Asylsuchende zurückweisen
Ich glaub es nicht! Die SPD forderte:
Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden
Die SPD! Und dann stimmen sie gegen den 5-Punkte Plan der CDU? Ja wissen sie denn nicht mehr, was sie gestern beschlossen haben?
Quelle:
https://brandenburg.de/cms/detail.php/brandenburg_06.c.848630.de
3 Antworten
Ich glaub es nicht!
"Die SPD" in Brandenburg und "die SPD" im Bund- vielleicht gibt es da Unterschiede?
Ich glaub es nicht!
Erregung wieder einstellen
rein ideologische Taktik war das, sonst nichts
wie es den Bürgern dabei ergeht, das ist ihnen schon lange schnuppe
und jetzt sind sie mal kurz aufgewacht und müssen feststellen, dass im Grunde genommen für sie -nach ihrem Auftreten im Bundestag in der vergangenen Woche- überhaupt keine Möglichkeit für die Bildung einer Regierung besteht - wen wollen sie denn wählen, bzw. wem sich anschließen ?
Grüne ? reicht nicht
CDU ? sie haben sich mit ihnen heillos zerstritten und ein Gesetz abgelehnt, das DE aber braucht und das wissen sie auch -- und jetzt sollen sie genau diesem Gesetz auf einmal zustimmen ?
Linke ? reicht nicht - kommen vermutlich nicht in den Bundestag
FDP? nee - oder ?
BSW ? Fr. Wagenknecht steckt sie vermutlich schnell in die Tasche - reicht aber auch nicht
AMPEL II ? ei wei
kann einer einen Vorschlag machen, wie man dieses Problem lösen kann ? also ich nicht
Wahlgetöse, wir sind kurz vor den Wahlen, da muss man auch mal Nebelgranaten werfen.