Warum fördern wir nicht Preisregulierungen auf Lebensmittel, verstaatlichen die Sparkasse und schränken das Asylrecht ein?

Auch sollte man die Sparkasse bspw. verstaatlichen, damit auch die Banken allgemein mehr im Sinne des Kunden handeln.

Sparkassen sind in der Regel öffentlich-rechtliche Banken in kommunaler Trägerschaft. Welchen Vorteil sollte es genau haben, Sparkassen von Städtischen zu Staatlichen Besitz zu machen?

Warum fördern wir nicht Preisregulierungen auf Lebensmittel

Weil wir in einer Marktwirtschaft leben. Ist dir das wirklich neu?

verstaatlichen die Sparkasse 

Weil wir in einer Marktwirtschaft leben. Ist dir das wirklich neu?

und schränken das Asylrecht ein?

Das Asylrecht ist immer schon eingeschränkt. Ich vermutel mal stark, auch das ist dir neu?

Alex

Warum fördern wir nicht Preisregulierungen auf Lebensmittel, verstaatlichen die Sparkasse und schränken das Asylrecht ein?

Weil das alles nicht zu einer freiheitlich, demoktratischen Grundordnung passt. Sowas ist üblich in autokratischen Systemen. Und da wird noch wesentlich mehr eingeschränkt.

Die Idee, Preise für Lebenmittel zu regulieren, klingt erstmal sozial, verkennt aber die Mechanismen eines funktionierenden Marktes. Wenn Margen künstlich begrenzt werden, ohne gleichzeitig die Produktionskosten abzufedern, verschwinden Produkte aus den Regalen oder die Qualität leidet. Die Folge: Schwarzmarkt oder Subventionierung durch Steuergelder – beides keine nachhaltige Lösung. Stattdessen wäre es sinnvoller, gegen marktbeherrschende Strukturen und Preisabsprachen vorzugehen, statt sich mit staatlicher Preisdeckelei in eine Mini-Planwirtschaft zu manövrieren.

Dass du die Sparkassen verstaatlichen willst, zeigt, dass du ihre Struktur nicht verstanden hast – sie sind bereits öffentlich-rechtlich organisiert. Sie unterliegen kommunaler Kontrolle, haben einen öffentlichen Auftrag und sind kein klassisches Privatunternehmen. Das Problem ist nicht die Eigentümerform, sondern dass sie sich in einem Markt behaupten müssen, in dem Rendite oft Vorrang hat – selbst bei öffentlichen Instituten. Eine „Verstaatlichung“ im Sinne einer zentralen Kontrolle bringt weder automatisch besseren Kundenservice noch mehr Fairness.

Beim Asylrecht wird es richtig dünn. Asyl ist ein Grundrecht, das nicht unter Haushaltsvorbehalt steht. Wer hier pauschal einschränken will, weil er meint, das Sozialsystem zu entlasten, stellt elementare Menschenrechte zur Disposition. Klar, es braucht effizientere Verfahren, klare Regeln und Integrationsanstrengungen – aber ein populistisches „Deckel drauf“ hilft nicht weiter. Wer „mehr Geld fürs eigene Volk“ fordert, begibt sich in gefährlich nationalistische Fahrwasser und ersetzt differenzierte Politik durch Stimmungsmache.

Und der Tierschutz am Ende wirkt wie ein Feigenblatt, das noch schnell untergebracht werden musste. Wer das ernst meint, sollte bei den riesigen Problemen der industriellen Landwirtschaft, bei Exportsubventionen und Konsumverhalten ansetzen – nicht nebenbei erwähnen, als würde es in die Argumentation passen.

Kurz: Die Argumente wirken wie eine wilde Mischung aus Empörung, Halbwissen und Bauchgefühl. So entsteht keine brauchbare Politik, sondern nur lautstarkes Meinen ohne Substanz.

Du wirfst hier einige nachvollziehbare Punkte auf, etwa zur Preisexplosion bei Lebensmitteln oder zur Notwendigkeit von mehr Tierschutz, und das sind tatsächlich Themen, bei denen viele linke Positionen staatliches Eingreifen fordern. Was du daraus machst, ist ein Versuch, sozialen Unmut in nationalistische und rassistische Bahnen zu lenken. Du stellst die soziale Not von Menschen gegen Geflüchtete, als würde eine bessere Wohnungspolitik oder Tierschutz nur möglich sein, wenn weniger Geflüchtete ins Land kommen. Das ist faktisch falsch und politisch brandgefährlich. Es ist das klassische Schema rassistischer Spaltung: Den Blick der Bevölkerung von oben (Konzernmacht, Spekulation, soziale Ungleichheit) nach unten (Schutzsuchende, Migrant:innen) zu lenken. Wer das Asylrecht pauschal einschränken will, zielt auf Menschenrechte und nicht auf soziale Gerechtigkeit.

Du willst eine gerechtere Gesellschaft? Dann hör auf, sie entlang von Herkunft zu spalten. Vernünftige Politik stellt die Bedürfnisse der Menschen, aller Menschen, über die Profite von Konzernen. In deinem Text tust das Gegenteil: Du tarnst Ausgrenzung als Gerechtigkeit und verkaufst nationale Ungleichheit als soziale Maßnahme. Das ist Rassismus im sozialen Gewand.