Möglichkeiten unbeliebte EU Länder auszuschliessen?

Hallo Ontario,

Möglichkeiten unbeliebte EU Länder auszuschliessen?

Orban,Präsident von Ungarn hat mit der EU wenig am Hut.. Seine Nähe zu Putin ist bekannt. Auch als Quertreiber hat sich Orban schon einen Namen gemacht.

In Polen wurde jetzt ein neuer Präsident gewählt, dem man nachsagt, dass er kein Freund der EU sei.

Man muss und sollte Länder der Europäischen Union nicht ausschließen, nur weil sie in manchen Fragen eine andere Meinung vertreten. Bei ausschließlich, einseitig, eigennützigen Blockaden, wird eine Vertragsänderung helfen.

So genial der Gedanke und letztlich die Gründung, der Europäischen Union, die Gründerväter haben vieles bedacht, aber es sind auch Fehler passiert. Damit muss die EU aktuell umgehen.

Das momentan noch bestehende Problem sind die Prozesse, die einer Einstimmigkeit bedürfen. Es ist ein löblicher Gedanke, aber er ermöglicht auch für jedes Land ein Vetorecht, dass im Fall von Orban, zu Blockaden führen kann.

Das Einstimmigkeitsprinzip wurde bereits verändert (1986, die Verträge von Rom und 2009, der Vertrag von Lissabon) und es bedarf weiterer Änderungen. Leider wird sich die EU es sich teuer erkaufen müssen. Staatschefs wie Orban, werden ihr Vetorecht nicht ohne entsprechende Zugeständnisse aufgeben.

Was ebenfalls nicht bedacht wurde, die Möglichkeit eines Austritts. Deswegen war der Prozess mit Großbritannien so zäh. Auch hier wäre eine Korrektur des EU Vertrages nötig.

Einstimmigkeit, bei der alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, ist eines der im Rat gültigen Abstimmungsverfahren. Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten.

Die Politikbereiche, in denen der Rat einstimmig handelt, sind vollständig in den Verträgen gelistet.

Die 1986 unterzeichnete Einheitliche Europäische Akte änderte die Verträge von Rom, um dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben und die Verwirklichung des Binnenmarkts abzuschließen. Dies führte zu einer Verringerung der Politikbereiche, in denen der Rat einstimmig beschließen muss.

Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist der letzte der Verträge, mit denen die EU-Verträge geändert wurden. Er erhöht die Anzahl der Politikbereiche, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Eine begrenze Anzahl an Politikbereichen, die als sensibel betrachtet werden, müssen einstimmig beschlossen werden:

• Steuern;
• soziale Sicherheit oder sozialer Schutz;
• beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten;
• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
• operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Brückenklauseln ermöglichen jedoch Ausnahmen der ursprünglich in den Verträgen festgelegten Gesetzgebungsverfahren. So kann die Einstimmigkeit bei Verfahren durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt oder ein für bestimmte Bereiche geltendes Beschlussfassungsverfahren geändert werden.

Quelle: Europäischen Union, EU-Recht

Momentan ist die Einstimmigkeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik, explizit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine Achillespherse der Europäischen Union. Hier wäre eine Änderung, in eine qualifizierte Mehrheit, evtl. eine 2/3 Mehrheit angebracht.

Alles Gute Dir... und bleib gesund

Gruß, RayAnderson  😉

Was heisst da "politisch völlig andere Richtungen"?

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht ein Einheitsbrei aus rot-grüner Gesinnungspolitik, obwohl ich manchmal den Eindruck erhalte, dass Brüssel genau dieses Ziel erreichen will, d.h. eine Art "Sozialdemokratische europäische Vereinigung".

Es ist gut, dass es diese erfrischenden Gegengewichte gegen den Mainstream gibt.

Die EU hat einige Konstruktionsfehler. Das Einstimmigkeitsprinzip war zwar gut gemeint, ist aber mittlerweile ein Hemmschuh und Blockadeinstrument geworden.

Und dass der Ausschluss eines Landes nicht vorgesehen war, war natürlich auch ein Fehler. Die Subventionen zu kürzen oder zu streichen, ist aber ein gutes Mittel.

Ist das die neue Art Demokratie von der alle reden - man bekommt es auf regulärem Wege nicht mehr hin dem Populismus zu begegnen und muss sich daher Seiner Mittel bedienen?

leider muss man zugeben, dass die Eurokraten sich durch ihre von ihnen selber aufgestellten Regeln in dieser Hinsicht ziemlich handlungsunfähig gemacht haben

dazu gelernt haben haben sie übrigens nichts, denn sie sind ja weiterhin entschlossen, die EU noch zu erweitern um Staaten, die noch weit größere Probleme im Schlepptau mitführen - aus Erfahrung nix gelernt, könnte man sagen

die EU steht inzwischen vor dem Problem, dass in Brüssel eine Vielzahl von Regeln und Vorschriften erlassen wurden, die von verschiedenen Staaten immer weniger eingehalten werden und diese Staaten nehmen immer weiter zu - UK, ein wichtiger Ex-EU-Partner ist ausgeschieden und es kann gut sein, dass noch mehr folgen, vor allem diejenigen, welche bis jetzt mehr Geld aus den EU-Töpfen bekommen als sie dorthin eingezahlt haben und sich dies jetzt langsam umkehrt

die EU muss sich in der Zukunft auf die Außenpolitik beschränken (sowohl politisch als auch wirtschaftlich) - damit wird sie ausreichend zu tun haben - sie sollte also diese elende Erbsenzählerei unterlassen, die sie seit Jahren praktiziert - es kommt inzwischen nicht mehr gut an, wenn den Bürgern wo auch immer ständig gesagt wird "wir können nicht, wir dürfen nicht- die EU verbietet das" - diese EU ist zu einem schwerfälligen Apparat angewachsen, wo Reaktion in akuten Situationen nicht mehr gegeben ist - ein fataler Nachteil anderen Staaten gegenüber - wir werden das noch zu spüren bekommen - sie ist zu einer Art Fürstenhof mit Zeremonienmeistern, Hofschranzen und Gelehrten verkommen, die sich ständig neue Regeln und Gesetze ausdenken und diese dann lapidar den Regierungen einzelnen EU-Staaten zur Durchführung aufs Auge drücken - diese sind damit zu einem verlängertem Sprachrohr von Brüssel mutiert - das akzeptieren die Bürger aber nicht

das was momentan abgeht, entspricht m.E. nicht mehr dem Geist und Verständnis der ursprünglichen Gründerstaaten