Klamme Städte und Gemeinden

Grundsätzlich war das schon immer so - nur hat sich die Gesamtlage in den letzten Jahren deutlich zugespitzt.

Warum ist das so? Weil die Kommunen, also die Städte und Gemeinden, das letzte Glied in der Kette sind. Wenn der Bund mit seinen Finanzen nicht klar kommt, dann wälzt er Aufgaben oder Kosten auf die Länder ab. Wenn die Länder nicht mehr klar kommen, wälzen sie Aufgaben und Kosten auf die Landkreise ab. Und wenn die nicht mehr klar kommen, dann wälzen die Aufgaben und Kosten auf die Kommunen ab. Und die Kommunen haben dann niemanden, auf den diese noch Aufgaben und Kosten abwälzen können.

Nur mal so als aktuelles Beispiel aus unserer Gemeinde: Bund und vor allem Länder haben vor einiger Zeit den verpflichtenden offenen Ganztag an den Grundschulen beschlossen. Die Kosten hierfür bleiben aber bei den Kommunen als Schulträger hängen. Denn das Betreuungspersonal (keine Lehrer, denn die sind ja Landes-Beamte) wird dann durch die Gemeinden gestellt (und bezahlt), es müssen entsprechende Räumlichkeiten gebaut und die Möglichkeit einer Mittagsverpflegung geschaffen werden. Uns als kleine Gemeinde kostet das mehrere Millionen Euro, mehr Geld "von oben" gibt es aber so gut wie gar nicht.

Genauso, wie Bund und Länder vor Jahren allen Eltern den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz zugesichert haben. Die Kosten für die Kitas werden aber von den Kommunen getragen.

Und wie kann eine Stadt ihre Finanzlage verbessern?

Das ist enorm schwierig.

Direkte Steuern der Kommunen sind beispielsweise die Hundesteuer und die Gewerbesteuer. Zudem erhält die Gemeinde Anteile in Form einer Umlage beispielsweise an der Einkommenssteuer. Je mehr Einwohner eine Gemeinde also hat und je besser diese verdienen, desto höher ist also die Umlage, die die Gemeinde erhält.

Nur sorgen dann beispielsweise häufig wieder Landes- und Bundesgesetze dafür, dass Städte und Gemeinden nicht nach Belieben Wohnraum und Gewerbeflächen schaffen und damit ihre Steuereinnahmen verbessern können.

Früher war nicht alles besser: Kleineren Kommunen ging es noch nie wirklich gut vor allem durch meist fehlende Gewerbesteuerzahler und wenig Zuzug durch relative Unattraktivität und sie lebten mehr oder weniger von Förderungen und Gemeindeausgleichsstock, aber die Umstellung des Haushaltsrechts von der alten Buchführung (Kameralistik) auf die Doppik vor einigen Jahren hat die finanziellen Schwächen solcher Gemeinden schonungslos aufgedeckt.

Das kommt ganz darauf an, wo diese Stadt liegt.

Den Städten im Ruhrgebiet ging es früher wohl besser, als es überall noch Zechen gab. Da gab es durch die Zechen immer recht viel Gewerbesteuereinnahmen.

Wenn man dann z.B. die Stadt Rust nimmt, der ging es früher, bevor es den Europa Park gab, wahrscheinlich nicht so gut wie heute, da der Europa Park auch so Einiges an Gewerbesteuern zahlen wird.

Durch die Grundsteuer bekommen die Städte auch Geld in die Kassen und durch die "Neuberechnung" wahrscheinlich jetzt mehr. Ich habe gehört, dass einige Grundstückseigentümer nun sogar fast 1000% mehr Grundsteuer zahlen müssen 🙈. Es soll aber auch ein paar Leute geben, die nun etwas weniger Grundsteuer bezahlen müssen.

Vielen Städten scheint es dagegen finanziell noch richtig gut zu gehen:

Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen."

https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen