Stellt die neue Bundesregierung sich den Umgang mit Putin nicht ein klein wenig zu einfach vor?
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Die Bundesregierung versuchte, die Muskeln spielen zu lassen und stellte Moskau beim Ukraine-Krieg vor die Wahl.
Der Kreml aber wies jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück.Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Am Montag erhöhte die Bundesregierung dann nochmals den Druck:
"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages",
sagte Regierungssprecher Kornelius. Sollte es bis zum Abend keine Waffenruhe geben, werde mit der Vorbereitung der Sanktionen begonnen.
Dies klingt, als würde nun Bewegung in die Sache kommen.
Das allerdings, was in Brüssel in der Schublade liegt, ist das 17. Sanktionspaket. Es wurde lange verhandelt und soll kommende Woche offiziell verabschiedet werden. Es sieht, so heißt es aus Diplomatenkreisen, nur moderate Verschärfungen vor - auch weil weiterhin nicht alle Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen mittragen, zum Beispiel ein endgültiges Verbot von Öl- und Gasimporten aus Russland in die EU.
Entsprechend unbeeindruckt zeigt sich der Kreml. Das Ultimatum verstreicht, die Angriffe auf die Ukraine gehen weiter.
Mehr dazu hier:
https://www.gmx.net/magazine/politik/aussenminister-wadephul-warnt-putin-folgen-40980522
9 Antworten
Ich finde nicht, dass man der Bundesregierung in dieser Situation vorwerfen kann, sie würde sich den Umgang mit Putin „zu einfach“ vorstellen. Es handelt sich um eine neue Regierung, die sich in einer äußerst komplexen geopolitischen Lage zurechtfinden muss und Schritt für Schritt vorgeht. Dabei ist es nur logisch und diplomatisch sinnvoll, zunächst den Weg des Dialogs zu wählen, also eine Waffenruhe zu fordern und die Möglichkeit zur Verhandlung zu eröffnen. Das ist ein Schritt, der dem Völkerrecht entspricht und internationalen Normen folgt.
Jetzt, da klar ist, dass Russland auf diplomatische Appelle nicht reagiert, ändert sich die Lage. Insofern ist es nun gerechtfertigt und der nächste logische Schritt, die Tonlage zu verschärfen und auch deutlichere Maßnahmen in den Raum zu stellen. Schauen wir mal ob die Regierung das tut.
Johann Wadephul kam am Donnerstag mit einer klaren Botschaft zum Treffen der NATO-Außenminister in Antalya.
„Die neue Bundesregierung unterstützt vollständig Mark Rutte, unseren NATO-Generalsekretär“, sagte der Außenminister. Das bezog sich auf Ruttes Vorschlag, die Ausgaben für Verteidigung auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für Ausgaben mit Verteidigungsbezug aufzuwenden, vor allem für Infrastruktur. Deutschland sei „bereit und in der Lage“,
diese Verpflichtungen zu erfüllen.
Damit hatte der CDU-Politiker das „whatever it takes“ des Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine konkrete politische Zusage übersetzt. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung allein der „harten“ Verteidigungsausgaben von jetzt 90 Milliarden auf mehr als 160 Milliarden Euro im Jahr – wobei der Zeitrahmen dafür noch festzulegen ist. Rutte hat den Verbündeten das Zieljahr 2032 genannt.
Mit dieser Botschaft im Gepäck konnte Wadephul ganz entspannt in sein erstes persönliches Treffen mit Marco Rubio gehen. Er traf den US-Außenminister noch vor Beginn der Beratungen der 32 Mitglieder. „Die Amerikaner sind sehr zufrieden mit dem, was Deutschland leistet“, berichtete er anschließend. Er habe gesagt,
„dass wir bereit sind, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen, Vorbild zu sein und andere aufzufordern, uns zu folgen“.
Quelle: https://archive.is/W8B5h#selection-2519.0-2537.323 (= FAZ am 16.5.2025)
PS: Dass unser neuer Außenminister sich derart entschlußkräftig zeigt, gefällt mir.
Die eingefrorenen russischen Vermögen könnten eine Rolle spielen, deutet Merz an. Ins Detail gehen will er nicht. Offen bleibt auch, wie er Länder wie Ungarn, die bislang auf der Bremse stehen, von einer härteren Gangart gegenüber Russland überzeugen will.
Der Kanzler spricht von persönlichem Einsatz in aller Konsequenz, Außenminister Johann Wadephul von einer großen Geschlossenheit: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt. Russland muss jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und auch bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen."
Quelle: ARD am 15.5.2025
Quelle: https://archive.is/h8VGT#selection-2269.0-2269.68 (= FAZ am 18.5.2025)
Allerdings gibt es Zweifel an dieser Darstellung. In einem dem Gespräch mit Putin folgenden Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs hätten diese den Eindruck bekommen, dass der US-Präsident nicht bereit sei, den Kremlchef durch größeren Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen. So berichtet es die "Financial Times" unter Berufung auf eine mit dem Gespräch vertraute Quelle. Demnach stellte Trump fürs Erste auch keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
"Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heißt das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten",
sagte der Staatschef in Kiew nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Moskau sei klar, dass Kiew das nicht tun könne. Die verfassungsmäßige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums.
