Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht.

Ich halte das für einen Spruch ganz im Sinne des neoliberalen Zeitgeistes, der das asoziale Gegeneinander zum sozialen Miteinander umlügt. Das hat schon orwellsche Dimensionen.

Eine soziale Gemeinschaft hat eine andere Qualität als eine Ansammlung einzelner Individuen. An alle zu denken, meint diese Gemeinschaft. Das schließt auch den eigenen Platz in dieser Gemeinschaft mit ein.

Wenn jeder (nur) an sich denkt, wird daraus keine funktionierende Gesellschaft. Das ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

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Die meisten dieser Kämpfer dürften gemäß Völkerrecht als Söldner einzustufen sein.

Die UN-Resolution 35/48 vom 4. Dezember 1989 legt fest:

dass die Anwerbung der Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern als Straftaten anzusehen sind, die allen Staaten Anlass zu ernster Besorgnis geben und dass jeder, der eine dieser Straftaten begeht, strafrechtlich verfolgt oder ausgeliefert werden muss.

Söldner ist u. a.

...
b) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von der im Namen einer Konfliktpartei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung.
c) wer weder Staatsangehöriger einer Konfliktpartei ist noch in einem von einer Konfliktpartei kontrollierten Gebiet ansässig ist.
...

https://www.un.org/depts/german/uebereinkommen/ar44034.pdf

Hier dürfte es also um die zugesagte oder gezahlte Vergütung der ausländischen Kämpfer geben. Ich gehe davon aus, dass die wenigsten dieser Kämpfer für Lau oder für die gleiche Besoldung wie ukrainische Soldaten in diesem Krieg kämpfen.

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Es ist in der Tat so. Menschen ohne Arbeit werden diffamiert. So kann sich selbst der letzte Sklave etwas besseres dünken. So spaltet man Gesellschaft und sichert Herrschaft.

Bei Rentnern wagt das noch niemand. Aber irgendwann wird man auch nahelegen, dass Rentner die "Volksgemeinschaft" nicht zu lange belasten sollen.

Die Diffamierung "unproduktiver" soll heißen nicht ausbeutbarer Gruppen ist faschistischer Kern des Sozialdarwinismus als Bestandteil des grassierenden Neoliberalismus.

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Jede Antwort, in der man dir hier erklärt hat, dass die USA Taiwans Demokratie und Freiheit verteidigen wollen, entspricht zwar der gängigen propagandistischen Erzählweise, ist aber nichts anderes als dummes Zeug. Die Freiheit und die Demokratie in anderen Ländern interessieren die USA und ihre Vasallen einen feuchten Kehricht und das war noch nie anders.

Egon Bahr fasste das so zusammen:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Diesen Satz solltest Du Dir wirklich merken. Er ist elementar für das Verständnis von Geschichte und Politik.

China ist durch seinen wirtschaftlichen Aufstieg auf dem besten Weg, die globale Hegemonie der USA und damit des Westens zu brechen. In weniger als zehn Jahren hat China die größte Volkswirtschaft.

Das Interesse der USA beseht nun darin, diesen Prozess zu verlangsamen, zu stoppen oder gar umzukehren. Die bisherigen Bemühungen diesbezüglich waren nicht besonders erfolgreich, weshalb der politische Westen unter Federführung der USA alle Register zieht, um China zu bekämpfen.

Alle Register zu ziehen heißt: Wirtschaftskrieg, diplomatischer Krieg, Propagandakrieg und heißt auch militärische Bedrohung aufzubauen. In den USA gibt es bei den dortigen Falken nicht wenige Stimmen, die am liebsten einen heißen Krieg führen würden, solange China noch besiegbar erscheint, denn je mehr Zeit vergeht, desto unangreifbarer wird die Volksrepublik.

