Warum enteignen wir nicht Immobilienhaie bei zu viel Gier und schränken Sozialleistungen für Migranten ein?

„Gier“ ist kein juristischer oder wirtschaftlicher Begriff, sondern ein linker Kampfbegriff, der in einer sachlichen Diskussion nichts verloren hat. Immobilienpreise sind vor allem deshalb so hoch, weil es zu wenig Wohnraum gibt. Solange die Nachfrage größer ist als das Angebot, bringen Enteignungen von „zu gierigen“ Vermietern überhaupt nichts, denn dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung.

Wenn der Staat aber Leuten droht, ihr Eigentum einfach zu enteignen, weil sie „zu viel verdienen“, wird das Schaffen von neuem Wohnraum komplett unattraktiv. Investoren und Bauherren bekommen Angst, dass ihre Arbeit und ihr Kapital ihnen einfach weggenommen werden könnten. Und genau das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir müssen die Anreize erhöhen, damit mehr Wohnungen gebaut werden, statt diejenigen zu bestrafen, die bereit sind, Geld in den Wohnungsmarkt zu stecken.

Äcker können zwar enteignet werden, aber nur unter sehr strengen und genau festgelegten Bedingungen. Dabei bekommen die Eigentümer eine faire Entschädigung. Willkürliche Enteignungen ohne triftigen Grund sind nicht möglich, Sie müssen dem Allgemeinwohl dienen.

Was Sozialleistungen angeht, scheint Deine Grundannahme zu sein, dass Menschen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das mag bei manchen zutreffen, aber ein großer Teil der Menschen, die hier Asyl oder Schutz suchen, flieht vor Verfolgung, Krieg oder existenzieller Bedrohung. Unsere Verfassung verpflichtet uns dazu, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dabei liegen die aktuellen Leistungen für Geflüchtete, die sich im Asylverfahren befinden, aktuell bereits unter dem allgemeinen Existenzminimum, wie es für deutsche Staatsbürger gilt. Ein weiterer Aspekt ist, dass es zu mehr Kriminalität führt, wenn Menschen nicht genug zum Leben haben.

Wohin Enteignungen geführt haben, konnten viele in der DDR live und in Farbe miterleben:

• Niedergang der Wirtschaft
• Mangelwirtschaft
• Verarmung

Vielmehr ist es doch so, dass auch Besitzer von Immobilien diese bewirtschaften müssen. Das macht man nicht zum Nulltarif.

Hohe Mieten kommen oft dadurch zustande, dass für den Investor der Erwerb oder der Bau von Immobilien nur zu hohen Kosten möglich ist.

Hohe Kosten werden unter anderem immer dann provoziert, wenn in der Politik die Bauherren mit einem Übermaß an wechselnden Bauvorschriften überzieht.

Klassisches Beispiel ist doch der Flughafen BER, bei dem sich diese Vorschriften massiv auf den Baufortschritt ausgewirkt haben.

Auf der anderen Seite konnte mir bis heute keiner erklären, warum wir in jedem Bundesland ein anderes Baurecht haben.

Eine Vereinheitlichung wäre durchaus wünschenswert und auch sinnvoll, denn dann kann man im Bundesland A geplante und gebaute Gebäude auch im Bundesland B errichten, ohne bestimmte Planungssegmente erneut durchlaufen zu müssen.

Auf der anderen Seite sind die Sozialleistungen für alle zu sehr aus dem Ruder gelaufen.

Einen Unterschied zwischen Inländer/Ausländer würde ich nicht machen wollen.

Vielmehr wäre gerecht, dass Sozialleistungen in deren Höhe danach bemessen werden, wie viel jemand in die Sozialsysteme eingezahlt hat, also quasi ein Punktesystem so wie wir es bei der Altersrente kennen.

Das Enteignen von Immobilienhaien wegen "zu viel Gier" ist echt knifflig, weil das Grundgesetz Eigentum schützt und "Gier" schwer zu fassen ist. Enteignungen gehen in Deutschland nur mit strengen Regeln und Entschädigung, meist für Infrastruktur, nicht um Mieten zu regulieren. Stattdessen gibt's Mietpreisbremsen und mehr Sozialwohnungen.

Sozialleistungen für Migranten einzuschränken, um sie abzuhalten, ist totaler Quatsch, widerspricht dem Gleichheitsgedanken und internationalen Abkommen. Deutschland muss jedem ein Minimum sichern, egal woher er kommt. Sachleistungen gibt's ja schon, aber pauschal zu benachteiligen, behindert die Integration und macht soziale Probleme nur größer.

Mehr Tierschutz wollen viele. Da geht's um Ethik und bessere Tierhaltung, weniger Tierversuche und Schutz für Haustiere. Das Tierschutzgesetz ist schon streng, aber es wird immer noch diskutiert, wie man's besser umsetzt und verschärft.

Liebe 🌞 Grüße

Zusätzlich bräuchte es mehr Tierschutz.

Es bräuchte auch mehr intelligente Fragesteller. Es macht wenig Sinn, alle Fragen mit der Migration zu verknüpfen.

Ausserdem sind Enteignungen das letzte Mittel. Es gibt davor auch eine Reihe von Massnahmen, um Boden- und Immobilienspekulation zu verhindern oder abzumildern.

Der verstorbene SPD Politiker Vogel hat dazu übrigens eine interessantes Buch geschrieben. Er hatte im Altersheim noch bessere Ideen als so manche noch aktive Politiker.🤣

Beides würde gegen das Grundgesetz verstoßen.