Machen euch die Bundestagswahlen im Februar Sorge?
29 Stimmen
6 Antworten
Sorge nicht, weil ja jetzt schon klar ist, dass das Ergebnis sehr traurig ausfallen wird.
Sorgen so vielleicht nicht, aber die beiden großen rechten konservativen Parteien kommen zusammen auf 51 Prozent.
Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Ich bin politisch eher links (teilweise aber auch rechts). Wobei es zu einer schwarz-roten Koalition kommen könnte, zumal niemand mit der AfD koalieren will.
Wem soll die denn welche Sicherheit geben? Der armen Menschen, die sie brutal die Stütze kürzen will? Den Menschen die sich vor einer Reaktion Russlands fürchten, wenn Merz den Krieg durch Taurus noch mehr eskaliert?
Wem?
Mit Sicherheit meine ich tatsächlich die "Innenpolitik" und nicht das Thema "Bürgergeld". Die CDU/CSU als Teil der GroKo würde eine weitaus bessere Ausländerpolitik fahren als es die Ampelregierung tat. Vor der Ampelkoalition gab es zwar 16 Jahre die GroKo, wo ebenfalls die CDU/CSU die führende Partei war, aber damals war Angela Merkel Kanzlerin und die war nicht unbedingt konservativ. Jetzt ist Friedrich Merz der Kandidat auf das Kanzleramt.
Sicherlich ist es nicht gut, dass die Unionsparteien das Bürgergeld kürzen wollen, doch die CDU/CSU hat aus meiner Sicht den Auftrag, der AfD die Wähler wegzuschnappen.
Vor der Ampelkoalition gab es zwar 16 Jahre die GroKo
Nicht ganz, einmal gab es schwarz-gelb (2009-2013).
Ok sorry. Jetzt ergibt Oliver Welkes "Deutschlands älteste Partei vor der endgültigen Versklavung der Union" in der "heute-show" einen Sinn. Jedenfalls: Olaf Scholz ist nicht der richtige für das Kanzleramt gewesen. Friedrich Merz ist mir keineswegs sympathisch, aber der einzige, der der AfD das Wasser abgraben kann.
Das ist grundfalsch. Bei aller berechtigten Kritik an der Ampel und am desaströsen Zustand der Parteienlandschaft und Parteien selbst, ist die jetztige Lage gerade wegen der CDU (und SPD) so ausgefallen. Ob das der unumkehrbare Atomausstieg war, ob die Flüchtlingskrise oder die Abhängigkeit ggü Russlands, die Deutschland geholfen hat und ihr eine Machtstellung innerhalb Europa verschaffte.
Aber vor 2021 war Angela Merkel Kanzlerin. Und Friedrich Merz ist ein anderes Profil.
Angela Merkel hat die "neoliberal"-grün-mittige Politik eines Schröders fortgeführt und vice versa. Macht's nicht besser.
Nicht alles war an "Mutti" schlecht, wie jetzt an Olaf, aber die CDU und SPD haben bei vielen Reformen geblockt, die jetzt uns auf die Füße fallen.
Nein eigentlich nicht. Nur dass die CDU/CSU vielleicht keinen Koalitionspartner findet (die AfD ist ausgeschlossen).
Ja weil es mit der CDU keine Veränderung geben wird sondern im schlimmsten Fall sogar eine Ampel 2.0 mit 3 Parteien Koalition aus CDU, SPD und Grüne.
Was soll denn DAS jetzt? Die CDU ist doch keine "Ampel 2.0"? Oder bist Du AfD-Wähler? Da wäre es klar, dass die CDU/CSU für Dich zu links ist.
Die CDU ist eine Grüne Partei, Sie hat die Energiewende eingeleitet 2011 und der Strompreis hat sich von 18 cent kWh auf 32 cent kWh erhöht in den 16 Jahren CDU und das vor dem Ukraine Krieg. Wach mal auf...
Ich bin wach. Und ich weiß daher, dass die CDU KEINE linke oder grüne Partei ist. Wo soll sie das denn sein? Angela Merkel, die 2011 für die Energiewende zuständig gewesen sein müsste, war zwar links, aber trotzdem war und ist die CDU eine Mitte-Rechts-Partei. Und mit Friedrich Merz erst recht.
Hast du dir das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2025 durchgelesen? Dort steht ausdrücklich drin die CDU will eine Grüne Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität bis 2045. Das heißt auch keine Freie Auswahl bei der Heizung und Technologie Offenheit wie das die CDU immer behauptet. Planwirtschaft statt Freier Markt. Grüner geht es nicht.
Hast du dir das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2025 durchgelesen? Dort steht ausdrücklich drin die CDU will eine Grüne Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität bis 2045. Das heißt auch keine Freie Auswahl bei der Heizung und Technologie Offenheit wie das die CDU immer behauptet. Planwirtschaft statt Freier Markt. Grüner geht es nicht.
Ich habe mir das Programm von CDU/CSU gelesen und da habe ich nichts davon gelesen.
Hier kannst du es nachlesen: https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/wahlprogramm-cducsu-buergergeld-abschaffen-gesellschafts-pflichtjahr-40507870
Seite 22:
• CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen
Seite 21:
Pariser Klimaziele einhalten. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum.
Seite 20:
Smarte Energie. Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung. So sinken Verbrauch und Kosten
Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten im Bestand.
Seite 72:
Transportkosten senken. Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe.
Aus "WEB.de":
CDU und CSU wollen neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften schließen und das Klima vor allem durch Emissionshandel schützen. Das Klima wollen sie "marktwirtschaftlich schützen". Im Wahlprogramm heißt es dazu etwa: "Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann." So entscheide nicht der Staat durch Förderung, wer am Markt teilnehmen darf, sondern es setzten sich die besten Anbieter durch.
Die Union will Stromsteuer und Netzentgelte senken und verspricht in ihrem Wahlprogramm: "Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit." An der Option Kernenergie will die Union festhalten und die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. Das "Verbrenner-Verbot" will sie rückgängig machen.
Die Parteien haben den Ernst der Lage nicht verstanden, vor allem in bezug auf die wirtschaftliche Situation. Es wird also ein "weiter so" geben, obwohl es eine radikale Abkehr vom bisherigen Kurs bräuchte, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
GroKo wäre mir aber lieber. Hauptsache die CDU/CSU ist die führende Partei und es gibt dann Sicherheit.