Taiwan spielt dabei nicht nur die Rolle eines unsinkbaren Flugzeugträgers unmittelbar vor der chinesischen Küste, Die "Verteidigung Taiwans" gegen die "rotchinesische Bedrohung" ist auch der Vorwand, um in dieser Region weit ab der USA militärisch präsent zu sein und dort unmittelbar Einfluss auszuüben sowie die Konfrontation mit China zu suchen.

Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan schon Immer als ihren unveräußerlichen Bestandteil, denn die Insel war bis zur Gründung der Republik China (Taiwan) Bestandteil Chinas. Einer militärischen Lösung des Konflikts hat die Volksrepublik schon vor Jahrzehnten eine Absage erteilt. Warum auch nicht? Sie hat alle Zeit der Welt abzuwarten, bis die Zeit reif für eine friedliche Wiedervereinigung ist.

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Das gleich der ganzen MSPD anzuhängen hielte ich für falsch. Die Parteipresse der SPD, die vollständig unter Kontrolle der rechten SPD-Führung war, hatte aber zuvor eine regelrechte Pogromstimmung gegen die KPD und deren Führer erzeugt.

So veröffentlichte die SPD Zeitung "Vorwärts" nach der Niederschlagung des Spartakusaufstandes u. a. ein Gedicht von Artur Zickler, "Das Leichenschauhaus".

"...Viel Hundert Tote in einer Reih’ –
Proletarier!
Karl, Rosa, Radek und Kumpanei –
es ist keiner dabei, es ist keiner dabei!
Proletarier!“

Das Bedauern über diese Tatsache war mehr als deutlich.

Die von Ebert, Scheidemann und Noske herbeigerufenen Freikorps plakatierten in Berlin so:

Bild zum Beitrag

Es gibt auch mehr als nur Indizien, die nahelegen, dass sich die Mörder (Waldemar Pabst u. a.) unmittelbar zuvor die Zustimmung von Noske abgeholt haben.

Sie sagen in Ihrem Buch, dass sich Pabst vorher bei dem sozialdemokratischen Minister Noske rückversichert hat. Er rief ihn an und teilte ihm mit, er habe Liebknecht und Luxemburg und wolle sie umbringen. Was hat Noske gesagt? 
Im Nachlass von Pabst fand ich die Aufzeichnung über das Gespräch mit Noske. Ich war der erste, der an diesen Nachlass herankam. Noske sagte sinngemäß: Ich kann ihnen den Befehl nicht geben, die beiden umzubringen, denn dann zerbricht die SPD daran. Noske sagte, Pabst solle den Kommandierenden General der Regierungstruppen, Walther Freiherr von Lüttwitz, anrufen. Darauf antworte Pabst: Der wird mir diesen Befehl nie geben. Darauf sagte Noske: Dann müssen sie selbst verantworten, was sie tun. Ich habe dafür noch eine zweite Quelle gefunden, einen Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr, einen konservativen Wissenschaftler, der beim Militärhistorischen Forschungsamt gearbeitet hat. Der hatte persönlich eine Rede von Pabst gehört, in der er öffentlich das Gleiche schilderte. Ich habe diesen Mann gefragt: Was halten Sie von Pabst und seiner Aussage? Da sagte er mir: Wenn er das gesagt hat, dann war es auch so. 

https://www.fr.de/kultur/wurde-offen-mord-aufgerufen-10947403.html

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DDR

Staatsoberhaupt 1949 - 1969 war Wilhelm Pieck als Präsident.

Danach wurde die Verfassung geändert und das Amt des Präsidenten abgeschafft. An die Stelle trat der Staatsrat als kollektives Staatsoberhaupt. Völkerrechtlich wurde der Staatsrat vom Staatsratsvorsitzenden vertreten.

Staatsratsvorsitzende waren:

Walter Ulbricht (SED) 1960 - 1973
Willi Stoph (SED) 1973 - 1976
Erich Honecker (SED) 1976 - 1989
Egon Krenz (SED) 1989
Manfred Gerlach (LDPD) 1989 - 1990

Der Staatsrat wurde 1990 abgeschafft. Die Funktion des Staatsrates übernahm das Präsidium der Volkskammer und die Funktion des Staatsratsvorsitzenden übernahm die Präsidentin der Volkskammer Frau Bergmann-Pohl.

Die Regierung der DDR war der Ministerrat. Regierungschef war der Vorsitzende des Ministerrates.

Vorsitzende des Ministerrates waren:

Otto Grotewohl (Ministerpräsident)
Willi Stoph
Horst Sindermann
Willi Stoph
Hans Modrow
Lothar de Maizière (Ministerpräsident)

BRD

Das Staatsoberhaupt der BRD ist der Bundespräsident (erster BP Theodor Heuss). Regierungschef ist der/die Budeskanzler/Bundeskanzlerin (erster Kanzler Adenauer). Wer das sonst noch alles war, kannst Du leicht bei Wiki nachsehen.

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Es gibt keine Menschenrassen.

Solange Rasse in Bezug auf den Menschen verwendet wurde und wird, handelt es sich immer um eine politische Konstruktion.

Das Wort verbreitete sich zuerst im Spanien der frühen Neuzeit und wurde in zwei unterschiedlichen Zusammenhängen benutzt. Zum einen unterschied man die "gute Rasse" des Adels von der "schlechten Rasse" der Bauern.

Zum anderen betrachtete man die Abstammung von Juden, Muslimen oder Häretikern als "rassischen Makel". Den würden ehemalige Konvertiten zum Christentum an ihre Nachkommen weitergeben, die deswegen "unreines Blut" hätten. In beiden Fällen diente das Wort zur Bezeichnung einer genealogisch vererbbaren sozialen Differenz.

Der elisabethanische Hofpoet Edmund Spenser hatte 1596 die Iren als rückständig und barbarisch, als "evil race", eine "üble Rasse" beschrieben.

"Rassenunterschiede" waren kein Ausdruck der spontanen Wahrnehmung von Unterschieden. Die Europäer sahen zwar schwarze Afrikaner, aber weder gelbe Asiaten noch rote Indianer und hielten ihr eigenes Weißsein nicht für exklusiv.

Als das Wort Rasse dann 1684 vom französischen Arzt und Reisenden François Bernier zum ersten Mal zur Einteilung der gesamten Menschheit benutzt wurde, konnte man die "Rassen" zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht an ihren Hautfarben erkennen. Berniers "erste Rasse" umfasste die Bevölkerung Europas, Nordafrikas, Vorderasiens und Indiens und damit alle Farbschattierungen zwischen Schwarz und Weiß. Seine (ost-)asiatische Rasse bezeichnete er als weiß, die (subsaharische) afrikanische Rasse erschien ihm schwarz, und die Amerikaner, die er für olivfarben hielt, rechnete er mangels augenfälliger Unterschiede der "ersten Rasse" zu.

Für die europäische koloniale Expansion war dieser "Rassebegriff" noch nicht brauchbar. Um diesen Kolonialismus zu rechtfertigen mussten die "Rassen" erst konstruiert werden.

Damit wurden zwei Ziele verfolgt: die Europäer von den Bewohnern anderer Kontinente abzusetzen und die dabei erzeugten "Rassen" mit einem alltagstauglichen Erkennungszeichen zu versehen. Dem ersten diente die Unterteilung von "Weißen" und "Farbigen", dem zweiten eine Kennzeichnung der Rassen nach Hautfarben.

Nach Kant waren "Rassen" keine "physische Absonderung", "die die Natur selbst unter ihren Geschöpfen (…) macht", sondern eine "logische Absonderung", "die die Vernunft (…) zum Behuf der bloßen Vergleichung macht".

Als Kind seiner Zeit meinte er aber auch, dass die menschliche Entwicklung ihre höchste Stufe "in unserem Welttheile" erreicht hätte, "der wahrscheinlicher Weise allen anderen dereinst Gesetze geben wird". Und er ordnet die Rassen auch nach ihren angeblich unterschiedlichen kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten. Mit dieser diskriminierenden Bedeutung ging das Wort Rasse in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch ein.

