Hohes Bußgeld bei Privaten Strafzetteln rechtens?

Ich war im Supermarkt einkaufen und habe mein Auto auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen geparkt, welche von der privaten Firma ICE Parküberwachung kontrolliert werden.

Parkscheibe habe ich selbstverständlich rausgelegt. Per Post kam dann die 1.Mahnung zu einem Parkverstoß über 67,50€!

Vertragsstrafe 55€

Halterermittlung 7€

Mahnkosten 5,50€

ich habe sofort eine Mail geschrieben und einen Beleg aus dem Online Banking beigefügt, dass ich zur Tatzeit einkaufen war. Außerdem bin ich mir SEHR sicher, dass ich kein Knöllchen am Auto hatte.

Als Rückmeldung hat mir die Firma ein Foto von meinem Auto geschickt. Parkscheibe lag drin, Knöllchen klebte an der Scheibe. Das geschilderte Problem: ich habe auf 2 Parkplätzen geparkt.

Ich gebs zu, ich hab wirklich beschissen geparkt. Der rechte Hinterreifen ragte ca eine Reifenbreite auf den linken Parkplatz. Allerdings ist auch zu sehen, dass die anderen Autos daneben ebenfalls schief geparkt haben und mir keine andere Wahl blieb, in diese Parklücke sonst reinzukommen. Ich habe die starke Vermutung, dass das Knöllchen nur fürs Foto an meine Scheibe geklebt wurde und danach wieder abgenommen, damit sie sich noch ebenfalls an den Mahngebühren bereichern können. Aber das kann ich natürlich nicht beweisen und nur mutmaßen.

Ich habe jetzt gegoogelt und kam zu dem Ergebnis, dass eine Strafe von 10€ rechtens ist, wenn man trotz gelöstem Parkschein oder rausgelegter Parkscheibe 2 Parkplätze blockiert. Aber 55€ ??? Dürfen private Parkplatzbetreiber eine Strafe ihrer Wahl aufsetzen ? Vielleicht kann mir jemand helfen, wie ich diese absurd hohe Strafe umgehen kann oder mich eines Besseren belehren, dass die Firma im Recht ist. Bezahlen möchte ich allerdings noch nicht einfach so.

vielen Dank.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das „Pro-Auto-Programm“ der FDP?

Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
  • Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
  • Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
  • Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
  • Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
  • Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
  • Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
  • Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

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