5 Prozent klausel?

7 Antworten

Der Bundestag hat eine gewisse Anzahl von Abgeordneten-Sitzen. 

Wenn man jetzt die 5%-Hürde abschaffen würde, dann hätten wir eine komplett andere Sitzverteilung. Diese andere Sitzverteilung könnte dazu führen, dass Mehrheitsabstimmungen gefährdet werden.

Zudem besteht die Gefahr, dass Beschlüsse in der Fassung verzettelt werden.

Ich gebe dazu ein Beispiel:

Es wird ein Beschluss gefasst wie groß ein Kochlöffel in Deutschland sein darf. Die im Bundestag vertretenen Parteien bilden eine Fraktion, und bestimmen zu diesem Thema einen Sprecher, der die Interessen und die Meinung der Fraktion vorträgt. CDU, CSU. Grüne, SPD, Linke.....die Zahl der Sprecher ist überschaubar und nimmt nicht viel Redezeit ein.

Haben wir nicht die 5%-Hürde, dann könnten theoretisch neben den bestehenden Fraktionen noch 50 andere Einzelpersonen ihre politischen Interessen und Meinungen vortragen. Dir Redezeit würde sich in die Länge ziehen, und die Abstimmung zum Gesetz unüberschaubar.

Warum haben wir die 5%-Hürde ?

In der deutschen Vergangenheit gab es eine Zeit die als Weimarer-Republik in die Geschichte eingegangen ist. Zu dieser Zeit gab es keine 5%-Hürde, was dazu führte, dass der Reichstag durch die Vielzahl der Abgeordneten und ihrer differenzierten Ansichten regelrecht blockiert wurde. Das Resultat war die Machtergreifung Hitlers.

die Machtergreifung Hitlers hatte andere Gründe, hatte nix mit irgendwelchen Splitterparteien zu tun, auch wenn uns die veröffentlichte Meinung dies suggeriert

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Die 5 Prozent-Klausel hat aber auch einen die wahren Mehrheitsverhältnisse verzerrenden Einfluss.

Generell gilt : Absolute Mehrheit = ( 100 - Stimmenanteil aller Parteien unter 5 % ) / 2.

D.h. wenn z.B. drei Parteien à 4 % an der Hürde scheitern , könnte eine Parte mit ( 100-12) / 2 = 44 % der abgegebenen Stimmen alleine regieren. Sicher nicht der ausdrückliche Wählerwille.

Das wurde aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik eingeführt, die keine Hürde hatte und bei der viele kleine Parteien im Parlament gesessen haben.

Wenn man viele Parteien mit wenigen Sitzen im Parlament hat, erschwert das natürlich die Regierungs- und Koalitionsbildung, da man unter Umständen 4,5 Parteien braucht, um eine Mehrheit zu bilden.

Minderjährigenrecht Empfangszuständigkeit?

Guten Abend,
ich habe eine Frage bezüglich des Minderjährigenrechts bzw. der Empfangszuständigkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen.

Nach h.M hat ein MJ keine Empfangszuständigekeit, sprich eine Leistung, die er kraft eines rechtlich vorteilhaften Verpflichtungsgeschäftes zu fordern berechtigt ist, kann der Schuldner nicht an den Minderjährigen selbst leisten.
Bei einer Schenkung führt also die Übereignung des Schenkungsgegenstandes nicht zur Erfüllung i.S.v §362 I.

Als Argument dafür wird genannt, dass die Erfüllung einen rechtlichen Nachteil mit sich bringt, weil der Anspruch des MJ erlischt.

Dieses Argument erschließt sich mir jedoch überhaupt nicht, weshalb ich zwei fragen haben:

1. Da die Forderung des MJ durch Übereignung nicht erlischt, muss der Schuldner weiterhin erfüllen, sprich er muss nochmals leisten. Wie wird dies wieder ausgeglichen? Denn wenn die Leistung noch nicht erloschen ist, greift doch auch §812 nicht, da die Rechtsgrundlage ja gerade noch besteht oder verstehe ich da etwas falsch?

2. Das Argument des rechtlichen Nachteils durch Wegfall der Erfüllungsforderung erschließt sich mir wirklich überhaupt nicht. Vor allem im Kontext mit einer weiteren Thematik: der Schenkung eines Grundstückes, auf dem eine Hypothek lastet.

Hier vertritt die h.M die Ansicht, dass das Verpflichtungsgeschäft dennoch wirksam ist, weil die Hypothek den rechtlichen Vorteil, den der Eigentumserwerb am Grundstück darstellt, lediglich minimiert, sich aber kein rechtlicher Nachteil daraus ergebe.
Im Bezug auf das Beispiel oben könnte man aber doch auch sagen, dass das Erlöschen des Anspruches dann auch keinen rechtlichen Nachteil darstellt, sprich es existierte durch das Verpflichtungsgeschäft ein Anspruch, durch Erfüllung ist dieser weggefallen, somit ist es doch insgesamt ein neutrales Geschäft oder?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Ein Zirkuszelt besteht ja aus einem Kreiszylinder( Grundform) und Kreiskegel (oben). Aber trotzdem verstehe ich nicht wie ich dies berechnen soll. Ich habe mir Rechnungen angeguckt aber irgendwie versteh ich die nicht :/. Kann mir das jemand erklären?=)

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Kündigung Kleingartenpachtvertrag: Bewirtschaften bis Nachpächter gefunden?

Habe meinen gepachteten Kleingarten fristgerecht zum 30. Nov 2010 gekündigt., und die Parzelle ordnungsgemäß übergeben.  Jetzt wurde ich angemahnt, dass ich den Garten noch solange zu pflegen hätte, bis ein Nachpächter vorhanden sei. So steht es auch im aufgesetzten Pachtvertrag. Im Bundeskleingartengesetz ist diese Regelung allerdings nirgendwo erfasst. Im §13- Abweichende Vereinbarung steht jedoch geschrieben: Vereinbarung, durch die zum Nachteil des Pächters von den Vorschriften dieses Abschnittes( Kündigung ) abgewichen wird, sind nichtig.  Aus meiner Sicht, stellt es für mich als Pächter einen klaren Nachteil dar. Somit sehe ich die Klausel bezüglich Nachpächter, als nichtig an.  Das Pachtverhältnis ist gekündigt und fertig. Muss doch kein Pachtgarten weiter pflegen, wenn kein Pachtverhältnis mehr besteht. 

Sehe ich die Gesetzeslage falsch???? Bitte um Rat. Vielen Dank

 

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