Ich frage mich, wovor die SPD Angst hat? Als Schulz am Wahlabend verkündete, die Wahl bedeute auch ein Ende der großen Koalition, ging ein Aufschrei der Erleichterung nicht nur durchs Willy-Brandt-Haus, sondern auch durch deren Parteibasis.

Doch die Feigheit und das Schachern um Pöstchen siegte und man verkaufte der eigenen Basis den Wortbruch mit der angeblichen staatspolitischen Verantwortung, den die SPD hätte. Nun müssten selbst Nahles, Scholz und Co. begreifen, dass die GroKo das Ende der SPD heraufbeschwört.

Ein Verlassen der Groko ist für die SPD kein Schreckensszenario, sondern die einzige Chance, die sie noch hat. Wenn die SPD-Führung bereit wäre, in die Opposition zu gehen, dann würde sie Merkel in Zugzwang bringen und könnte so sogar Seehofer über den Jordan jagen. Mit ihrer Feigheit aber, mit dem Klammern an Pfründe und Pöstchen macht sie nur die Rechten noch stärker und marginalisiert sich selbst.

Es ist schon ein makabres Schauspiel, der SPD beim Selbstmord aus angeblicher staatspolitischer Verantwortung zuzusehen.

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Die AfD ist eine neoliberale, sozialdarwinistische Gründung von Wirtschaftseliten, denen der Sozialstaat schon immer ein Dorn im Auge war. Vor der Flüchtlingskrise politisch schon so gut wie erledigt öffnete sich diese Partei dem rechten, völkischen Rand der Gesellschaft, der sie schnell dominierte.

Seitdem vertritt die Gaulandpartei eine unselige Mischung aus neoliberalem Sozialdarwinismus mit der Forderung nach Sozialabbau, der als "weniger Staat" verkauft wird. Rassismus ist ein weiterer Bestandteil der AfD-Politik, mit dem die vom Sozialabbau Betroffenen gegen Flüchtlinge gehetzt werden, als ob die Flüchtlinge den Sozialstaat bedrohen und nicht die neoliberalen Wirtschaftseliten.

Das zusammen mit der Panikmache in Sachen innerer Sicherheit, befürworten sie den Abbau von Bürgerrechten zugunsten einer totalitären, repressiven Sicherheitspolitik, die weiter nichts als Schritte hin zum Polizeistaat bedeuten.

Schon alleine an diesen Merkmalen kann man sehen, dass die AfD eine Partei ist, bei der aus allen Poren Faschismus trieft.

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Netter Versuch! :-)

Der rechte Rand dieser Gesellschaft, durchaus auch in der Maske von Biedermännern, krakeelt schon seit Jahren endlich Waffen besitzen zu dürfen und jetzt wollen diese offenen und verkappten Nazis ihren Waffenfetisch ausleben mit dem Hinweis, das Waffenverbot wäre ein Nazigesetz.

Nicht auszudenken, wenn diese Law-and-Order-Typen mit ihrer Schwanzverlängerung von Heckler & Koch und Co. dieses Land unsicher machen.

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Maaßen hat schon vor der AfD deren heutige Positionen vertreten.

Bereits in seiner Dissertation hatte Maaßen im AfD-Jargon von "Asyltourismus" schwadroniert und auf "unausgeschöpfte Spielräume" für eine restriktive Asylpolitik hingewiesen. Als Referatsleiter für Ausländerrecht war er maßgeblich dafür mitverantwortlich, dass der in Deutschland geborene und aufgewachsene Murat Kurnaz über vier Jahre um US-Folterlager Guantanomo verbringen musste. 2015 war es Maaßen, der Strafanzeige wegen Landesverrats gegen Journalisten stellte, die aus Unterlagen des Geheimdienstes zitiert hatten. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit kostete dann den Generalbundesanwalt Range den Job.

Seine offenbare AfD-Nähe wird auch durch mehrere Treffen mit hochrangigen AfD-Politikern deutlich, bei denen er Ratschläge gab, wie diese Partei es vermeiden kann, nicht zum Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu werden.

Dieser Maaßen, ein AfD-Mann im Geiste, ist nun Staatssekretär im Innenministerium, wo er noch mehr politische Macht und Einfluss erhält, als er zuvor als Chef des Verfassungsschutzes hatte. Das ist der eigentliche Skandal. Da erscheint das Mehr an Gehalt für ihn fast schon als Marginalie.

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Was gibt es linkeres als die Idee von der Herrschaft des Volkes, also von Demokratie?

Von daher kann man als Demokrat nur gegen rechts sein.

Du darfst nur nicht den Fehler machen und glauben, dass unser Parlamentarismus bereits DIE Demokratie sei. Das ist er nämlich nicht. Und deshalb gibt es an ihm auch echte Kritik von links, damit daraus mal Demokratie wird.

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Ob das Lied in den Schulen nicht gespielt werden durfte, weiß ich nicht.

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es nicht so gern gesehen wurde, das grundlegendste Verhältnis in einer kapitalistischen Gesellschaft derart eingängig und kindgerecht darzustellen. Vor allem deshalb nicht, weil es bei uns eben auch Aufgabe der Schule ist, dieses und andere Verhältnisse zu verschleiern.

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Die EU ist dagegen, weil die Iran-Sanktionen nicht nur den Iran, sondern auch die EU treffen, die gute Geschäfte mit den Persern macht.

Die Amis können leicht Sanktionen verhängen, deren Beziehungen und Geschäfte mit dem Iran sind ohnehin auf dem niedrigsten Level, da kosten Sanktionen auch nichts.

So schädigt Washington einerseits den Iran, der im Nahen Osten die Kreise der US-Boys stört und andererseits wird dem Wirtschaftskonkurrenten EU vors Schienbein getreten.

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Zunächst vorweg:

In Vietnam versuchten die USA nicht, einen Demokratiesturz zu verhindern. Die USA übernahmen den Kolonialkrieg von den Franzosen, die sich aus Vietnam zurückziehen mussten, weil die Vietnamesen keine Lust mehr hatten, französische Kolonie zu sein.

In diesem antikolonialen Kampf spielten vietnamesische Kommunisten eine Hauptrolle. Um zu verhindern, dass Vietnam ganz unter deren Kontrolle geriet, errichteten die US-Amerikaner im Süden ein Satrapenregime, dass unter der vietnamesischen Bevölkerung ziemlich verhasst war.

Ohne das jetzt in aller Ausführlichkeit auszubreiten, es ging den USA nicht in Vietnam und auch sonst niemals und nirgendwo um die Verhinderung eines "Demokratiesturzes"

Zu deiner Frage:

Ausschlaggebendes Kriterium für die Beurteilung einer deutschen Regierung durch die USA ist nicht, inwieweit eine solche Regierung demokratisch ist. Ausschlaggebend ist einzig und allein, inwieweit eine solche Regierung nützlich für die USA wäre, bzw. den US-Interessen nicht im Wege stünde. Würde sich abzeichnen, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht gelangte, die nicht mit US-Plänen kompatibel wäre, würden die USA alles als halbwegs nützlich Erscheinende tun, um das zu verhindern.

Wenn sich also eine demokratische Regierung in Deutschland absolut unvereinbar mit US-Interessen verhielte, würden die USA sich auch mit US-freundlichen Antidemokraten verbünden, um die Demokratie in Deutschland zu stürzen.

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Das sind Macht- und Entscheidungsstrukturen, vornehmlich im Justiz- und Sicherheitsapparat, die sich verselbständigen, demokratischer Kontrolle entziehen und mit politischer Rückendeckung auch abseits der geltenden Gesetze agieren.

Dabei werden sowohl Rechtsbrüche begangen als auch Rechtsbrüche vertuscht.

Der tiefe Staat ist kein geheimes Gremium, sondern ein strukturelles Problem unseres politischen Systems.

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... oder vom Blut her ganz Deutscher war. Jemand von anderer Herkunft oder reinrassig deutsch, dass spielte für mich nie eine Rolle.

Nicht zu fassen, dass hier unverhohlene Nazi-Rasse-Ideologie in Frageform freigegeben wird.

