Meinung des Tages: Islamistische Demos in Hamburg - wie kann und soll der Rechtsstaat auf derartige Tendenzen reagieren?
Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...
Islamistische Demonstrationen in Hamburg
Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.
Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.
Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.
Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.
Die Reaktion der Innenministerin
Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.
Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.
Die Suche nach dem adäquaten Umgang
Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.
Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.
Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
- Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
- Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
- Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
- Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
- Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html
19 Antworten
Den ganzen Fragen geht eine entscheidende Frage voraus:
Will man überhaupt etwas dagegen tun?
(Ganz egal ob gesellschaftlich oder seitens der Politiker)
Erst wenn man wirklich etwas dagegen tun wollen würde, dann wäre das erste, dass man sich die Situation ehrlich anschaut, genauso ehrlich analysiert, die Konsequenzen daraus zieht und entsprechende Entscheidungen fällt. Da Letztere von beträchtlichen Teilen der Gesellschaft — und zwar schon von den länger hier Lebenden — nicht getroffen werden wollen und man deshalb eine offene und ehrliche Diskussion darüber meidet, sehe ich keine Möglichkeit, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen.
Ich sehe weit und breit keinen politischen Willen dazu, eine Änderung in die Wege zu leiten, nicht einmal ansatzweise.
Das aufgeschreckte Getue hat so den Charakter "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". Übertragen auf diese Situation: "Natürlich wollen wir eine Veränderung, aber nur ohne wirkliche Änderung". Daher ist es müßig, die aufgezählten Fragen zu beantworten; es kommt nur heiße Luft heraus und alles bleibt so, wie es bisher gelaufen ist.
(Ok, es gibt da eine Partei, die nicht so in diese Sichtweise der Entwicklung hineinpasst......aber das muss jeder für sich selbst entscheiden)
- Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
Man kann darüber nachdenken Demonstrationen mit klar verfassungsfeindlichen Forderungen nicht mehr zu genehmigen.
- Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
Vermutlich hat das bei Einigen mit der Suche nach Identität, Abgrenzung von einer als feindlich erlebten Mehrheitsgesellschaft und auch aktuell mit dem Nahost-Konflikt zu tun, der zu mehr Radikalisierung auch unter hier lebenden Muslimen führt. Wieder Andere sind nie wirklich in unserer Gesellschaft angekommen und empfinden diese als gottlos und verdorben. Sie möchten eine Gesellschaft die nach den islamischen Regeln funktioniert.
- Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
Man könnte mal mit einem modernen islamischen Religionsunterricht an den Schulen beginnen. Am besten mit muslimischen Theologen und Imamen die hier studiert haben: https://www.uni-muenster.de/kommunikation/campusderreligionen.html
Das ist besser, als wenn Jeder in irgendwelchen unkontrollierbaren Hinterhof-Moscheen den Islam ein bisschen anders ausgelegt lernt, hoffe ich.
- Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
Wegen zwei Demonstrationen erwarte ich jetzt keine muslimischen Gegendemos. Die hat man nach 9/11 erwartet, nach Charlie Hebdo, nach Bataclan und nach Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt - doch sie kamen nie.
Wieso sollten sie nun bei viel kleineren, nicht vergleichbaren, Ereignissen kommen?
- Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
Nein, es gibt ca. 30.000 Islamisten in Deutschland. Davon 7.200 Salafisten. Selbst wenn die Dunkelziffer der Sympathisanten unter den hier lebenden Muslimen hoch sein sollte machen diese nur 6,5% der Gesamtbevölkerung aus. Und außer der türkischen DAVA gibt es keinen politischen Arm. Noch sehe ich keine große Gefahr.
- Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?
Das hieße Das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn man TikTok nicht generell verbieten möchte, sollten auch Religionsgemeinschaften dort vertreten sein dürfen.
Ich finde, jegliche Demos, die mit Gewalt durchgeführt werden sollten aufgelöst werden. Das wichtige ist doch das Wohl der Zivilisten und Bürger- seine Meinung sollte in Deutschland jeder debattieren und deklarieren können, wenn man damit keiner andere Person schadet.
Ich frage mich, ob das ganze Konzept der Meinungsfreiheit neu definiert werden muss.
Ich persönlich finde Meinungsfreiheit sollte da aufhören, wo das Ziel dahinter steht unsere Demokratie durch etwas undemokratisches zu ersetzen.
Es sind ja im Vorfeld Auflagen erlassen worden. Und die Polizei hat die Einhaltung dieser Auflagen kontrolliert deshalb ist es vermutlich auch friedlich geblieben.
Ich finde nichts auszusetzen bei dem Vorgehen.
Es kommt nicht darauf an, ob eine derartige Demonstration friedlich verläuft oder nicht.. Auflagen eingehalten werden oder nicht.
Der Knackpunkt ist der, was bei dieser Demonstration vermittelt werden soll.
Rufe nach einem Kalifat oder der Sharia , das muss unterbunden werden.
Offenbar haben unsere Politiker Angst vor Reaktionen dieser fanatischen Islamisten , wenn sie solche Auftritte verbieten.
Da muss das Gefasel mit Rechtsstaat aufhören . Je länger man das zulässt, umso weniger besteht die Chance, das jemals in den Griff zu bekommen.
Wer unsere Demokratie unterwandern will, der muss abgeschoben werden .
Unsere Politiker schauen da nur zu und lassen alles laufen, ohne an die Bürger zu denken, denen sie verpflichtet sind, Schaden abzuwenden.
Das Problem ist dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein sehr hohes Gut ist. Aus der Geschichte hat man halt gelernt dass es nicht gut ist wenn man Meinungsfreiheit unterdrückt. Das kann natürlich auch solche Auswirkungen haben wie jetzt bei dieser Demo. Damit muss aber der Rechtsstaat umgehen können und tut er auch meiner Meinung nach. Vereine oder Organisationen die den Rechtsstaat untergraben werden ja auch verboten. Abschieben ist da meiner Meinung nach der falschen Weg denn wohin sollte man abschieben wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt?
Ich stehe da voll und Ganz hinter dir und teile deine Meinung! Obwohl ich selbst zur hälfte Türkin bin!
Denn je mehr radikale Muslime in Deutschland leben und sich vermehren,desto schneller wird es hier zur Sharia kommen,wenn die Politiker nicht endlich die Reißleine ziehen!! Und anfangen ordentlich auszusortieren!!
Danke für Deine Antwort.