"Rasse" war also von Anfang an eine auf soziale Unterschiede gemünzte Kategorie. Sie benannte (in Spanien und Frankreich) zunächst Klassendifferenzen (und auch auf Deutsch wurden noch Mitte des 19. Jahrhunderts selbst im "Manifest der Kommunistischen Partei" "Arbeiter" als "Race" bezeichnet). Gleichzeitig verwies der Begriff aber auch wertend auf religiöse Unterschiede (zwischen Juden, Muslimen und Christen).

Das wurde zunächst auf ethnische Herkunft ausgeweitet und mündete schließlich in eine Rassensystematik der gesamten Menschheit. In beiden Fällen wurden die positiven Eigenschaften der oberen "Rasse" wie die negativen Eigenschaften der unteren "Rassen" nicht als Ergebnis einer sozio-ökonomischen Entwicklung, sondern als naturgegeben interpretiert. Ganz in diesem Sinne wurde diese Interpretation im 18. und 19. Jahrhundert pseudowissenschaftlich aufgeladen.

Nebenbei gesagt, wurde so ja auch die Unterdrückung der Frau versucht zu rechtfertigen, indem beispielsweise über den "physiologischen Schwachsinn der Frau" fabuliert wurde.

Bei allen Unterschieden in der physischen Anthropologie sind sich Sozial- und Naturwissenschaftler einig, dass "Rassen" keine natürlichen Einheiten, sondern soziale Konstruktionen sind.

Hier kann man weiter nachlesen: https://unihamburg.academia.edu/WulfDHund

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Nein, eine Zusammenarbeit wäre damals allenfalls auf Mitgliederebene möglich gewesen ohne Segen der SPD-Führung.

Der Bruch innerhalb der SPD, der dann zur Gründung der KPD im Januar 1919 führte, vollzog sich schon seit vielen Jahren. Nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 etablierte sich die SPD als wichtige politische Größe im Kaiserreich. Damit verbunden war die Entstehung einer Gruppe von Berufsfunktionären, die sich im bürgerlichen Politikbetrieb eingerichtet hatten und dort ihr Auskommen fanden.

Diese Gruppe beherrschte die Organisationsstrukturen der SPD, die Parteipresse und die innerparteiliche Bildung in der zukünftige Kader geschult worden. Zunehmend arrangierte man sich mit den Verhältnissen und nahm Abstand von der revolutionären Ausrichtung der Partei und verfolgte zunehmend einen reformistischen Ansatz, demzufolge man das Gesellschaftssystem nicht mehr ändern, sondern in seinen Auswirkungen auf die Arbeiter erträglicher machen wollte.

Das fand seinen Ausdruck im Revisionismusstreit, der maßgeblich von Eduard Bernstein ausgelöst wurde. Die SPD begann sich von dem Ziel zu lösen, den Kapitalismus zu stürzen.

Das brachte linke SPD-Mitglieder in Opposition zur rechten Parteiführung um Ebert, Scheidemann etc. In einem längeren Prozess wurden diese linken Parteimitglieder innerhalb der SPD kaltgestellt, woraufhin sich diese innerhalb der SPD organisierten.

Ohne das jetzt in aller Ausführlichkeit darzustellen, kam es so im Januar 1919 zur Gründung der KPD. Zuvor stimmte die SPD im Reichstag 1914 für die Kriegskredite, ging mit den reaktionärsten Kräften des Kaiserreichs ein Bündnis ein und bekämpfte die Novemberrevolution, indem sie ihre organisatorische Erfahrung und das Vertrauen der Arbeiter ausnutzte und sich scheinheilig an deren Spitze der Revolution stellte. Daher stammt auch: "Wer hat Euch verraten? Sozialdemokraten!"

