Wieso stellt man Terroristen in den Internationalen Gerichtshof als Richter?
Der momentane Präsident des internationalen Gerichtshof, Nawaf Salam, hat im Jahre 2007 (unten das Dokument als Bild zu sehen) die Steinigung als Methode der Exekution klassifiziert.
Auch hat er sich in der UN stets der Seite des Irans zugewandt und sie verteidigt. Er hat sie 11x gewählt und hat zudem Schutz für die Opfer von Assad in Syrien (die ja sunnitisch sind, er ist womöglich shiite) blockiert.
Als ICJ-Präsident Salam Libanons UN-Vertreter war, stimmte er elfmal gegen UNGA-Resolutionen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch das islamische Regime im Iran verurteilten, darunter die Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Auspeitschungen und Amputationen durch die Mullahs.
Außerdem hat er den Massenmörder Fidel Castro als Ikone des Widerstands betitelt.
Beweis: sein offizieller Tweet:
Im Jahr 2007 stimmte der heutige ICJ-Präsident Nawaf Salam gegen eine UN-Resolution, die die Freilassung politischer Gefangener in Belarus forderte. Damit schloss er sich einer kleinen Minderheit an, zu der auch China, Russland, Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea gehörten.
Wie kann es also sein, dass man so einem Terroristen die Freiheit gibt, Urteile auszusprechen, obwohl er selber sogar während seiner ganzen UN Karriere insgesamt 210x gegen Israel abgestimmt hat.
Ein Richter muss neutral und nicht parteiisch sein.
Ist wohl im Jurastudium zu sehr gegen die Wand gelaufen.
14 Stimmen
3 Antworten
Der IGH sowie die UNO sind und werden auch in Zukunft nicht neutral agieren. Was früher einmal mit einer guten, neutralen Seele begann, wird heute durch "mächtige" israelhassende Muslime dirigiert.
Ein interessanter Bericht dazu auf Mena-Watch
https://www.mena-watch.com/wie-israelfeindliche-lugen-fuss-fassen/
Als ICJ-Präsident Salam Libanons UN-Vertreter war,'
-> hat er so abgestimmt wie die Regierung des Libanon das wollte.
Das tut er jetzt nicht mehr, sondern ist allein dem Völkerrecht unterworfen wie alle Richter am IGH.
Internationaler Gerichtshof – Wikipedia
Ein Terrorist ist er natürlich nicht. Eine derartige Tatsachenbehauptung stellt eine Verharmlosung von Terrorismus dar. Was kommt als nächstes von dir, die Verharmlosung des Holocaust?
armselig!
Und was den Antrag Südafrikas angeht
Südafrika gegen Israel (Völkermordkonvention) – Wikipedia
Das Gericht ordnete Israel an:[21][22]
- Handlungen zu vermeiden, die in den Anwendungsbereich der Völkermordkonvention fallen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass das Militär keine in Punkt 1 beschriebenen Handlungen begeht; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Anstiftung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen; 16 Stimmen zu 1, mit Julia Sebutinde in der Opposition
- Effektive Maßnahmen zur Gewährung humanitärer Hilfe zu ergreifen; 16 Stimmen zu 1, mit Julia Sebutinde in der Opposition
- Effektive Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung von Beweisen zu ergreifen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Innerhalb eines Monats einen Bericht über die Einhaltung aller Maßnahmen vorzulegen; 15 Stimmen zu 2, mit Julia Sebutinde und Aharon Barak in der Opposition
- Das Gericht äußerte auch „große Besorgnis“ über das Schicksal der Geiseln im Gazastreifen und forderte deren sofortige Freilassung.[23]
Die Einhaltung dieser Punkte sollte bei einem Rechtsstaat wie Israel selbstverständlich sein.
Terrorist*
Hoffentlich bewertest du nicht gleich auch noch die Einstufung für Putin als Terroristen für armselig. Denn ein Terrorist ist der Typ durch und durch.
Ich empfinde dich als armselig, da du hier die Verharmlosung von Terrorismus betreibst. Du hast im Ausgangskommentar eine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Und jetzt ist es die moralische Einschätzung eines Menschen, der Terrorismus verharmlost? Was ist die moralische Einschätzung eines solchen Individuums noch wert?
Habe genug gelesen. Mit derartigen Menschen diskutiere ich nicht.
Igno
Keine der Dinge, die du aufzählst, klassifizieren ihn als "Terroristen", als problematische Person natürlich schon.
Das Problem bei solchen internationalen Gremien ist immer, dass sie halt eine gemeinsame Einrichtung der Staatengesmeinschaft sind und mehr oder weniger gleichmäßig mit Personen aus verschiedenen Staaten besetz werden. Und viele dieser Staaten sind halt autokratisch und teilen bestimmte fortschrittliche Werte nicht.
Man kann jetzt die UN dafür verdammen, aber das sind halt nunmal die Rahmenbedingungen, unter denen so etwas überhaupt möglich ist.
Keine der Dinge, die du aufzählst, klassifizieren ihn als "Terroristen
Rechtlich zwar nicht, moralisch schon.
"Terrorist" ist kein Überbegriff für schlechte Menschen (sowohl rechtlich als auch moralisch), sondern für Menschen, die Terroranschläge begehen oder meinetwegen unterstützen. Wenn du ihn kritisieren möchtest, solltes du genau benennen, was das kritische an ihm ist.
sondern für Menschen, die Terroranschläge begehen oder meinetwegen unterstützen.
Was hier indirekt der Fall ist. Aber ist eben Auslegungssache, ob du die Anschläge Assads als Terroranschläge einstufst. Kleine Kinder mit Vorsatz zu zerbomben, weil sie nicht der eigenen religiösen Ideologie entsprechen, empfinde ich als Terror. Der Richter stellt sich klar auf die Seite Assads und hat ihn rechtlich unterstützt. Auf moralischer Ebene ist dieser Richter ein Terrorstifter.
Ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Mensch keine Neutralität in sich trägt. Andernfalls hätte die Personen eben nicht das getan, was Libanon wollte, sondern hätte sein Amt als UN-Vertreter aus moralischen Gründen abgelegt. Tat er nicht.
Aus diesem Grund kann man daraus ableiten, dass er sich bis zum heutigen Tage von seiner indoktrinierten Propaganda-Weltanschauung beeinflussen lässt. Dass man jemanden mit so einer Vorgeschichte überhaupt zum Präsidenten ernennt, ist eine bodenlose Frechheit.
Terrorist aus moralischer Perspektive. Kleine Kinder mit Vorsatz zu zerbomben, weil sie nicht der eigenen religiösen Ideologie entsprechen, empfinde ich als Terror. Der Richter stellt sich klar auf die Seite Assads und hat ihn rechtlich unterstützt. Auf moralischer Ebene ist dieser Richter in meinen Augen ein Terrorstifter, weil er mittelbar den Idioten Assad geholfen hat und Schutz für die sunnitischen Opfer in Syrien blockiert hat.
Dass er zudem terroristische Massenmörder wie Fidel Castro als legendäre Ikone des Widerstands lobpreist, zeigt mir indirekt, was in seinem Gehirn vorgeht.
Auch die Entscheidung gegen politische Gefangene in Belarus zu GUNSTEN von Belarus, einem Dikaturstaat geleitet vom Terroristen Putin.