auch. Gegen mich wird ermittelt wegen des angeblichen öffentlichen Aufrufes zum Schottern, nachdem ich mich mit anderen vorher bereits betroffenen Aktivisten solidarisiert hatte. Das ist Freiheit - auf die ich verzichten kann! Viele Grüsse

Snanifo  08.07.2012, 12:18

Hallo Vollstreckerin, immer mal wieder gut, zu wissen, dass sich nicht alle die rosarote Brille aufsetzen lassen und die Dinge so zu sehen, wie sie es in unserem gelobten Lande wirklich sind. Allerdings wirst du keinen Staat finden, der dich bei Aufruf zum oder gar aktiv beim Schottern erwischt, in Ruhe gelassen werden, in deiner Sprachform "frei sein, das zu tun"! Da hat dieser Staat doch immerhin eine Rechtsordnng erlassen, die das Stillegen von Strecken nur ihm selbst und den Eigentuemmern vorbehaelt! Ich denke auch nicht, dass er Kapitalisten lieber hat als Arbeiter oder auch Arbeitslose. Er braucht naemlich beide bei seiner Standortpolitik gegen andere Staaten! Die einen, billig und brav zu arbeiten, die anderen, diese Arbeit auszubeuten! Auszubeuten in dem Sinne, dass die Arbeiter so angewendet werden, dass sie auf ihrem Territorium schlagkraeftige Konzerne haben, die auf dem Weltmarkt in der Lage sind, andere Konzerne aus dem Feld zu schlagen! Dies ist nicht nur eine Frage der Lobby und der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit, sondern eine Anforderung an jeden nationalen Politiker. Und da, denke ich, sind wir uns wieder einig, das sind die meisten, von FdP bis zu den Gruenen, ja selbst den Linken. Gruesse

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Vollstreckerin  09.07.2012, 09:48
@Snanifo

Hallo, vielen Dank für Ihren Kommentar! Na ja, "lieb" hat der Staat ohnehin keinen, er favorisiert höchstens die Einen zulasten der Anderen - und das ist meiner Ansicht nach in einem bürgerlichen Staat schon der Fall, ganz gleich, aus welchem Grunde. Die "Standortpolitik" ist auch nur eines von vielen Kriterien, wegen derer die Freiheit eingeschränkt wird. Ein anderes ist die Unterdrückung all derjenigen, die eben nicht zur bürgerlichen Klasse gehören, wobei man hier auch nicht den Fehler machen darf, zu glauben, dass die bürgerliche Klasse homogen sei. Ganz im Gegenteil! Gerade auch jetzt ist an der Debatte um die "Euro-Rettung" sehr anschaulich zu erkennen, wie innerlich zerrisssen die Bourgeoisie ist und zum Schluss wird eine der innerbourgeoisieren Fraktionen über alle anderen obsiegen, wenn es keinen Kompromiss gibt, wovon ich aber ganz und gar nicht ausgehe. Somit wird im Ergebnis auch die eine oder andere innerbourgeosiere Fraktion von der oder den anderen in der Freiheit beschränkt, aber in diesem Fall eben in der Freiheit, unbegrenzt Profit zu machen. Hinsichtlich des Schotterns kann man das alles auch anders sehen. Ich bin, wie einige andere auch, der Meinung, dass das Schottern nicht strafbewehrt ist, der Aufruf dazu gleich gar nicht. Ich behaupte, dass es unter das Widerstandsrecht des Grundgesetzes fällt. Dies mag eine sehr kühne These sein, aber auch eine strategisch sehr wichtige! Ich habe gelesen, dass es erste Stimmen aus FDP und CSU gibt, die u.a. verlangen, Salafisten die Grundrechte gem. § 18 GG abzuerkennen und dies ist die unmittelbare Wegbereitung dafür, missliebigen Menschen im Land nach Gutdünken mundtot zu machen. Eine denkbare Gegenstrategie könnte sein, dass sich Widersstandsbewegungen zunehmend explizit auf Grundrechte berufen, da es sonst sicher Teile in der Bevölkerung gibt, die denen gleichgültig gegenüber stehen ... Ich habe den Vorwurf gegen mich insoweit gezielt provoziert, um in die diesbezüglichen Prozesse unmittelbar involviert zu sein. Für mich ist dies aber nicht so sehr ein Problem, wie vielleicht für andere Menschen, die mit der Juristerei nichts zu tun haben, da diese mein Beruf ist ,,, Viele Grüsse

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Snanifo  09.07.2012, 10:44
@Vollstreckerin

Kompliment zurueck! Es macht immer wieder Spass, deine Beitraege zu lesen, egal ob bewertet oder nicht. Auch wenn wir in dem einen Punkt nicht ganz uebereinstimmen, bekomme ich von dir doch immer wieder Anregungen und Nachdenkenswerte Ueberlegungen.

