Polizeirecht – die neusten Beiträge

Zeigen die Medien die Realität? Wie oder was die Realität ist - da kann man lange philosophieren. Aber - ist es schlimmer als dargestellt oder der Gegenteil der Fall?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Wie findet ihr solche Schlagzeilen?

https://www.google.com/amp/s/amp.heute.at/s/wiener-polizei-zwang-klima-kleberin-zu-vulva-kontrolle-100254407

Findet ihr das krass? Oder denkt ihr ist nichts dabei, wenn sie keine Unterwäsche an hätte wäre es ja das gleiche?

ich möchte wirklich nicht mehr leben wenn ich nicht bestehe

durch richtige Prüfungsangst, Panik etc könnte ich bis jetzt nicht effektiv lernen, weil ich ständig angst habe und der Stoff einfach nicht in mein Hirn geht

habt ihr tipps gegen diese angst und wie schaffe ich es in 2 Wochen für vier Fächer zu lernen, ich will NUR bestehen

ich habe vier Ordner erstellt mit den wichtigsten blättern, sind trotzdem sau viele und kann nicht so genau filtern was dran kommt..und dann noch Sachverhalte aber die schaffe ich niemals noch anzuschauen

sollte ich alles ganz schnell auswendig lernen, so viel wie möglich?

ich lerne eh schon rund um die Uhr seit 3 Monaten und hab keine Freizeit aber nichts ist hängengeblieben.. hätte mir früher Hilfe holen sollen

Müssen sie das machen? Wenn zum Beispiel eine Person wegen einer Kleinigkeit kommt wie zum Beispiel „Dem Nachbarn sein Rasenmäher ist zu laut“ könnte die Polizei ja einfach das Gesprächsprotokoll verweigern weil es ihnen zu dumm wäre wegen sowas kleinen zu ermitteln und dann sagen der wäre nie bei der Polizei gewesen. Oder wenn die Polizei sich auf eine bestimmte Seite bei einer Sachen stellt könnten sie ja auch das so machen. Muss die Polizei also zur Absicherung der Bürger immer ein Gesprächsprotokoll ausdrucken?

Hi,

Folgendes ist passiert:

Ich habe in ferner Vergangenheit Mist gebaut. Nun kam es dazu, dass ein Polizist bei einer Personenkontrolle einer Gruppe/ Befragung über deren Daten gefragt hat, ob einer der Personen nicht *mein Name* sei, denn der sei ja sowieso schon bekannt. Ich war nicht anwesend, wurde von den Betroffenen aber angeschrieben und gefragt, was ich denn schlimmes getan hätte.
Nun ist meine Frage, ob die Aussage, “der ist uns schon bekannt”, bereits einen Verstoß gegen die Schweigepflicht des Beamten ist.

Er handelt immerhin im Auftrag des Staates, bin ich dementsprechend nicht nicht in meinen Grundrechten (Allgemeines Persönlichkeitsrecht—> Schutz der persönlichen Ehre) verletzt?

LG und Danke im Voraus

Ich habe gehört, die Polizei wäre verpflichetet, Berichte auf Anfrage hinauszugeben.
Stimmt das?

Wie kann man in Baden-Württemberg vom mittleren Polizeivollzugsdienst in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufsteigen, mit nur einem Realschulabschluss?

Was konkret ändert sich an Dienstalltag, Sold, Karrieremöglichkeigen und der Aussicht, aus dem Schichtdienst rauszukommen?

Vorne weg: Ich habe in meinem Führungszeugnis keine Einträge und bin somit also noch nie polizeilich aufgefallen.