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Keine staatliche Zensur, aber eine redaktionelle, die sich nach den Anweisungen und Richtlinien der Herausgeber und Medieneigentümer richtet.

Diese wiederum sind abhängig von ökonomischen Erfordernissen (z. B. Rücksichten auf Werbekunden, Präferenzen der angesprochenen Schicht von Medienkonsumenten usw.) und natürlich von den politischen Vorlieben und Standpunkten der Eigentümer.

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Du meinst, dass die Menschen gegen den rechten Mob auf die Straße gehen werden und gegen den rechten Mob etwas unternehmen, der im Internet sein Unwesen nicht nur in Frage- und-Antwort-Foren treibt?

Was wirst Du dann tun?

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Hm, vielleicht bekommt man davon eine Ahnung, wenn man weiß, dass wenige Tage nach der Grenzöffnung Ungarns die Bundesregierung die Bürgschaft für einen 500-Millionen-Kredit eins deutschen Bankenkonsortiums für Ungarn übernahm. Gleichzeitig bürgten Bayern und Baden-Württemberg für einen weiteren 500-Millionen-Kredit an das hochverschuldete Ungarn.

Niemand hat die Absicht zu behaupten, dass diese Grenzöffnung gekauft wurde. ;-)

https://books.google.de/books?id=N1FKDwAAQBAJ&pg=PT171&lpg=PT171&dq=kohl+b%C3%BCrgschaft+bundesregierung+500+Millionen+Kredit+ungarn&source=bl&ots=oBIC2hoWsU&sig=MMrcVxYDbH-C9Y_WXDBuB_druG0&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjgo4y277jdAhXFjCwKHb-aDe4Q6AEwAnoECAcQAQ#v=onepage&q=kohl%20b%C3%BCrgschaft%20bundesregierung%20500%20Millionen%20Kredit%20ungarn&f=false

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Der Krieg gegen Japan hätte wahrscheinlich schon früher beendet werden können.

In seinem Buch Racing the Enemy. Stalin, Truman and the Surrender of Japan hat Tsuyoshi Hasegawa, Historiker an der University of California in Santa Barbara die einschlägigen Akten zur ersten "internationalen Geschichte" der Atombombe verarbeitet. Dabei rückt er einen Aspekt in den Mittelpunkt, der bislang nicht hinreichend beachtet wurde: die Rolle und Wahrnehmung der UdSSR im Pazifikkrieg.

Bis 1945 hatte sich die UdSSR, ihrem Neutralitätsabkommen mit Japan Folge leistend, bekanntlich von diesem Kriegsschauplatz fern gehalten. Erst in Yalta sagte Stalin zu, drei Monate nach Beendigung des Krieges in Europa auch in Asien eine "zweite Front" zu eröffnen - weil der japanische Durchhaltewille nach Meinung der Alliierten nur auf diesem Wege zu brechen war und - mehr noch - weil der Westen als Belohnung die Kurilen zur sowjetischen Besetzung anbot.

Dann aber geschah Unerwartetes: Der japanische Kaiser streckte im Sommer 1945 Friedensfühler aus und wollte Moskau als Vermittler gegenüber den USA gewinnen. Es ging um den Erhalt des Kaisertums - mit einer entsprechenden Zusage schien Hirohito auch nach Meinung amerikanischer Diplomaten bereit, Japans Niederlage einzugestehen.

Es ist durchaus davon auszugehen, dass es bei den japanischen Bemühungen auch darum ging, den Eintritt der Sowjetunion in den Krieg mit Japan zu verhindern. Denn es gibt Grund anzunehmen, dass die japanische Regierung von den Beschlüssen in Jalta, direkt nach der Konferenz, Kenntnis erhielt und somit von einem Kriegseintritt der Sowjetunion gegen Japan ausging.

http://www.russland.ru/kapitulation1/morenews.php?iditem=37

Hasegawa legt überzeugend dar, dass weder die Sowjetunion noch die USA Interesse an einem vorzeitigen Ende des Krieges hatten und des Kaisers Angebot deshalb verstreichen ließen. Stalin zweifelte, ob er im Falle einer vorzeitigen Kapitulation die in Aussicht gestellten Inseln im Norden Japans tatsächlich bekommen würde. Wie in Europa ging es ihm darum, seine politischen Ansprüche mit militärischer Präsenz zu untermauern.

Auch Truman und seine Berater folgten einem Fahrplan eigener Art. Sie wollten unbedingt eine militärische Trumpfkarte ins Spiel bringen, von der bis zum 17. Juli 1945 niemand wusste, ob sie überhaupt stechen würde. Als die Atombombe aber an diesem Tag erfolgreich getestet wurde, legte sich der Präsident fest. Japan sollte nicht diplomatisch, sondern mit einem "großen Knall" in die Knie gezwungen werden. Überdies wollte man, so Hasegawa, mit der Atombombe symbolisch Rache für Pearl Harbour nehmen.

Es folgte ein Politkrimi, wie ihn nur das wirkliche Leben schreiben konnte. "Racing the Enemy" nennt Hasegawa sein Buch zu Recht und umreißt damit präzise die Motive der Akteure. Es ging nämlich darum, den anderen in einem hektischen Wettrennen kurz vor der Ziellinie noch abzufangen. Längst hatte man in Moskau und Washington mit dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen. Was Anfang August 1945 zählte, war die Welt nach dem Krieg. Genauer gesagt, wer im politischen Kampf um den Großraum Pazifik die beste Ausgangsposition würde einnehmen können.

Der Sowjetunion ging es, wie gesagt, vornehmlich um die seit der Zarenzeit umstrittenen Kurilen. Truman hingegen sah im Anspruch auf diese Inselgruppe nur einen Vorwand für weitere russische Begehrlichkeiten. Ihnen Einhalt zu gebieten, setzte voraus, den Vormarsch der Roten Armee im Ansatz zu stoppen. Je weniger Territorien Stalin besetzte, desto schwächer war seine politische Stellung in Asien. Aus dieser Sicht hing alles davon ab, ob die Atombombe zur rechten Zeit einsatzfähig war - also vor dem 9. August, dem ursprünglich verabredeten Termin für den sowjetischen Kriegseintritt. Sollte Japan unter dem Schock der Bombe kapitulieren, so das Kalkül, ginge in Asien rechtzeitig ein "cordon sanitaire" nieder, ein "atomarer Vorhang" gegen die Ausbreitung des Kommunismus.

Zeitlich lagen die USA gut im Rennen. Aber politisch hatte sich Truman verkalkuliert. Tokio nahm keine Notiz, als am 6. August die Atomwolke über Hiroshima aufstieg. Dem Obersten Kriegsrat war es egal, ob zwei, drei oder fünf Städte mehr pulverisiert wurden. Und Stalin befahl seinen Generälen, die Offensive durch die Mandschurei Richtung Japan zwei Tage früher als geplant ins Werk zu setzen.

Unter dem Druck der vorrückenden Roten Armee signalisierte Japans Führung am 15. August schließlich ihre Bereitschaft zur Kapitulation. Aber nur gegenüber den USA. Die Front im Norden sollte unbedingt gehalten werden. Eine weitere Woche lang lieferte die kaiserliche Armee den Russen blutige Kämpfe und streckte erst die Waffen, als auch Hokkaido zu fallen drohte und damit eine Besetzung des japanischen Kernlandes in Aussicht stand - ein Kapitel, das in den meisten Darstellungen des Zweiten Weltkrieges ignoriert oder nur als Fußnote behandelt wird. Bei Hasegawa findet es zu Recht seinen Platz im Zentrum der Geschichte.

Sein Fazit, lückenlos begründet auf der Grundlage sowjetischer und japanischer Quellen: Die Atombombe trug zur Beendigung des Krieges im Pazifik nichts bei. Eher hatte das Warten auf ihre Fertigstellung die Kämpfe in die Länge gezogen. Die Bombe rettete auch keinem amerikanischen Soldaten das Leben. Denn nicht die Gewalt der neuen Waffe, sondern die Wucht der Roten Armee machte eine verlustreiche US-Invasion gegen das japanische Kernland obsolet - ein Szenario, das Harry Truman vor dem Angriffsbefehl auf Hiroshima deutlich vor Augen hatte und das ihn dennoch nicht bewog, seine Entscheidung zu überdenken.