Ich meinerseits habe 2 Anmerkungen bzw. Bemerkungen zu deinem neuen Beitrag: Wenn frueher ein Untertan unterdrueckt wurde von einem Fuersten, Koenig oder Kaiser, so hat das seinen Sinn und Zweck und auch seinen Ausgangspunkt in der Person und deren Machterhalt gehabt. Heute haben wir diese Herrscher nicht mehr, wir haben auch nicht mehr die Staende! Also heute kann durchaus ein vorher Unterdrueckter durch Karriere in die herrschende Klasse aufsteigen(uebrigens auch umgekehrt). An was, wenn nicht an der Person, bemisst sich dann die "Unterdrueckung"?

Im Grundgesetz steht ein Widerstandsrecht drin, aber auch andere Rechte, z.B. die Garantie des Eigentums. Wer entscheidet denn bei solchen konkreten Handlungen wie das Schottern, welche dieser sich in diesem Falle gegensaetzlichen Rechte da zum Tragen kommt ?

Also 2 zugegebenermassen tendenzioese Fragen. Nimm sie einfach als Argumente! Gruesse

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Vollstreckerin  09.07.2012, 12:36
@Snanifo

Hallo, es ist sehr wichtig, dass z.B. auch diese Fragen diskutiert werden. Ich möchte Verantwortung übernehmen und meinen ganz persönlichen Anteil dazu leisten, eine radikale, antikapitalistische Bewegung in Deutschland zu etablieren. Die GenossInnen kommuninistischer Parteien in vielen Ländern schauen auf Deutschland und erwarten, dass dem Weltmachtstreben, dem "wild gewordenen Kapitalismus" in Deutschland etwas Wirksames entgegengesetzt wird. Insbesondere in vielen europäischen Ländern (vor allem Griechenland, aber auch in Russland und Tschechien), aber auch in Lateinamerika wird sehr auf den Widerstand in Deutschland gesetzt und insoweit haben wir, die Linken, aber insbesondere die Kommunisten, eine solidarische Verantwortung, den dortigen Kämpfen unterstützend beizustehen, indem wir gegen den deutschen Kapitalismus etwas entgegensetzen. Das ist nur möglich, indem wir konstruktiv, solidarisch und kontrovers alle Fragen diskutieren, von der Parteifrage, den Sozialismustheorien, der antifaschistischen Einheitsfront, bis zur Finanzkrise, dem revolutionären Subjekt und der Solidarität! Deshalb begrüsse ich die von Ihneen aufgeworfenen Fragen. Der Unterschied, ob im Kapitalismus jemand zur herrschenden Klasse oder zu den Unterdrückten gehört macht sich daran fest, ob er Eigentümer der Produktionsmittel ist oder nicht. Dass es ab und an vorkommt, dass der eine oder andere von der einen in die andere Klasse wechselt, mag sein; das ändert aber nichts daran, dass der Klassencharakter des Kapitalismus festgefügt ist und dass die Frage nach dem Privateigentum an den Produktionsmitteln die Kernfrage der Ausbeutung, aber auch der Abschaffung des Kapitalismus ist. Dass jemaand von den Unterdrückten zu den Unterdrückenden wechselt kommt eh sehr selten vor, umgekehrt schon öfter, insbesondere durch konkurrenzbedingte Insolvenz, wobei diese dann dennoch nicht zum Kern der Arbeiterklasse gehören, da ihnen nämlich dennocch das nötige soziale Element, die Herkunft, fehlt. Ich gehöre selbst auch nicht zur Arbeiterklasse, sowohl von der Herkunft her, wie auch meiner sozialen Stellung her. Ich stamme aus einem Ekternhaus der Intelligenz und bin gewerblich selbständig, ohne Angestellte o.ä. Als Kleinstgewerbetreibender arbeite ich aber weniger für mich, als vielmehr für die Banken und meine Auftraggeber. Sozial bin ich also einzuordnen irgendwo zwwischen den Lumpenproletariern und dem widerlichen Kleinbürgertum. Zur zweiten Sache haben Sie schon sehr richtig erkannt, dass es widerstreitende Rechtssätze gibt und das ist hier sehr anschaulich der Fall. Eben deshalb ist es ja so wichtig und interessant, dass das gerichtlich entschieden wird. Es kommt darauf aan, welches der beiden Rechte für höherrangiger eingestuft und wie es begründet wird. Es ist im Recht immer und überall so, dass sich Rechtssätze gegenüber stehen und zu entscheiden ist, welches davon dem anderen vorgeht. In der Zwangsvollstreckung z.B. hat der Schuldner das Recht, dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu verwehren. Der Schutz der Wohnung ist grundrechtlich gesichert und daa dieses Problem sehr oft vorkommt, ist es auch schon gesetzlich geregelt; der Gläubiger hat dann das Reccht, gegen den Schuldner einen Durchsuchungsbeschluss für seine Räumlichkeiten zu erwirken. Andere sich widersprechende Rechtssätze sind durch Rechtsprechung geregelt worden, so eben z.B. datenschutzrechtliche und perssönlichkeitsrechtliche Positionen des Schuldners bei der Pfändung seines Bankkontos. Bisher war es überwiegende Rechtsprechung, dass der Schuldner seine Bankkontoauszüge seit dem Tag der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Drittschuldnerin nicht heraauszugeben braucht, auch wenn viele Gläubiger in den verschiedensten Wegen versucht haben, da ran zu kommen. Seit einigen Monaten ist das nun aber gegenteilig höchstrichterlich geregelt. Es ist entschieden worden, dass das Recht des Gläubigers, übeer die Ansprüche des Schuldners gegen die drittschuldnerische Bank informiert zu werden, dem des Schuldners vorgeht. Viele Grüsse