Die rechte SPD-Führung (Ebert, Noske, Scheidemann) übernahm die Regierung und rettete das alte System, indem sie eine neue Regierungsform etablierte, das sie Demokratie nannte, was aber an den alten Machtverhältnissen nichts änderte. Nur der geschäftsführende Ausschuss der alten Machthaber trug nun andere Namen und ein anderes Parteibuch.

Nun an der Regierung, unterdrückte die rechte SPD-Führung die Arbeiterbewegung und schreckte nicht davor zurück Demonstrationen zusammenschießen und ihre Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden zu lassen.

Mit so einer SPD-Führung wäre so eine Zusammenarbeit für die KPD nicht möglich gewesen, ohne die Arbeiter zu verraten.

Später, ab der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre, als es darum ging den Faschismus zu verhindern, sah das schon anders aus, doch das scheiterte an beiden Seiten. Aber das ist ein anderes Thema

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Das Osmanische Reich wurde nach der Herrscherdynastie der Osmanen so benannt.

Atatürk schwebte aber ein moderner Nationalstaat vor. Den benennt man aber nicht nach einer Herrscherdynastie sondern meistens nach dem Volk, das als Kulturträger die Nation bestimmen soll.

So ist der Name Türkei nicht nur Bezeichnung, sondern auch Programm. Aus diesem Programm lassen sich dann übrigens auch der Völkermord an den Armeniern und die Behandlung der Kurden ableiten.

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Seit dreißig Jahren versucht die bundesdeutsche Justiz so wie du jetzt, die DDR zu kriminalisieren.

Nur war das nicht so erfolgreich, wie sich das Kinkel erhofft hatte, als er auf dem Deutschen Richtertag 1991 die versammelten Zuhörer vergatterte:

Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland, das man bekämpfte und - zu Recht - nie mehr wieder erstehen lassen wollte.

Das war nichts anderes als ein politischer Auftrag an die deutsche Justiz.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Walter Odersky, sagte 1991:

"Selbstverständlich gilt auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts durch unsere Strafverfolgungsorgane und Gerichte der Grundsatz ›nulla poena sine lege‹, das heißt, eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie zur Zeit, als sie geschah, für den Täter, der sie verübte, strafbar war. Das ist ein Kernsatz unseres rechtsstaatlichen Verständnisses und Sie werden - diese Behauptung wage ich - keinen Richter finden, der etwas anderes zu tun bereit wäre."

Hier irrte er, dieses Rückwirkungsverbot wurde zur Erfüllung des politischen Auftrages aufgehoben. Polizisten, Staatsanwälte, Richter und anderes Hilfspersonal standen überreichlich zur Verfügung bestens ausgestattet mit allem, was sie brauchten. Die DDR-Archive befanden sich vollständig in den Händen der bundesdeutschen Sieger und Beschuldigte, Opfer und Zeugen (tatsächliche und vermeintliche) waren auch mehr als reichlich da.

Die Ergebnisse dieser Anstrengungen bis Anfang 1999 sprachen Bände. Der damalige Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen publizierte in der Zeitschrift Neue Justiz im Heft 1 des Jahres 2000 die Bilanz:

Nach dem Stand von Anfang 1999 sind etwa 62.000 Ermittlungsverfahren bundesweit gegen ungefähr 100.000 Beschuldigte eingeleitet worden. Davon wurden bisher nur etwa 300 Personen rechtskräftig verurteilt.

So etwas gab es zuvor in der Bundesrepublik nur von 1949 bis 1968, als Kommunisten systematisch verfolgt wurden. Damals schrieb der Spiegel:

Zwanzigmal verdächtigen oder beschuldigen sie Unschuldige, ehe sie einen Kommunisten fangen, der dann auch verurteilt wird.

Die Professoren der Humboldtuniversität Marxen und Schaefgen stellten 2000 fest:

Bild zum Beitrag

Im Jahre 2000 hätte es also heißen müssen: Dreihundertzweiunddreißigmal beschuldigen sie Unschuldige, ehe sie einen ehemaligen DDR-Bürger fangen, der dann auch verurteilt wird. Wobei diese Verurteilungen auch nichts darüber aussagen, wie rechtmäßig sie waren (siehe Rückwirkungsverbot).

