AfD Verbot JETZT? Endgültig und Höcke verhaften?
139 Stimmen
13 Antworten
Ich trete für ein AfD-Verbot ein,
aber
die Bundesrepublik ist noch immer ein Rechtsstaat. Höcke kann nicht willkürlich verhaftet werden und ich bin gegen seine willkürliche Verhaftung.
Wenn er verhaftet wird, dann "bitte" wegen einer (schweren) Straftat, die er begangen hat.
AD auf jeden Fall das Verbotsverfahren einleiten. Um Höcke zu verhaften, gibt es aktuell keine Beweise die dies stützen könnten. Auch wenn ich das ebenfalls gerne sehen würde. Und Weidel, Krah, Storch und co gleich mit, aber das ist nur ein Wunsch welcher nicht auf rechtlichen Pfeilern steht. Das nennt sich Rechtsstaat, etwas das die rechtsextreme AfD zu großen Teilen ablehnt und torpediert.
Die magische Zahl liegt bei rund 1.100.
Klar, ihr seht nicht nur den Wald vor lauter Bäumen nicht, ihr wollt ihn ja noch nicht mal spüren, wenn er durch euren Anus oben wieder rauswächst. Tannennadeln pieksen wir selbst dann noch geleugnet.
Dann bring dich mal aufs Laufende. Soll heißen, halt mal den Blick irgendwo hin. Läuft ja nur seit Freitag in allen Medien, auf allen Kanälen aller Plattformen und allen Accounts rauf und runter.
Das hat es für jeden ganz klar und eindeutig offensichtlich einleuchtend mit deinem Kommentar zu tun.
Sry, aber dafür ein 🤦🏻♂️
Nein, das hat absolut nichts mit meinen Kommentar zutun. Aber selbst dir sollte doch eigentlich klar sein, das die AfD nicht rechtsextrem ist.
Wenn du nicht weißt was die Zahl 1.100 damit zu tun hat, sry aber dann bist du echt lost.
Und wenn du den Zusammenhang kennst aber (klischeehaft) leugnest, dann beweist das nur (ebenfalls klischeehaft) einmal mehr, dass eine Diskussion auf >Sach<ebene mit euch nicht möglich ist. Und dann wird (schon wieder klischeehaft) wieder rumgejammert, dass ja angeblich keiner mit euch reden will.
Man bist du lost. Wie kann man nur so verblendet sein, nur weil man die Wahrheit nicht anerkennen will? Aber du kannst die Fakten gerne weiter leugnen. Zudem beweist du nur, das du kein Interesse daran hast auf sachlicher Ebene zu diskutieren.
Ich erfülle kein einziges deiner Klischees. Aber das du das nicht verstehst, war ja klar.
Passt schon, mach mal weiter und Küsschen an Adolf und Putin. 😚
Bist du ekelhaft. Wie kannst du nur Fan von solchen Verbrechern sein, das du mit denen knutschen willst.
Die Verstrahltheit der AfD‘ler findet in dir echt seinen Höchststand. 🤦🏻♂️ Du checkst echt gar nichts in deiner Schwurbel Ersatzrealität. 😂
Du magst du AfD als rechtsextrem ansehen. Sie ist es aber nicht. Inwiefern topediert sie den Rechtsstaat? Ich habe nur mitbekommen, dass sie von anderen Parteien torpediert wird.
Es ist unabhängig davon wie ich und Millionen andere sie seit Jahren sehen, was der Verfassungsschutz plus mehrere von dem unabhängige Gerichte auch bestätigten (da ging’s ja „lediglich“ um den Verdachtsfall und „nur“ in 3 Bundesländern sowie deren Jugend als gesichert).
Seit Freitag steht ganz offiziell fest, die Partei AfD ist auf gesamter Bundesebene eine gesichert rechtsextreme Partei/ Bestrebung.
Wenn du die ganzen Einstufungen und Gerichtsurteile, wie es auch die Partei tut, ablehnst, bestreitest und die Beweise leugnest, dann lehnst auch du elementare Grundpfeiler der Deutschen Demokratie ab und unterstützt damit zumindest indirekt den Abbau von Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat.
Keiner sagt dass dir das gefallen muss, mir gefällt zb der „menschengemachte Klimawandel“ und das selbstverständlich auch ich wie nahezu jeder andere meinen Teil dazu beitrage auch nicht, aber ich akzeptiere die Fakten, nehme die Realität an und versuche nach meinen Kräften und Möglichkeiten den Schaden zu begrenzen und bin aktiv bestrebt vorausschauend gegen anzuwirken.
Seit Freitag steht ganz offiziell fest, die Partei AfD ist auf gesamter Bundesebene eine gesichert rechtsextreme Partei/ Bestrebung.
Nein. Da kann man mal sehen, wie du dich von der Berichterstattung beeinflussen läßt. Richtig ist vielmehr, dass der Verfassungsschutz amFreitag auf Anweisung Faesers ganz offiziell seine Einschätzung kundgetan hat. Mehr nicht. Er hat sie nichtmal belegt, sondern sie einfach behauptet.
Der Verfassungsschutz ist nicht dafür da, Einstufungen vorzunehmen. Und er ist auch nicht dafür da, politische Einflußnahme zu nehmen (wie es Herr Haldenwang gerne getan hätte). Bei dem, was hier abgeht, sollte der Verfassungsschutz tätig werden, und das ist leider nicht ironisch gemeint.
Fest steht seine Einschätzung erst dann, wenn sie von einem Gericht bestätigt wurde.
🤦🏻♂️ AfD, da sind die Verschwörungs Schwurbler natürlich nicht weit. 😂
Ich habe dir Fakten genannt. Du kannst gerne versuchen, sie zu widerlegen. Stattdessen einfach Verschwörung und Schwurbeln in den Raum zu werfen zeigt, dass du keine Gegenargumente nennen kannst. Wer ist da wohl der Schwurbler?
"AfD Verbot jetzt" muss man durch "AfD Verbotsverfahren jetzt" ersetzen. So ein Verfahren dauert Jahre, ist aber bei dieser Partei, wenn sie sich in der Zeit nicht entradikalisiert, erfolgversprechend.
"Höcke verhaften" ist gut gemeint, geht jedoch zu weit. Passender wäre eine gezielte Einschränkung der Grundrechte, um den Mann und seinesgleichen von der politischen Bühne fernzuhalten.
Wobei ich nicht wüsste, warum man Höcke verhaften sollte.
Ein Parteiverbot bedeutet ja nicht, dass das Führungspersonal in den Knast kommt.
Und "Verbot jetzt!" muss man korrekterweise in "Verbotsverfahren jetzt!" ändern.
So ein Verbotsverfahren dauert lange ... eine Zeit, die die AfD das populistisch ausschlachten kann.
Das Ganze kann also auch nach hinten losgehen. Einfach mal in die USA schauen, was Trump da so gemacht hat.
Ich habe auch ganz allein ein Problem damit, mit Ver- und Geboten Dinge regeln zu wollen. Viel sinnvoller ist es, sein Handeln zu erklären.
Auch beim Vorgehen zwischen Partei und Personen differenzieren. Offen rassistische Personen sollten unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit behandelt werden.
Allerdings gibt es erst Recht keine Beweise dafür, das die AFD rechtsextrem ist.