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In welchem Zusammenhang erschien dieser Satz?

Es könnten die Freiheiten die im deutschen Grundgesetz festgelegt sind gemeint sein, also Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, etc.

Isaat  02.07.2012, 17:40

Wenn man den Zustand der absoluten Freiheit, an nichts gebunden oder durch nichts beschränkt zu werden, für deine erste Frage anwendet, dann schränkt es diese in sofern ein, dass bestimmte Handlungen nicht erlaubt sind. In dieser absoluten Freiheit dürfte es garkeine Gesetze geben, da ja jedes Gesetz in irgendeiner Weise einschränkt.

Andererseits wird durch das Festlegen allgemeiner Freiheiten (hier im GG) verhindert, dass die Freiheit eines Einzelnen, andere in ihrer einschränken.

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Snanifo  03.07.2012, 23:37
@Isaat

Diesen Zustand der "absoluten Freiheit, an nichts gebunden oder durch nichts beschränkt", den gibt es nicht! Das ist eine Chimäre! Du als Einzelner, aber auch eine Gesellschaft, muss dafür sorgen, dass genügend Nahrungsmittel für dich bzw. für die Gesellschaft vorhanden ist, genügend Heizmaterial für den Winter usw. Also nichts mit Freiheit, es gibt Notwendigkeiten!

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  1. Die Freiheit des Einzelnen hat Grenzen, z.B. in den Rechten des anderen.
    Du darfst nicht das Auto Deines Nachbarn klauen. (Es gibt Rechtsvorschriften, die gegen Diebstahl gerichtet sind, siehe Bürgerliches Gesetzbuch).

  2. Ohne Recht keine Freiheit.
    Ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung keine freie Meinungsäußerung.
    Ohne das per Grundgesetz garantierte Recht auf Religionsausübung keine freie Religionsausübung.

Snanifo  03.07.2012, 23:32

zu 2.: Wer soll dir denn deine freie Meinungsäußerung verbieten, wenn nicht der Staat? Und wer soll dir denn deine Religionsausübung verbieten, wieder außer dem Staat?

Du gehst wie selbstverständlich davon aus, dass es einen Herrscher, einen demokratischen Führer, ein Parlament geben muss, der dir gewährt, was ein anderer Staat dir Jahrhunderte lang verboten hat! Also auch eine Macht über dir! Mit seinen eigenen Vorstellungen.

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earnest  04.07.2012, 07:22
@Snanifo

Na, dann frag doch zum Beispiel mal die Christen in Ägypten, wie es um ihre freie Religionsausübung bestellt ist. Die wird nicht vom Staat verboten; sie ist überhaupt nicht verboten; sie wird "nur" durch andere gesellschaftliche Gruppen eingeschränkt oder im Einzelfall unmöglich gemacht. "Der Staat" ist zu schwach - oder nicht gewillt - die Religionsfreiheit der Christen zu schützen.

Ähnliches gilt für die freie Meinungsäußerung. Denk mal an die Fatwa für Salman Rushdie wegen der "Satanischen Verse", denk mal an die Mohammed-Karikaturen. Alles keine staatlichen Verbote (Chomeini setzte ich hier mal nicht mit "dem Staat" in unserem Sinn gleich; die Fatwa wurde auch andernorts verkündet).

Die Zielrichtung Deines zweiten Absatzes ist mir nicht ganz klar. Argumentierst Du hier indirekt für Anarchie?

