Sollten die Verantwortlichen des Verfassungsschutzes, die aus politischen Motiven die Opposition bekämpfen, sich dafür eines Tages verantworten?

Höcke ist ein FaschIst und gehört aus der Öffentlichkeit verbannt. Das BfV ist eine demokratische und seriöse Institution. Also nein.

Was soll diese Beleidigung einer anständigen demokratischen Institution?

Die haben anständig, neutral und nach den Gesetzen Ermittelt und die Ergebnisse objektiv Verkündet.

Was können wir dafür, wenn du dich nicht mit dere Verfassung und den Gesetzen unseres Rechtsstats Beschäfttigst?

Lies erst einmal das Grundgesetz, bevor du hier inkompetent und kindisch Meckerst!

Seine Grundthese ist [...]

Seine These war eine Drohung. Er spielte darauf an, dass das NS-Regime zu allererst politische Gegner in die KZs schicke, und er das auch so machen will.

Kannst du Belegen, dass der VS nicht objektiv war? Wohl eher nicht.

Was soll denn der Verfassungsschutz da andres machen:

Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger anhustet, muss ich wissen, ist er krank oder nicht krank"

Andreas Winhart AFD

"Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel"

Nicolaus Fest AFD

Zum Thema kriminelle Flüchtlinge sprach Peter Böhringer von "Genozid" am deutschen Volk.

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!»

Marcel Grauf AFD

«Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe.»

Dubravco Mancic AFD

«Dem Flüchtling ist doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder deutschen, er stirbt.

Günther Lenhardt AFD

Zum Thema Inhaftierung Homosexueller:

Das sollten wir in Deutschland auch machen!»

Adreas Gehlmann AFD

Ich habe jetzt eine Vision: Wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weissen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.»

Holger Arppe AFD

Sollten ist gut, aber sie arbeiten verdeckt und berufen sich ohnehin auf die Verfassung und somit ihren Auftrag. Ob da einer seine Meinung einbringen kann glaube ich nicht, Auftrag ist Auftrag alles Argumente hinter denen sich schon andere versteckten.

Übersicht mit KI

Weitere Informationen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie durch parlamentarische Kontrolle überwacht. Das BMI übt die Dienst- und Fachaufsicht aus, während der Deutsche Bundestag verschiedene Kontrollmechanismen, wie Debatten, Aktuelle Stunden und Anfragen, einsetzt. 

Ausführliche Erklärung:

• Dienst- und Fachaufsicht:
• Das BMI hat die Aufgabe, das Bundesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf seine Arbeit und Struktur zu überwachen. 
• Parlamentarische Kontrolle:
• Der Bundestag, insbesondere der Ausschuss für Inneres und Heimat, übt eine allgemeine parlamentarische Kontrolle durch Debatten, Aktuelle Stunden, parlamentarische Anfragen und Berichterstattungen vor dem Ausschuss aus. 
• Weitere Kontrollmechanismen:
• Zusätzlich zu der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle gibt es spezifische Kontrollgremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses und die G 10-Kommission. 
• Bürgerbeteiligung:
• Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, die dann im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden, wie auf der Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz erläutert wird. 
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