"Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen", stimmt ihr zu?

Ich verstehe nicht, welche komischen Chemikalien man sich bei der Taz einwirft (eine blaue Pille pro Tag?). Ich kann mir aber keinen nicht durch Chemikalien induzierten Grund vorstellen, warum ihnen das erst jetzt auffällt.

Natürlich ist das Völkerrecht nur für Schwache eine Hürde. Die Sovêtunion hat Un­garn, die Tschechoslovakei, Afġānistān und ich weiß nicht wen sonst noch überfallen, dem völ­kerrechtlichen Verbot von Angriffskriegen zum Trotz. Aber wer im Sicherheits­rat ein Vetorecht handelt, muß sich vor nichts fürchten. Das Vetorecht der SU wurde von Rußland geerbt, und sie Dir an wie die in der Ukraïne herumschlachten ohne daß ir­gend­jemand etwas dagegen unternehmen will.

Auf der anderen Seite ebenso: Die USA haben den ʿIrāq-Krieg nur mit Lügen begrün­det, und keinem von den Lügenfabrikanten oder -verbreitern droht irgendetwas (hun­dert­tausende Menschen starben). Und das ist bei weitem nicht das einzige Beispiel, wir haben da von Việtnam (plus Kambodscha, Laos) über halb Lateinamerika und Afri­ka bis nach Libyen immer dasselbe Bild: Krieg oder Umsturz oder verdeckte Ope­ra­tion oder Knebelverträge, meistens illegal aber immer ungestraft. Wer Nuklear­waf­fen hat, kann sich das auf jeden Fall erlauben, das hat auch der fette Kim richtig ver­standen. Daß der Irān keine Demokratie ist, verdanken wir übrigens auch den USA.

Ich weiß nicht, warum das der TAZ-Redaktion erst heute aufgefallen zu sein scheint. Alle anderen wußten es schon seit Jahrzehnten.

Die Richtlinien des Völkerrechts sind durch die UN fest definiert und ausformuliert worden.

Staaten können sich höchstens dazu entschließen, diesen Grundlagen des internationalen Miteinanders keine Beachtung zu schenken und sich mit ihrem Handeln darüber hinwegzusetzen.

"als die Hasen im Volksrat gleiche rechte für alle forderten, Antworteten die Löwen: 'Euren Worten ihr Hasen, fehlen die Klauen und Zähne wie wir sie besitzen'" - Anthisthenes

Recht haben und Recht bekommen sind seit jeher zweierlei Dinge und das mag empörend sein, was mich aber ehrlicherweise viel mehr provoziert ist die Unehrlichkeit und der Mangel an Redlichkeit welche Rechte Politiker an den Tag legen und bei klaren Rechtsbrüchen nicht zuzugeben und damit selbiges im viel höheren Maße erodieren, als sie es nur durch den Rechtsbruch tun würden.

Das Völkerrecht ist ein Papiertiger

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Und es wird gerade ad absurdum geführt. Egal ob die USA ihre Außenpolitik über das Völkerrecht stellen (siehe Irak, Jugoslawien, etc.) oder Russland (Syrien, Ukraine).

Ob Völkermord, Angriffskrieg oder Besatzung – am Ende zählt nicht, was rechtens ist, sondern wer es will. Die Idee des Völkerrechts ist faktisch davon abhängig, dass die Mächtigen mitspielen.

Das ist doch logisch.

Das Völkerrecht basiert auf multilateralen Verträgen zwischen Staaten. Es ist eine reine Absprache, sich daran zu halten.

Aus der UN-Charta ergibt sich bspw. auch die Pflicht zur Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten, welches in vielen der Unterzeichner-Staaten nicht staatfindet und auch nie wirklich vorgesehen war, besonders in den autoritär-islamischen Staaten bzgl. Frauenrechte, etc.

Noch nie bestand die Absicht, dass alle Punkte der Charta von jedem gleichermaßen berücksichtigt werden.

Der aktuelle Missbrauch des Völkerrechts für politische Ideologien, wie beim Palästinakonflikt, schadet diesen gemeinsamen Werten und der Würde davon noch weiter, sodass es schon zu Austritten und einer Abkehr durch Staaten davon kommt. Es wird als Recht verstanden, auf das jeder pochen darf, statt als Pflicht zur gegenseitiger Mäßigung und Rücksichtnahme.

Du denkst zu einfach.

Du glaubst, man hat einen Sachverhalt vor sich, wie die Bombardierung der Hamas in Gaza und man nehme einfach das Völkerrecht zur Hand mit paar Juristen und entscheidet direkt.

Nein, so läuft das nicht. Gerade solche Angelegenheiten, nehmen extrem viel Zeit und Bearbeitung in Anspruch.

Es gibt auch nicht DIE eine Meinung und Lösung.

Es gibt sehr viele Völkerrechtler, die sagen, dass Israel sich an das Völkerrecht hält. Auf der anderen Seite hast du welche, die meinen, dass Israel ein Genozid begehen würde.

Für mich persönlich wäre das vollkommen unverständlich, sowas nur ansatzweise in Überlegung zu nehmen, da Israel ganz offensichtlich die Hamas aktiv jagt und möglichst zivile Tode vermeidet. Man soll nicht mit Zahlen argumentieren, aber 50.000 Tode, die Hälfte davon Hamas, ist eine 1:1 Ratio und in Anbetracht der Bevölkerungzahl von über 2 Millionen auf einer derart dicht und klein bebauten Fläche, der wohl moralischste militärische Akt in der Menschheitsgeschichte.

Dolus Directus 1. - 3. Grades ist nicht gegeben, sowas von nicht gegeben.