Dauerhaftes Parkverbot beantragen?

Hallo.

Ich wohne seit zwei Jahren in einem Haus, an dessen Seite eine recht enge Straße vorbei geht. Ganz knapp passen dort zwei Autos aneinander vorbei. Auf dem Grundstück des Hauses, wo ich wohne, sind einige Anwohnerparkplätze direkt nach dem Fußgängerweg. Also steht man senkrecht zur Straße. Seit neuestem parkt eine neue Mieterin von gegenüber immer direkt hinter den Parkplätzen, die zu unserem Haus gehören, sodass es mir schon mehrfach nicht möglich war auszuparken, v.a. wenn meine Wohnungsnachbarn noch links und recht von mir stehen. So ist dann ein frühzeitiges Einschlagen nicht möglich.

Ich habe es schon mehrfach beim Vermieter der Dame angesprochen, da man diese nicht persönlich angetroffen hat. Leider hat dies nichts gebracht und auch Besucher von der Dame parken dort regelmäßig mit einem riesigen Abstand zum Zaun des gegenüberliegenden Hauses, sodass die Straße noch enger wird. Um die Ecke liegen übrigens noch mehrere Parkplätze, die auch mein Besuch benutzt. Von dort muss man zwar ein paar Schritte mehr laufen, aber das ist manchen wohl schon zu viel. Allerdings konnte die vorherige Vermieterin das scheinbar schon.

Jetzt meine Frage. Ist es möglich ein dauerhaftes Parkverbot für diesen Abschnitt der Straße zu beantragen, wenn man einfach unter manchen Umständen nicht ausparken kann? Ich weiß ja, dass man bei manchen Dingen ein temporäres Parkverbot beantragen kann, aber stellt die Stadt bei einem solchen Problem wir bei mir beschrieben auch eines aus oder ist das noch zu wenig?

Recht, Ordnungsamt, parken, Parkverbot
Welcher Unterschied Security/Ordner mit bzw. ohne §34a?

Hi Leute.

Ich bräuchte mal ein bisschen Info bzgl. der genauen Tätigkeiten mit und ohne 34a. Würde da gerne mit ein paar Beispielen zum besseren Verständnis darüber diskutieren!

Wenn man jetzt keine Unterrichtung und Sachkunde nach §34a GewO besitzt, dann darf man ja z.B. trotzdem als Ordner bei z.B. einem Dorffest arbeiten, oder? Welche Tätigkeiten darf man dann ausführen (z.B. lediglich Einlasskontrolle oder aber auch die Leute von den Tischen ziehen, wenn diese draufstehen und der Veranstalter das nicht will)? Und welche Vorraussetzungen müssen bei dem Fest erfüllt sein (z.B. wenn das Fest von einer Landjugend oder einem Club ausgeht und ich dann nach dem Hausrecht dort tätig bin)? Was wäre wenn das Fest von der Stadt selbst ausgeht? Muss man als Ordner dann irgenwie gemeldet sein, wenn man auf einem solchen Fest nicht über eine Firma arbeitet? Soweit ich weiss, darf man ja zumindest nicht als Security über eine Sicherheitsfirma auf einem solchen Fest arbeiten, wenn man nicht mindestens die Unterrichtung nach §34a GewO vorweisen kann! Oder auch anders gefragt, welche Tätigkeiten darf ich generell ohne Unterrichtung und Sachkunde nach §34a GewO ausüben?

Dann mal angenommen, es ist eine Unterrichtung, aber keine Sachkunde vorhanden. Dann darf man ja bei einer Firma im Wach- und Sicherheitsgewerbe arbeiten. Also eben z.B. Auf einem Dorffest. Man darf ja dann ledi

Ordnung, Sicherheit, Ordner, Schutz, Sicherung, Ordnungsamt, Security, Sicherheitsdienst
Darf das Ordnungsamt "einfach so" Fotos von meiner Immobilie machen?

Ich habe zwei grössere Immobilien in einer Kreisstadt in Rheinland-Pfalz. Meine Mieterin hat mir gesagt, dass vor einigen Tagen ein Fahrzeug mit der Aufschrift Ordnungsamt die Strasse lang gefahren ist und aus dem Fahrzeug heraus Fotos von meinem Gelände und allen Gebäuden gemacht hat. Zwei Tage zuvor waren 2 1/2wöchige Bauarbeiten abgeschlossen worden. In dieser Zeit war vier mal der Zoll und zwei mal die BG Bau auf dem Gelände. Zu beanstanden gab es nichts. Nur meine Handwerker waren nach so vielen Kontrollen völlig verärgert.