Wenn also Die Zahl der Verurteilten nicht höher liegt, dann ganz bestimmt nicht, weil es den bundesdeutschen Behörden am Willen mangelte. Es gab einfach nichts zum Verurteilen.

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Arno Funke ist ein sehr talentierter Karikaturist, dessen Bilder mir immer wieder ein lautes Lachen entlocken. Außerdem ist er ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche Resozialisierung.

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Dein Sohn ist fast erwachsen und er hat das Recht, Fehler zu machen und diese Lektionen zu lernen. Manche zahlen dafür einen hohen Preis, die meisten wachsen daran. Das würde ich ihm auch so sagen.

Für dich wird das schwer zu ertragen sein, es wird aber auch nicht schwerer sein als tauben Ohren zu predigen.

Dein Mann hat Recht, nur würde ich das nicht auflaufen lassen nennen wollen. Lasst ihn einfach die Erfahrung machen, vielleicht wird es ja auch nicht so dramatisch, wie ihr euch das ausmalt.

Von Erpressungsversuchen halte ich gar nichts und ich rate deshalb auch davon ab.

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Die Nation ist eine Erfindung der Neuzeit, mit der man sich nach dem Feudalismus als Gemeinschaft definierte und von anderen abgrenzte. Der Nationalstaat ist eine Erfindung des Kapitalismus.

Als Erfindung kann sie nicht eine in der menschlichen Natur angelegte Verhaltensweise sein.

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Die Russen mieden solange es ging die offene Feldschlacht. Sie setzten auf eine parallele Verfolgung des Napoleonischen Heeres und vernichteten alle Ressourcen auf dessen Marschroute, aus denen Napoleon sein Heer hätte versorgen können. Erst bei Borodino stellten sie sich zur Feldschlacht.

Diese Schlacht ging unentschieden aus. Einige behaupten auch, Napoleon hätte gewonnen, weil sich die Russen zuerst vom Schlachtfeld zurückzogen und der Weg nach Moskau nun frei war. Allerdings hatte Napoleon sein strategisches Ziel, das russische Heer zu vernichten und einen Frieden zu seinen Bedingungen zu erzwingen, nicht erreicht.

Auch die Eroberung Moskaus brachte Napoleon keinen Sieg. Die Russen setzten die Stadt in Brand und vernichteten so die dort noch lagernden Vorräte und die für Napoleons Armee notwendigen Unterkünfte. Diese brauchte Napoleon aber dringend für den nahenden russischen Winter.

Bis dahin war die Große Armee Napoleons durch Hunger und Krankheit schon stark geschwächt. Der Kaiser der Franzosen sah keinen anderen Weg als den Rückzug aus Russland. Dabei zwangen ihn die Russen den gleichen Weg zurück, den er mit seinem Heer gekommen war. Da auf diesem Weg aber keine Vorräte mehr zu requirieren waren, starben Napoleons Soldaten an Hunger, Kälte und Krankheiten wie die Fliegen.

Die bekannteste Schlacht auf diesem Rückzug war die Schlacht an der Beresina, bei der Napoleon bestrebt war, eine schlagkräftige Resttruppe über den Fluss zu führen.

Von ehemals fast 600 000 Soldaten kehrte der Kaiser mit knapp 20 000 aus Russland zurück.

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Um die RAF-Mitglieder Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe und weitere acht Gefangene freizubekommen, hatte die Rote Armee Fraktion Schleyer am 5. September 1977 entführt. Schleyer war der Cheffunktionär der deutschen Wirtschaft: Präsident der Arbeitgeberverbände und Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Damit war er einer der exponiertesten Vertreter des von der RAF bekämpften Systems.