Gruß, earnest

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Snanifo  04.07.2012, 13:56
@earnest

Also über die Religion will ich mit dir nicht streiten, übrigens gab es die sogar in der DDR, einem bestimmt atheistischen Staates, ganz ohne den Schutz dieses Staates. Ich halt es da mit dem alten Spruch: "Religion ist das Opium des Volkes". Nimm ihr die Grundlage, die in der Not dieses Lebens besteht und du musst dir über Religion keine Gedanken mehr machen! Sehr gut zu beobachten in der Nachkriegs-BRD bis in die 80-er Jahre, wo der Kirchenbesuch und die Gläubigkeit immer mehr zurückging.

Zu der Meinungsfreiheit sage ich nur, es gibt auch bei uns sehr demokratisch die Beschränkung der Meinungsfreiheit, ausgedrückt im KPD-Verbot und in der Diskussion über das Verbot der NPD, um in der sachlichen Ebene zu bleiben. Außerdem haben wir doch einen Verfassungsschutz, der aufkommende gegnerische Gedanken beobachtet und je nach Opporunitätsabwägungen empfiehlt zu verbieten oder halt noch nicht.

Du kannst dir zwar dein gutes Bild deiner Demokratie halten, ob das aber den Tatsachen entspricht, ist etwas ganz anderes. Außerdem scheint es bei dir mit der Akzeptanz anderer Völker gegenüber und ihren politischen Konstruktionen nicht weit her zu sein. Den Gottesstaat trennst du auf nach westlichem Muster von Trennung von Kirche und Staat. Das ist dort aber nicht so, ob du das gerne haben willst oder nicht!

In meinem 2. Abschnitt wollte ich darauf hinweisen, dass eine gewählte Herrschaft immer noch ein Herrschaft ist, auch wenn wir so tun, als ob wir über uns selbst herrschten. Auf diesen Widerspruch wollte ich hinweisen.

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earnest  04.07.2012, 14:17
@Snanifo

Du erzählst mir nichts Neues, Snanifo. Über den Unterschied zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit könnte man stundenlang diskutieren. Hat man schon, wird man auch. Ist auch sinnvoll. Aber nicht unbedingt auf dieser Plattform.

Und: Wer wüßte das nicht, daß gewählte Herrschaft auch Herrschaft ist?
Ich weiß auch nicht, wer das sein soll, der angeblich so tut, als sei das anders..

Mein Eindruck aus diesem kurzen Dialog ist: Wenn man kurz und konkret auf etwas eingeht, was Du gerade gesagt hast, machst Du - schwuppdiwupp - sofort ein neues Faß auf.

Mit vorschnellen Urteilen andere Personen und ihre Auffassungen betreffend, solltest Du Dich aber lieber etwas zurückhalten. Mit anderen Worten: Was Du über mich gesagt hast, läßt sich weder durch meine Äußerungen so belegen, noch trifft es auf auf mich persönlich zu.

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Snanifo  05.07.2012, 02:19
@earnest

Das ist keineswegs der Unterschied zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit, sondern beinhaltet beides! Deshalb habe ich auch kein neues Thema aufgemacht. Es ging um das Recht, das die Freiheit gewährt. Sowohl Verfassungsanspr. als auch -wirklichkeit. Da hatte ich einen Widerspruch entdeckt. Den wollte ich rüberbringen. Dass du den anders verstanden hast, lag nicht in meiner Absicht.

Vielleicht kannst du mir auch die kleine Polemik nachsehen, die meiner Ansicht nach in der Sache berechtigt ist. Denn du rettest für dich die Demokratie durch die Trennung von Anspruch und Wirklichkeit!

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Das Recht bzw. der Staat, der das Recht setzt und überwacht, will von seiner Gesellschaft einmal Steuern, um seine Aufgaben zu finanzieren, seien es Bildung, Infrastruktur (Straßenbau, Ausbau der Elektrizität, Wasser.........), Arbeit, Militär.........usw. Dies will er erreichen in Konkurrenz zu anderen Staaten, man nennt dies Standortpolitik, und dafür nimmt er seine Gesellschaft in Anspruch. Im Moment dadurch, dass er die notleidenden Banken mit Milliarden unterstützt und sein Volk verarmt durch z.B. Erleichterung der Möglichkeiten, Leute zu entlassen und dadurch Senkung des Lohnniveaus herbeizuführen. Vom Ausland(auch europäischem) wird das mit dem Begriff "Dumpinglöhne" belegt, das findet also nicht nur in Griechenland und Spanien statt!

Unter diesem Gesichtspunkt gibt er die Freiheit, das möglichst voranzubringen und schränkt die Freiheit ein, wenn dies dagegen verstößt!