Vorgestern klingelte es um 22:00 plötzlich an meiner Tür. Ich war schon fast am schlafen nach einem anstrengenden Tag und hatte wenig Interesse um diese Uhrzeit wenn es stockdunkel ist jemanden aufzumachen, was ja denke ich verständlich ist. Den Polizisten war das aber herzlich egal , sie haben richtig angefangen sturmzuklingeln und ich übertreibe nicht wenn ich sage sie haben mindestens 20 mal geklingelt , und das nicht nur bei mir sondern auch bei meinem Nachbar mit demselben Namen ( Großes Haus mit diversen Mietwohnungen). Ich dachte schon , das gleich meine Wohnung gestürmt wird so kam es mir vor. Ich habe dann schließlich aufgemacht und dann standen ein junger und etwas älterer Polizist vor mir. Der Junge hat das ganze Wort übernommen, der Ältere stand nur da. Ohne mir zu sagen, worum es geht , wurde erstmal nach Ausweis und Führerschein gefragt . Auf meine Frage hin erzählte er mir dann von einem Blitzer, der laut dem Polizisten seiner Aussage „ nix wildes“ ist ( 21 km/h zu schnell außerorts ,keine Probezeit mehr). Er machte mir immer weiter Druck, indem er sagte: „das sind ja eindeutig sie , holen sie ihre Brille dann müssen wir ein Foto von Ihnen machen“. Ich war so geschockt von der ganzen Situation, dass ich alles habe mit mir machen lassen. Ich sollte die Tür weit aufmachen und im Flur mich hinstellen für ein Foto. Ich kann mir nicht vorstellen, das sowas ohne meine Zustimmung rechtens ist. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich den Anhörungsbogen ignoriert habe, da man dazu nicht verpflichtet ist, was ja auch stimmt . Er stimmte dem zu , aber meinte ich hätte normal nen Bußgeldbescheid bekommen müssen. Aber das stimmt halt leider nicht, ich habe nie einen erhalten. Letztendlich hab ich dann alles zugegeben da das Foto auch leider einfach zu gut war und ich keinerlei Rechtsschutz habe und weil ich einfach völlig überfordert war mit der einschüchternden Art des Polizisten. Dem Blitzer werd ich also bezahlen müssen, aber ich bin der Meinung , dass dieser Auftritt alles andere als rechtens war ( Das penetrante Klingeln, das Foto, Tür weit aufmachen ) . Liege ich da richtig? Zu allem hinzu kommt, dass das ganze Haus das mitbekommen hat und was denken die jetzt von mir? Mich macht das einfach sauer …

Heute war bei mir eine Hausdurchsuchung (Mit Durchsuchungsbefehl) aufgrund von Polenböllern die des öfteren in der Nachbarschaft geworfen werden (Womit unser Haushalt auch nicht ansatzweise zu tun hatte). Man hat mich informiert dass die Polizei vor der Tür steht, und ich sagte dass ich in 5 Minuten da bin, und dennoch hat man meine Tür eingetreten ohne dass Gefahr im Vollzug war, aber das nur nebenbei falls jemand weiß ob das Rechtlich okay ist. Nun haben die verehrten Polizisten allerdings Gras, welches offensichtlich auf dem Tisch lag liegen gelassen, und auch kein Wort dazu gesagt. Meine Frage wäre also: Muss die Polizei gefundenes Gras konfiszieren bzw weitere rechtliche Schritte ankündigen, oder kann ich davon ausgehen dass es übersehen wurde?

Hallo,

wie Ihr es dem Betreff entnommen habt, wurde ich nach Abschluss des Auswahlverfahrens für den mD, nachträglich abgelehnt. Ich wurde zunächst zum sogenannten "Leumundsgespräch" eingeladen.

(Da gegen mich in der Vergangenheit zwei Ermittlungsverfahren anhängig waren. Die wiederum beide gemäß Artikel 170 II. StPO eingestellt wurden.)

Ergänzung: habe auch keine Vorstrafen

Das erste Ermittlungsverfahren war eine harmlose Kleinigkeit, nichts wildes. Das zweite war ein schwerwiegender Vorwurf und hat sich auch nicht bestätigt, daher gemäß Art. 170 II. StPO eingestellt. (...)

