Meinung des Tages: Islamistische Demos in Hamburg - wie kann und soll der Rechtsstaat auf derartige Tendenzen reagieren?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
  • Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
  • Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
  • Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
  • Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

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Eltern hassen Kopftuch, wie damit umgehen?

Asalamum alaykum und hallo auch an die Nichtmuslimen :)

Also ich komme aus einer muslimischen Familie, jedoch sind meine Eltern „nicht praktizierend“ oder besser gesagt „nicht religiös“. Wenn ich das mal so sagen darf. Ich hatte nicht wirklich was mit dem Islam zu tun.

Zu Hause wurde auch nie darüber geredet, auch nicht beigebracht oder sonst was. Alles, was ich wusste, war von der Schule. Wurde einfach nicht religiös aufgezogen. Später habe ich mich viel damit beschäftigt, und alhamdulillah habe ich mich seit Dezember entschieden, das Kopftuch zu tragen.

Das war die beste Entscheidung meines Lebens und ich fühle mich sehr wohl damit. Jedoch sind meine Eltern nicht so erfreut darüber. Ich wusste halt schon, bevor ich das Kopftuch tragen wollte, dass meine Eltern dagegen sein würden. Ich habe meinem Vater öfter gehört, wie er Frauen, die bedeckt waren, beleidigt hat.

Deswegen habe ich erst mal angefangen, das Kopftuch heimlich zu tragen, habe es im Keller an und ausgezogen. Später kam es natürlich heraus… 

Seitdem versucht meine Mutter, mich davon abzubringen, indem sie mich beleidigt und mich auch auslacht, jeden Tag, wenn ich es anziehe. Ich habe auch Freunde, die das Kopftuch vor Kurzem angefangen haben zu tragen. Sie denkt, dass sie mich dazu gebracht haben, und fängt an, meine Freunde zu beleidigen, und sie erlaubt es mir nicht mehr, mit ihnen befreundet zu sein. 

Sie sagt mir, dass ich mich enger kleiden soll und mich schminken soll. Also das komplette Gegenteil: dass ich es sowieso ausziehen werde, dass es hässlich aussieht, dass mich die Leute auslachen werden etc. Und wirklich sehr verletzende Worte… Sie erzählt auch meinen Verwandten, dass ich es nicht trage und dass ich lügen würde. Ich kann es leider nicht tragen, wenn ich mit Ihnen draußen bin.

Ich mache es weiterhin heimlich, ziehe mich im Keller um. Generell auch das Gebet muss ich heimlich machen, weil auch da werde ich leider ausgelacht und beleidigt. Ich kann es verstehen, wenn ich 13/14 wäre, dass sie dagegen wären. Ich bin aber schon 18 und kann wohl selber entscheiden, was ich tragen möchte.

Wie würdet Ihr mit so einer Situation umgehen? Ich habe oft versucht, mit Ihnen darüber zu reden, aber es bringt sich nichts. Je mehr ich darüber rede, desto schlimmer wirds irgendwie.

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Meinungen zur Entwicklung des Islams in Deutschland (kein Hass)?

Sehr geehrte Community-Mitglieder,

Ich möchte gerne über ein Thema sprechen, das in den vergangenen Jahren in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die Islamisierung. Es ist wichtig anzumerken, dass ich persönlich kein Problem mit dem Anstieg der muslimischen Bevölkerung habe. Jedoch möchte ich auf die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machen.

Mit der Zunahme der muslimischen Gemeinschaft haben auch Salafisten (darunter prominent bekannte Figuren wie der Salafist Ibrahim, Abul Baraa und Pierre Vogel), Dschihadisten und Kalifat-Muslime an Präsenz gewonnen. Insbesondere in Zeiten des Israel-Palästina-Konflikts sind diese Gruppen verstärkt in den Fokus gerückt. Es ist besorgniserregend, dass Extremisten und Salafisten ihre eigenen gewalttätigen und falschen Interpretationen des Islams verbreiten, die nicht nur im Widerspruch zur Gesellschaft und zur Religion stehen, sondern auch gesetzlich verboten sind und Konsequenzen nach sich ziehen.

Des Weiteren ist zu beachten, dass solche Salafisten und Extremisten insbesondere in sozialen Bereichen und auf sozialen Medienplattformen aktiv sind. Sie zielen darauf ab, vor allem Jugendliche anzusprechen und für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Es ist alarmierend festzustellen, dass bereits viele Jugendliche Opfer dieser Anwerbungsversuche geworden sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns der Methoden bewusst sind, mit denen diese Gruppen versuchen, junge Menschen zu beeinflussen, und dass wir entsprechende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, um sie vor diesen Einflüssen zu schützen.

Ich betone ausdrücklich, dass mein Ziel darin liegt, mein Wissen zu erweitern und mich über dieses Thema besser zu informieren. Daher bitte ich um Eure Einsichten und Meinungen zu dieser Thematik. Sollten Personen, die solche extremistischen Ansichten vertreten, Deutschland verlassen? Wie können wir verhindern, dass solche Ideologien weiterhin Fuß fassen?

Es ist mir wichtig zu betonen, dass meine Absicht keineswegs darin besteht, Hass zu verbreiten. Vielmehr strebe ich eine konstruktive Diskussion an, um gemeinsam Lösungen zu finden und besser informiert zu werden. Gerne akzeptiere ich auch mehr Informationen über dieses Thema.

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"Du sollst deinen Nächsten nicht hassen in deinem Herzen." - 3. Mose 19:17

"Ein neues Gebot gebe ich euch: Liebt einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben." - Johannes 13:34

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Ich freue mich darauf, Ihre Gedanken und Perspektiven zu diesem wichtigen Thema zu hören.

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