Heute bin ich zum Ordnungsamt der Stadt gefahren und habe gefragt, warum sie Fotos gemacht haben. Der Beamte hat angegeben, dass sie regelmässig von allen Immobilien der Stadt (knapp 20.000 Einwohner) Fotos machen - insbesondere von Hausnummer (ob korrekt angebracht), Briefkasten und Klingel (ob korrekt beschriftet). Dieses Vorgehen wäre normal und üblich. Woanders wäre das auch so.

Ich finde das Vorgehen des Ordnungsamtes äusserst seltsam. Die Begründung, dass sie immer von allen Immobilien Fotos machen, scheint mir nicht glaubhaft.

Bin ich auf Grund der vielen anderen Unannehmlichkeiten zu sensibel, oder scheint diese Kreisstadt was gegen meine Baumassnahmen (neues Dach + PV-Anlage ist genehmigungsfrei) zu haben?

Darf das Ordnungsamt meine Immobilien ungefragt fotografieren und die Bilder archivieren oder nicht?

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Ich weiss von einem Bekannten, dass er einmal ein Haus fotografiert hat und deshalb eine Vorladung zu Polizei bekommen hat; Strafanzeige wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Gilt das nur für Privatpersonen?

Foto, Recht, Stadt, Ordnungsamt, Verwaltung
Joggerin fotografiert unser Auto und hat die Fotos dem Ordnungsamt zugespielt. Rechtslage?

Hallo zusammen,

mein Freund und ich haben an einem Sonntag unser Auto (sein Firmenwagen zur priv. Nutzung) an einem Park geparkt, bzw. an einer Stelle gehalten an der ein Parkverbot ist.

Diese Stelle ist auf einer Art kleiner "Schotterfläche" neben einer größeren Straße auf der wir lang gefahren bzw. nach Hause gefahren sind.

Wir haben bloß höchstens 10 Minuten dort gehalten, da unser zu dem Zeitpunkt 2 Monate alter Säugling sich während der Fahrt verschluckt, stark gehustet, sich anschließend übergeben und fürchterlich geschrien hat.

Wir sind dann schnell aus dem Auto raus, an eine sichere Ecke auf eine Bank hinter ein Gebüsch. Dort habe ich mein Kind beruhigt und das Erbrochene beseitigt.

Als ich mit meinem Freund und unserem Kind wieder zum Auto gelaufen bin, stand dort plötzlich eine Joggerin (ca. 55-65 Jahre) und hat das Parkverbotsschild mit unserem Auto zusammen mit ihrer Digitalkamera fotografiert. Ich war perplex und entsetzt und fragte sie "geht's noch?". Als sie sich von uns erwischt gefühlt hat und schon dabei war wegzulaufen rief sie "ja, siehst du doch, du Ftze".

Wir waren echt geschockt in diesem Moment von so viel Unverschämtheit und Unmenschlichkeit. Weiter haben wir uns dabei aber nichts gedacht - es gibt ja nicht wenige verbitterte Menschen mit merkwürdigen Hobbys auf dieser Welt.

Jetzt, fast 3 Monate später, hat mein Freund von seiner Firma eine schriftliche Anzeige vom Ordnungsamt erhalten, zu diesem Vorfall bzw. dem Falschparken und die Firma ist dazu aufgerufen die Personalien des Fahrers zu melden.

Frage 1:

darf eine Privatperson selbstgemachte Fotos von unserem Fahrzeug/Kennzeichen an das Ordnungsamt weiterleiten, damit dies zur Anzeige einer Ordnungswidrigkeit gebracht wird?

Frage 2:

da die Frau wohl wahrscheinlich nun auch ihren eigenen Namen dem Ordnungsamt für diese Angelegenheit mitgeteilt hat, können wir die Frau wegen Beleidigung anzeigen? Und/oder wegen "fotografieren von Privateigentum" oder ähnlichem?

Wir möchten uns diese Frechheit nämlich nicht gefallen lassen.

Wir haben nur kurz geparkt/gehalten wegen einer mehr oder weniger großen Notsituation und waren auch schnell wieder weg. Wir haben mit unserem Auto weder Fußgänger noch Fahrradfahrer oder andere Autos behindert.

Vielen Dank für hilfreiche Antworten :-)

Auto, Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Straftat, Auto und Motorrad