Bei Schleyer kam noch hinzu, dass er eine veritable Nazi-Vergangenheit hatte. Er war kurz nach nach seinem Abitur im Juni 1933 in die SS eingetreten und 1937 in die NSDAP. Nachdem er in Jura promoviert hatte, organisierte er in Prag ab 1943 Zwangsarbeiter für das Deutsche Reich und war mit der sogenannten Arisierung der tschechischen Wirtschaft beschäfigt.

Im Dezember 1974 veröffentlichte der Journalist Kai Hermann im Stern eine Reportage über Schleyer, in der man lesen kann, wie er diesen mit der Aussage aus einem seiner Briefe konfrontiert, in der er sich als "alter Nationalsozialist und SS-Führer" bekennt. Schleyer findet das weniger ärgerlich als komisch und antwortet: "Der Brief ist doch harmlos, da gibt es noch einen ganz anderen, aber den haben Sie wohl nicht gefunden."

Hermann resümiert seine Erfahrungen mit Schleyer: "Nein, er hat nichts zu verbergen. Er leugnet nicht, beschönigt nicht, entschuldigt nicht. Er hat ein ungebrochenes Verhältnis zur eigenen Vergangenheit. Die Kapitulation von 1945 bedeute nicht für ihn den Zusammenbruch des eigenen Wertesystems. Er sagt: 'In meiner Position hatte ich doch den Überblick. Wir in Prag wussten doch, dass der Krieg verlorenging. Mich hat auch nichts, was man nach dem Ende erfuhr, überrascht.' "

Für die RAF verkörperte Schleyer also nicht nur das aktuelle "Schweinesystem", sondern auch die Kontinuität vom NS-Regime zur Bundesrepublik.

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Natürlich kann der Staat selbst Geld schöpfen.

Geld ist eine Einrichtung des Staates. Der Staat legt die Währung fest, durch Gesetz als Zahlungsmittel garantiert und von einer Staatsbehörde, der Zentral- oder Notenbank herausgegeben (Selbst wenn sie, wie im Falle der Bank von England bei ihrer Gründung oder der US-Notenbank, Privaten gehört, ist das Privileg, Geld herzustellen und es herauszugeben, staatlichen Ursprungs).

Die Notenbank gibt aber dieses Privileg der Kreditverleihung oder Geldschöpfung an die Geschäftsbanken weiter. Das funktioniert stark vereinfacht so:

Die Geschäftsbank gibt einem solventen Kunden einen Kredit für eine Investition. Wenn sie aber selbst nicht so viel Geld hat, dann beschafft sie sich das auf dem Interbankengeldmarkt. Das machen aber viele Banken, wodurch es ein ständiges Hin und Her gibt. Werden unterm Strich mehr Kredite ausgegeben als es Einlagen auf den Banken gibt, springt der Staat über die Notenbank ein und stellt den Banken das fehlende Geld zur Verfügung. So haben die Banken über Kreditvergabe Geld geschöpft.

Die Absurdität besteht nun aber darin, dass der Staat über die Notenbank den Geschäftsbanken Geld leiht, sich selbst aber von der eigenen Notenbank keines leihen kann. So kommt es, dass der Staat den Banken zu niedrigen Zinsen Geld leiht und sich dann von den Banken zu höheren Zinsen dieses Geld zurückleiht. Für die Geschäftsbanken ist das ein tolles Geschäft, für das der Steuerzahler berappt.

Begründet wird das damit, dass im Falle einer allzu großzügigen staatlichen Selbstfinanzierung über die eigene Notenbank, das Geld an Ansehen verlöre und die Gefahr der Inflation stiege. So ist der Staat von den Banken abhängig, die sich dieses Privileg nur sehr ungern aus der Hand nehmen ließen.

Fazit:

Der Staat könnte sehr wohl Geld schöpfen. Das geltende Tabu der Staatsfinanzierung durch die Notenbank wird heute aber durchgesetzt, um die Abhängigkeit der Staaten vom Finanzkapital zu erhalten. Denn das Finanzkapital, also die Banken, sind systemrelevant.

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