Bundesweit SEK Einsetze gegen Kritiker des Staates?

Ja ja Tom.

Und wo wir schon dabei sind: deine Nachfrage Diktatoren betreffend ist dann Whataboutism?

Falls du noch was konstruktives zum Thema beitragen möchtest...

Oder wolltest du mich nur mal kurz vorführen?

Ansonsten sollte klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Und genau das ist eben der springende Punkt den Manche nicht kapieren wollen.

Doch, einige kapieren das sehr wohl. Nur wollen sich nicht an der Nase herumtanzen lassen!

Es ist grostek und perfide, eine Industrie aufzubauen, die nach Hasskommentaren fischen soll!

Bitte?

Was denn für eine "Industrie"? Und "fischen"? Hast du also Probleme mit einer möglichen Strafverfolgung?

Und auf der Nase herumtanzen lassen, weil man gegen Leute vorgeht, die nicht unterscheiden können was eine Meinung ist und was ein Straftatbestand darstellen könnte?

Also bist du in Thematik nicht belesen. Dabei hat mehrmals Lanz darüber berichtet und es ist öffentlich einsehbar. Bürgerrechtlich ein ganz dünnes Eis, was man da fährt.

Dabei geht es nicht um die Leute, die Gewaltphantasien oÄ haben oder anderweitig agitieren. Sondern um einen Unmut, den man kundtut.

Bei deinen Aussagen und Ansichten scheinst du allerdings thematisch weit von der Realität zu sein. Warum auch immer.

Und um einen "Unmut" geht es immer noch nicht! Keine Ahnung warum du das nicht verstehen möchtest.

Aber wohl müßig dir das klar machen zu wollen.

Ach, wieder eines dieser armen Opfer, das mal wieder vom eigentlichen ablenken will? Bleibe beim Punkt. Komischerweise beschweren sich die, die keine Straftaten begehen, nicht. Merkst du den Unterschied? Gelten für die andere Gesetze? Nein. Liegt wohl an den Menschen und deren Handlungen. Die finden statt, und wenn sie verfolgt und bestraft werden, dann gehört sich das so. Und wenn sie freigesprochen werden, ist das genauso zu akzeptieren. So funktioniert das in einem Rechtsstaat.

Ach, wieder eines dieser armen Opfer, das mal wieder vom eigentlichen ablenken will?

wer spricht von "Opfer". Ich rede nicht über mich, sondern um drohende Repression. So fing es immer an. Und so, wie du haben Diktatoren argumentiert.

Komischerweise beschweren sich die, die keine Straftaten begehen, nicht.

wie kommst du darauf, das ich Straftaten begangen habe? Du meinst doch mich, oder?

Regimekritiker begehen auch keine Straftaten, beschweren sich aber.

Merkst du den Unterschied?

zwischen was? Du gehst von falschen Voraussetzungen aus.

Die finden statt, und wenn sie verfolgt und bestraft werden, dann gehört sich das so. Und wenn sie freigesprochen werden, ist das genauso zu akzeptieren. So funktioniert das in einem Rechtsstaat.

ja, aber was hat das mit den Thema zu tun. Es geht um schwammige Gesetze und Begriffe, die Willkür erlauben.

wer spricht von "Opfer".

Die, die sich nicht an die demokratischen Regeln halten und sie nicht respektieren. Wer für seine Verfehlungen bestraft wird, beschwert sich über eine Hexenjagd und über ein vermeintliches Opferdasein. Aber bitte, diese Nummer ist doch längst zu durchsichtig, um sie noch ernst nehmen zu können.

Ich rede nicht über mich, sondern um drohende Repression.

Ich rede auch nicht von dir.

Welche Repression? Von welchem Staat sprichst du?

wie kommst du darauf, das ich Straftaten begangen habe? Du meinst doch mich, oder?

Wie kommst du darauf, dass ich dich meinen könnte? In dem Kontext ergibt das auch gar keinen Sinn. Ich schrieb "Komischerweise beschweren sich die, die keine Straftaten begehen, nicht." Fällt dir nicht auf, dass das vllt nicht am Staat liegen könnte, sondern an den Menschen und ihren Handlungen?

Regimekritiker begehen auch keine Straftaten, beschweren sich aber

Welches Regime? Welche Regimekritiker? Die in Russland fallen vom Balkon, in Nordkorea verschwinden sie spurlos... Lass uns doch bei Deutschland bleiben, das ist das Thema.

So fing es immer an.

Ja, genau so fing es immer an. Wenn die radikalen Kräfte begannen, die Demokratie zu denunzieren, Lügengeschichten zu erfinden, die Menschen aufzuhetzen und letztendlich für einen Umsturz zu sorgen. Von einem fairen, gerechten Staat zu einer Diktatur nach eigenem Gutdünken, in der dann eben manche gleicher sind als andere. Sie beweisen ja jetzt schon, dass sie die Regeln nicht respektieren, die für alle gleichermaßen gelten.

Und so, wie du haben Diktatoren argumentiert.

Seit wann verteidigen Diktatoren die Demokratie gegen ihre Feinde? Da musst du wohl noch etwas nachsitzen.

zwischen was? Du gehst von falschen Voraussetzungen aus.

Unterschied zwichen denen, die sich an Gesetze halten und denen, die es nicht tun. Die Verfolung von Straftatten durch einen demokratischen Staat macht die Täter nicht zu Opfern des Staates. Das brocken sich die Täter schon selbst ein. Das ist der Unterschied.

ja, aber was hat das mit den Thema zu tun. Es geht um schwammige Gesetze und Begriffe, die Willkür erlauben.

Doch, genau das ist das Thema. Nur hast du vom Thema abgelenkt und ich habe es wieder auf dem Punkt gebracht.

Deine erfundene Willkür ist genau die Denunzierung der demokratischen Organe und die Hetz-Propaganda, die einem demokratischen Staat zu Fall bringen soll. Wer redet hier also wie ein... Autokrat?

Ja, das kann man!

Nö, war es nicht, der DS-Beschluss lautete auf andere Vorwürfe. Abgesehen davon ist Beleidigung auch eine Straftat.

Kritik ist eine sachliche diferenzierte Auseinandersetzung, die ggf. argumentativ diskutiert werden kann. Hass ist ein Gefühl, das in Gewalt umschlagen kann.

dann sehe ich hier und in den Leitmedien aber viel Hass, der gegen Palästinenser, oder allgemein gegen Moslems gerichtet ist oder gegen Russen. Der ist dann aber sicher erlaubt, oder?

Ich sehe übrigens im öffetlich rechtlichen Rundfunk auch viele Verschwörungstheorien. Sind das Qualitätstverschwörungstheorien?

Welche beispielsweise?