Ab wann gilt das Selbstbestimmungsgesetz?
Das will die Ampel ja jetzt einführen, bzw. durch das TSG ersetzen.
Aber ich finde nichts ab wann es rechtskräftig ist?
3 Antworten
Das kann dauern. Wahrscheinlich müssen sie erst eins basteln. Und ob das Priorität hat?
Es gibt ja zwei Entwürfe - einen von den Grünen und einen von der FDP -, die beide schon mal zur Abstimmung standen. Jetzt, da beide Parteien an der Regierung beteiligt sind, könnte man da auch noch mal nachbessern.
Bei der SPD bin ich allerdings ein bisschen misstrauisch. Denen könnten die aktuellen Entwürfe zu weit gehen.
Aber lieber anständig als voreilig, auch wenn's schwerfällt.
Das Gesetzgebungsverfahren dauert.
Größere neue Gesetze dürften vor 2023 kaum rechtkräftig werden
Je nachdem wo Prioritäten gesetzten werden , werden manche Dinge erst zum Ende der 4 jährigen Leigistlaturperiode (2025) umgesetzt.
Hallo,
Kurz: Noch gibt es kein Gesetz. Es müsste erst eines verabschiedet werden, damit eines in Kraft treten könnte.
Freddy Mo Wenner hat Jeja Klein für Queer.de ein Interview dazu gegeben. Vielleicht hilft dir das weiter.