Die russische Seite besteht bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil vom Kreml kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Position äußert Moskau immer wieder.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-lehnt-truppenabzug-annektierten-gebieten-40995186 ( 20.5.2025 )
Was Trump als Ergebnis seines Gesprächs mit Putin sieht, hat er der Welt hier mitgeteilt:
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114535693441367601
Kurt Volker, ein ehemaliger US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, glaubt nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin jemals einem Friedensabkommen auf dem Verhandlungswege zustimmen wird, sagte er während einer offenen Diskussion am 9. Mai an der Amerikanischen Universität Kiew, an der auch der Journalist Kyiv Independent teilnahm.
Als ehemaliger deutscher Botschaft in Russland war Rüdiger von Fritsch 2014 an Verhandlungen mit Wladimir Putin nach der Annexion der Krim beteiligt. Bei "Caren Miosga" sprach der erfahrene Diplomat über die Chancen, durch Verhandlungen den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen.
Dazu müsse Putin erst in eine besondere Notlage gebracht werden, meint von Fritsch. Erst wenn er nicht mehr die finanzellen Mittel habe, sich die Zustimmung seines Volkes zu erkaufen, sei der Kremlchef dazu gezwungen, sich ernsthaft auf diplomatische Gespräche einzulassen. Deswegen müsse der Westen geschlossen sein und standhaftig bleiben, bis Putin in die Enge getrieben ist.
Putin aber findet für seine Hinhaltetaktik bisher nur ständig neue Worte: https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3994054-moskau-halt-treffen-von-putin-und-selenskyj-nach-bestimmten-vereinbarungen-fur-moglich.html
Mit einer Besänftigung des US-Präsidenten hat das aber nichts zu tun.
Ein Kommentar, mehr dazu auf Seite: Merz-Regierung erfüllt Trump-Forderung: Mit Schwäche hat das nichts zu tun! - Berlin-live.de
Zu unserem neuen Außenminister lese man: https://www.gmx.net/magazine/politik/aussenminister-johann-wadephul-portraet-jo-40983930
nein- es soll ja nun mal langsam Frieden kommen.
kann ja wohl nicht sein- viele reden davon Urkaine will kein Frieden- lassen aber Putin seine Parade machen, aber Wenn die Ukraine in der Türkei wartet, hat Putin kein Bock.
Na wer will nun kein Frieden ?
Entweder Putin hört nun mal auf, oder Europa muss mal etwas deutlicher werden- fast 3 Jahre schmusekrus mit Russland sind nun mal langsam vorbei. Putin überreizt es gewaltig.
Ich glaube ja!. Putin hat nur vor Stärke Respekt. Alles, was der Westen und Amerika bisher unternommen haben, bringt Putin nur zum Lachen. Wenn wir die Taurus-Marschflugkörper einsetzen würden und die Brücke von Russland zur Krim zum Einsturz bringen würden, dann könnte Putin eventuell aufhorchen.
LG von Manfred
Friedrich Merz erklärt den Taurus plötzlich zum Tabu-Thema. Militärs unterstützen seine überraschende Kehrtwende.
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ukraine-hilfen-so-heikel-ist-die-neue-taurus-taktik-von-kanzler-friedrich-merz/100127765.html ( 15.5.2025 )
Nicht die Bundesregierung, sondern die EU.
Ja, das sehe ich auch so.
"Mit dem US-Präsidenten wurde vereinbart, dass Russland ein Memorandum über einen möglichen künftigen Friedensvertrag vorschlagen wird und bereit ist, mit der ukrainischen Seite zusammenzuarbeiten", sagte Putin nach dem Telefonat zu Reportern.
"Darin könnte eine Reihe von Positionen festgelegt werden, z.B. die Grundsätze der Beilegung, der Zeitplan für ein mögliches Friedensabkommen usw., einschließlich eines möglichen Waffenstillstands für einen bestimmten Zeitraum, wenn die entsprechenden Vereinbarungen getroffen werden."
Die Position Russlands in den Verhandlungen bleibe unverändert und erfordere die "Beseitigung der Grundursachen" des Krieges, fügte der russische Präsident hinzu.
Dieses Gespräch zwischen Trump und Putin fand wenige Tage nach den weitgehend ergebnislosen Verhandlungen in Istanbul statt, zu denen Russland eine Delegation niedriger Beamter entsandte und weitreichende territoriale Forderungen wiederholte, einschließlich der Forderung, dass die Ukraine den Verlust der Krim und vier östlicher Regionen akzeptieren müsse.
Quelle: https://kyivindependent.com/after-call-with-trump-putin-again-refuses-ceasefire-cites-russias-root-causes-of-war-in-ukraine/ (am 19.5.2025)