AfD Verbot JETZT? Endgültig und Höcke verhaften?

Ich trete für ein AfD-Verbot ein,

aber

die Bundesrepublik ist noch immer ein Rechtsstaat. Höcke kann nicht willkürlich verhaftet werden und ich bin gegen seine willkürliche Verhaftung.

Wenn er verhaftet wird, dann "bitte" wegen einer (schweren) Straftat, die er begangen hat.

Auf keinen Fall. Absolut unsinnige und absurde Idee.

Was heißt

JETZT? Endgültig

Wenn es dir nach einem AfD-Verbot geht, dann solltest du deine Partei des Vertrauens anrufen und sagen, dass die den Verbotsantrag einreichen sollen anstatt jahrelang nur damit zu drohen.

Das geht alles am Problem vorbei. Die AFD ist zwar inhaltlich eine doofe Partei, aber nicht das Problem, sondern ein Symptom. Diese Maßnahme einer Ministerin 3 Tage vor ihrem Abgang sorgt nur dafür, diese Partei sicher bundesweit über 30 % zu hieven.

Schon die letzten Landtagswahlen in Bremen, die ohne AFD stattfanden, haben gezeigt, dass sofort eine andere Liste/Partei deren Funktion übernimmt. Mit einem Verbot wäre also nichts gewonnen, es wenden sich nur noch mehr Menschen von der Gesellschaft ab.

Statt über die AFD sollte man über die Probleme und Ursachen sprechen, die diese Parteien (in anderen westeuropäischen Ländern ist es ja ähnlich) erfolgreich machen.

Da wären die Folgen 40 Jahre Neoliberalismus, die zu massiver Armut, größeren sozialen und regionalen Unterschieden, kaum noch handlungsfähigen Staaten und Institutionen, Verfall und Hoffnungslosigkeit bei der breiten Mehrheit führen, während je nach Land 20% bis 30 % der Leute immer parasitärer von Erbschaften und Kapital fürstlich leben. Die rechtsextremen Parteien sind dort am stäksten, wo die wirtschaftliche Entwicklung rückläufig ist ebenso wie die Geburtenraten und das Abwanderungssaldo hoch ist.

Zugleich hat die massive Einwanderung, die Überlastung der dafür nötigen Systeme wie Wohnen, Bildung und Integration offengelegt. Während die bürgerlich-grünen Parteien (dazu zählen auch SPD und Linke) das Thema bewusst ignorieren, haben die rechten und konservativen Parteien nur Polemik und Vorurteile zu bieten. So bilden sich nun Gettos in den Großstädten, die vor allem die ärmeren Schichten belasten ohne Ansätze, dagegenzusteuern.

Zugleich zeigt sich in den zunehmend plutokratischen westlichen Gesellschaften, das demokratisch organisierte Institutionen noch keine Demokratie garantieren. Es ist seit 40 Jahren völlig egal, was man wählt. Es kommt (mit geringen unterschiedlichen Nuancen) immer der gleiche Mist raus, der für mehr soziale Unterschiede, Schleifung der sozialen Sicherungssysteme, Verfall der Infrastruktur, volkwirtschaftlich verheerenden Austeritätsmaßnahmen und mehr Bürokratie/Regulation und mehr Privatisierung von öffentlichen Gütern steht. Unterschiede gibt es nurnoch im symbolisch-kulturellen Raum, beispielsweise über künstliche Sprach- oder Geschlechterdifferenzen.

Das ist ein Nährboden für rechte Parteien, die - wie man in Reinform in den USA sehen kann, zwar mit den bestehen Eliten brechen, aber dafür von anderen elitären Fraktionen mit viel Geld im Rücken gestützt werden. Man wählt selbst solche Trumps, nur um die alten Eliten (zurecht) loszuwerden.

Bei all dem treten die westlichen Staaten immer autoriärer auf - massive digitale Überwachung, Absetzung von siegreichen Kandidaten wie zuletzt in Rumänien, Medienkampagnen für Krieg und Aufrüstung, Ausbau des Polizeistaates, usw.

Ein AFD-Verbot "jetzt" wäre verfassungswiedrig.

Und obendrein ziemlich sinnlos. Falls die Klage gegen das gutachten durchgehen würde (sehr unwahrscheinlich aber nicht absolut unmöglich) hätte sich das Verbotsverfahren eh erledigt.