Soll der Staat aktiv gegen Fake News und Hassrede im Internet vorgehen auch wenn dies die Meinungsfreiheit einschränkt?
63 Stimmen
10 Antworten
Schon deswegen nicht, weil die Zensur bereits beginnen würde, wenn der Staat entscheiden könnte, was Hass und was fakennews sind.
Ausserdem gehört die Meinungsfreiheit zur Demokratie.
zur Demokratie schon, aber nicht zur von linker Seite definierten "Unsere Demokratie"!
nein, ist es nicht! bitte verlinke einen Gesetzestext, der eindeutig Hassrede definiert!
Das kann ich vorweggreifen: Ein solches Gesetz gibt es nicht.
ICH weiß das, eclair, der das aber behauptet, anscheinend nicht...
Wird doch jetzt schon und es ist hart an der Grenze das dadurch nicht unliebsame Meinungen unterdrückt werden.
Es wird viel mehr "unliebsames" als "Störfeuer" fabriziert, als das was unterdrückt wird.
Hassrede und Fake News verbreiten sind halt keine Meinung. Stell dir vor ich sage, dass du ein Arsch bist, was Frauen vergewaltigt, mache dann noch ein KI-Video dazu, wie du es gerade machst und stelle das online. Kommst du dann völlig zu Recht zu mir und beschwerst dich oder darf ich nach deiner Formulierung hier frei sagen "Also meine Meinung werde ich wohl noch sagen dürfen. Das musst du eben aushalten."?
Schön das du meine Worte verdrehst. Man kann dadurch daß man alles mögliche als Hassrede/Fake News bezeichnet auch sehr leicht andere Meinungen unterdrücken, mehr meine ich mit meiner Antwort nicht.
das hätte dann nichts mehr mit Demokratie zu tun...obwohl es wird ja schon mit den Trusted Flagger und dem DSA aktiv gemacht.
Jeder der das fordert hat ein Problem mit der Demokratie
Nö, jeder der irgendwelchen enthirnten Blödsinn, jede Trollerei zur "Meinung" stilisiert, hat eine Problem mit einem konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs, so muss man das wohl formulieren.
Ihr? Hass (gegen Minderheiten)? "Andersdenkende" kann man Tolerieren, wer diese Sachen durcheinanderwürfelt und nicht zum doof zum lesen ist, dem darf man üble Absichten unterstellen. Das ist nämlich ein bewusstes Verdrehen vom Tatsächlichen.
Wenn der Staat selbst festlegt, was als "Fake News" (Enten) oder "Hassrede" gilt, dann sind wir vollends bei Orwell angelangt.
Genauer gesagt, bei Sozialisten wie Stalin oder Hitler, deren Methoden Orwell in seinen beiden Büchern nur beschrieb.
Denn nicht jede Entscheidung ist richtig und so kann schnell aus einer Wahrheit Fakenews werden.
Klingt für mich nach Zensur.
Bei Hassrede sollte schon eher eingegriffen werden, aber mit Sinn und Verstand.
Vielleicht wird es umgekehrt zum Schuh - einfach weil man einen Tumb auch beim Namen nennen können muss, das ist lapidar, aber man kann nicht jede Tollheit oder scheinideologische Verdrehtheit zur "legitimen Meinung" aufwerten. An eine Meinung sind strenge Kriterien anzulegen, weil sie ein hohes Gut ist.
Das ist doch klar definiert.