Dort erschien ich dezent "unvorbereitet" bzw. konnte die Kommission nicht davon überzeugen, dass ich charakterlich doch geeignet bin. Als Vorwand wurde behauptet, dass meine Distanz zur vorgeworfenen Straftat fehle. Ich wollte mich auch nicht rechtfertigen, schließlich bin ich dort nicht zum Streiten hingegangen und man kann es meiner Ermittlungsakte, den ich auch gesichtet habe auch so entnehmen. Somit bestätigt sich meine Aussage in jeder Hinsicht.

Anmerkung: Die Kommission kennt mich privat garnicht, (woher denn auch?). Die haben bisher nur meine "negative Seiten" gesehen. Wieso orientieren die sich überhaupt immer nur anhand der Akte?! Ich denke nicht, dass ein krimineller sich bei der Polizei, erst recht nicht bei der Berliner Polizei bewirbt.

Wie auch immer, habt Ihr eigentlich Erfahrungen mit sowas gemacht oder könnt Ihr was empfehlen? Ich will nicht, dass mein Traum kurz vor dem Ziel platzt.

Anmerkung: Bitte NUR sachliche Kommentare! Andere Kommentare könnt Ihr mir und euch ersparen! Ich teile mein Anliegen nicht damit Ihr mich fertig macht oder euer Ego pusht.

Vielen Dank im Voraus!

LG

s19t

Hallo liebe Community,

folgender Beispielsfall:

GVD der Gemeinde Musterstadt stellt in seiner Freizeit eine Ordnungswidrigkeit in Musterstadt fest.

Er zeigt dem Betr. seinen Dienstausweis und fordert die Person auf Ihren Personalausweis auszuhändigen, um den Verstoß aufzunehmen.

Wenn der GVD im Dienst ist, ist dies natürlich im Rahmen seiner Rechte möglich.

Darf der GVD jedoch beim feststellen einer owi auch außerhalb seiner Dienstzeit hoheitliche Aufgaben wahrnehmen? Sprich seinen Dienstausweis zeigen und den Personalausweis verlangen (in seiner sonst zuständigen Stadt)

PVB dürfen bei Owis im Straßenverkehr (und bei Straftaten logischerweise) ja auch außer Dienst andere Kfz anhalten. Das dürfen sie auch mit ihrem Privat-Kfz und ohne Uniform.

Frage nun: Wie dürfen sie das Anhalten ankündigen und durchsetzen?

mehrfach Lichthupe und Hupe zum Aufmerksamkeit erlangen?

privat beschaffte Anhaltekelle?

Blockieren des anderen Kfz durch Überholen und Ausbremsen?

privat beschafftes Blaulicht am Privat-Kfz?

Ich würde sagen bis auf das letzte ist alles gestattet, richtig?

Hay,

ich möchte mich für die Polizei Niedersachsen und Hamburg bewerben und habe gelesen dass das Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Bronze ausreichend ist. Dies habe ich auch ist aber schon paar Jahre her.

Nun die frage ob das Probleme macht? Wenn ja was soll ich tun denn wegen dem Coronavirus kann ich da nichts erneuern..

Danke schonmal

Ich habe einen Brief von der Polizei bekommen wegen eines Blitzers. Ich bin allerdings nicht gefahren. Muss ich angeben wer am steuer saß oder reicht es zu sagen dass ich nicht gefahren bin ? die werden wahrscheinlich das bild mit meinem Pass vergleichen und das verfahren einstellen, aber muss ich den 31er spielen und den Fahrer verraten ?

Vor ca. 7 Monaten habe ich auf meinem ALTEN Handy ein Video versendet in die Klassengruppe, aber nach 4 Monaten nach dem ich das Video versendet habe, meinten paar Klassenkameraden dies dem Lehrer zu melden und er hatte mich daraufhin bei der Polizei gemeldet (Pornographie). Aber ca. 2 Wochen nach dem ich das Video gesendet hatte, habe ich mir ein neues Handy gekauft und alles auf meinem alten Handy gelöscht und weiter verkauft. Jetzt kam die Polizei vor ca. 2 Wochen und beschlagnahmte mein neues Handy. Jetzt zu der Frage, dürfen Sie mein neues Handy mitnehmen? Gerichtlich beschlossene Sache