Tsuyoshi Hasegawa, Racing the Enemy. Stalin, Truman and the Surrender of Japan. Cambridge, Mass.: The Belknap Press of Harvard University Press.

www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/412975/

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Es ist gesicherte Erkenntnis, dass nach dem gegenwärtigen Stand der kriminologischen Forschung die Abschreckungswirkungen von Androhung, Verhängung und Vollzug von Strafen eher gering ist. Für den Bereich der leichten bis mittelschweren Kriminalität wurde festgestellt, dass Höhe und Schwere der Strafe keine messbare Bedeutung haben. Es wurden auch keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass eine Verschärfung des Strafrechts das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der Bürger und deren Bereitschaft sich gesetzeskonform zu verhalten positiv beeinflussen würde. Tendenziell wurde sogar festgestellt, dass nach härteren Sanktionen die Rückfallrate bei vergleichbaren Tat- und Tätergruppen höher ist.

Eine Verhängung der Todesstrafe hätte also keine Auswirkung auf die Zahl der Verbrechen, die man damit bestrafen könnte. Um "todesstrafenwürdige" Verbrechen zu bekämpfen ist die Todesstrafe untauglich.

Somit bliebe die Todesstrafe lediglich als Form der alttestamentarischen Sühne und der Befriedigung eines archaischen Bestrafungsbedürfnisses, also dem Schrei nach Rache. Das kann aber in einer aufgeklärten, humanistischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Und genau darum geht es: für Anhänger autoritärer Strukturen - Antidemokraten - ist die Todesstrafe ein Mittel, Aufklärung und Humanismus, die unabdingbar für eine demokratische Gesellschaft sind, zurückzudrängen. Unter den ganzen Kopf-ab-Befürwortern ist kein einziger aufrichter Demokrat. Die würden sich auch nicht scheuen, einen Lynchmord durch einen Lynchmob als demokratische Bewegung umzulügen.

Um es kurz zu machen: die Todesstrafe hätte keinen positiven Effekt auf die Zahl der begangenen Straftaten und würde einen kulturellen Rückfall in die Barbarei bedeuten.

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Welche Bilanz müssen wir ziehen? Eine erschreckende!

In den letzten 17 Jahren wurden in den Ländern der „westlichen Wertegemeinschaft“ , vor allem in den USA, zahlreiche Maßnahmen eigeleitet, die man davor nur undemokratischen Diktaturen zugetraut hatte.

Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen ohne Anklage und Urteil, anlasslose Überwachung sind immer weniger infrage gestellte Realität, die Bundesrepublik mischt dabei kräftig mit und assistiert den US-Amerikanern. in den USA müssen wir eine systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten, eine zunehmende Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive sowie ein Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates konstatieren. Aus dem Ausnahmezustand ist ein Normalzustand geworden.

Aber auch in Europa und Deutschland sind diese Entwicklungen zu verzeichnen. in Frankreich hat nach den Terroranschlägen von 2015 fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand gegolten. Viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär wurden anschließend in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert. Großbritannien hat im Irak einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen.

Polizeien und Geheimdienste in nahezu allen europäischen Ländern fordern immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation, auch in Deutschland. Aktuell sind neue Polizeigesetze in mehreren Bundesländern in Arbeit oder bereits verabschiedet worden, die unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, die bürgerlichen Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschneiden. Der Krieg gegen den Terror hat bei uns mit vorsätzlich geschürter Terrorhysterie den Weg zum Polizeistaat geebnet.

Der Terrorismus selbst ist aber stärker geworden. Al Qaida wurde nicht vernichtet und wir haben es mit einem weltweiten Jihadismus zu tun. Allein der syrische Ableger von Al Qaida zählt heute laut Angaben des Syrian Observatory for Human Rights gut 30.000 Kämpfer. Diese sind aber im Kampf gegen Assad mehr als willkommen und werden zu Rebellen erklärt. Nicht nur daran ist zu erkennen, dass der Krieg des Westens „gegen den Terror“ alles Mögliche ist, aber kein Krieg gegen den Terror.

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