Paragrafen – die neusten Beiträge

Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr unter den Strafgesetzparagrafen 218 fallen sondern als Schwangerschaftskonfliktgesetz eingeführt werden.

Dieses würde einen Schwangerschaftsabbruch erleichtern, die Kosten müßten bis zur 12 Woche die Krankenkassen zahlen und es ist bis dahin auch kein Verbrechen mehr.

Ich befürworte diese Regelung, aber unter der CDU/CSU sowie mit der FDP und der AfD wird es nicht dazu kommen.

Wie seht ihr die Lage?

Hey,

ich wollte mal fragen, wie das so ist. Ich habe bei Snapchat einen definitiv strafbaren Beitrag geschickt bekommen. Jetzt hab ich von dem Chatbeitrag ein Screenshot gemacht als Beweis für weiteres Vorgehen und nichts weiter. Die Person sieht ja das ich einen Screenshot gemacht hab und meint ich habe mich nicht richtig verhalten rechtlich. Seine Argumente auf meine Frage mit gegen welchen Paragrafen ich verstoße, war der Datenschutz.

Was meint ihr?

Mache ich mich strafbar, wenn ich einen Screenshot von einem von ihm geschickten Chat/Bildern mache ?(Ich verbreite diesen Screenshot ja nirgendwo im Internet!)

Moin zusammen,

ich bin ein Schüler, der aktuell die 10. Klasse in Hamburg besucht und in Zukunft die Oberstufe besuchen wird. In den letzten drei Jahren habe ich Spanischunterricht in der 8. bis 10. Klasse gehabt. Um jedoch in der Oberstufe weiterzukommen, müssen mindestens vier Jahre Spanischunterricht absolviert werden. Da ich jedoch ein Jahr fehle, muss ich in den Klassen 11 bis 13 Spanisch weitermachen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass in der 7. Klasse aufgrund der Corona-Pandemie viel Unterricht ausgefallen ist und ich mehrere Monate keinen Spanischunterricht hatte. Dies betrifft besonders Schüler in Hessen. Ich habe jedoch alle versäumten Inhalte nachgeholt, was ich durch meine Noten belegen kann.

Ich bitte Sie, mich über meine Rechte in dieser Situation zu informieren und mir gegebenenfalls eine Lösung anzubieten.

kann sich jemanden mit recht gut aus. Oder jemanden vielleicht Jura studiert, der hier mir helfen kann??

Ein bekannter von mir meinte das es verboten wäre so einen Ring (wie in den folgenden Bildern) zu tragen, weil darauf der Reichsadler und die Altdeutsche Schrift zu sehen ist, aber kein hakenkreuz. Ist es verboten so einen Ring zu tragen, und könnt ihr mir vielleicht auch ein paar Paragrafen oder sowas nennen wo steht das es erlaubt oder verboten ist

Hallo

meine Lehrerin meinte wenn ich meine i Punkte weiterhin als mini kreise schreibe, zieht sie mir in der nächsten Klausur (morgen) jedesmal einen Punkt ab, da es ja nicht den korrekten Deutschen Buchstaben entspricht.

Darf sie das? Ich kann mir das ja nicht plötzlich abgewöhnen ich schreib so seid schon immer und noch nie hat es einen Lehrer gestört.

Gibts da irgend nen Paragraf 😅

Danke für eine Antwort :)

Hallo, ich brauche eine einfache Erklärung zu dem §138 Sittenwidrigkeit Vlt auch ein Beispiel welches sich zu Nichtigkeit von Rechtsgeschäften richtet. Ich verstehe einfsch nicht, was damit gemeint ist

Es gab's ein Vorfall am Hbf wo am Ende 30 Beamten da waren und die Leute (über 100) zuschauten, aber kein Abstand gehalten haben und ein paar von ihnen keine Maske anhatten (ein paar von den Beamten auch nicht) und ich war auch eine davon... Dennoch finde ich es nicht in Ordnung das ich und noch zwei meiner Familie eine Strafe von 150€ bekommen haben und in diesem Brief steht, daß ich jemanden angegriffen habe und so kein Abstand gehalten habe!!? (ich habe niemanden angegriffen, habe nur versucht Hilfe zuleisten, da ich nicht zuschauen konnte, wie mein Bruder und mein Vater geschlagen werden von einem drogendealer...

So die frage lautet : wie kann ich Widerspruch einlegen und wie kann soll ich das schreiben, das es klar und sachlich formuliert wird? Und gibt es Ausnahmen in bestimmten Fällen?

Danke im voraus 😊

#Paragraf #widerspruch #hilfe #covid19

Wo ist eigentlich die Übergabe der Sache(Eis)/Geld ->in Paragraf 854 oder in Paragraf 929?In einem Video sah ich das es 929 war,aber ist es nicht genau genommen 854,denn in Paragraf 929 ist doch nur die Einigung von Sache oder eben Geld?

Kann mir jemand helfen

Was bedeutet aburteilung paragraph 7-13 stpo, paragraph 24 abs 1, 25 nr 2 gvg?

1.wenn eine 15 jährige mit ihrem eigenen Taschengeld ein buch kauft und die Eltern was zurückgeben wollen, aber der Verkäufer sich weigert, was passiert dann?

2.was ist wenn ein 5 jähriger etwas ohne Zustimmung der Eltern kauft z.b.essen, die Eltern es dann im Nachhinein zurückgeben wollen aber es schon geöffnet wurde?

was beim ersten hätte ich gesagt, dass der Verkäufer es zurücknehmen muss, wenn es noch innerhalb der 2 Wochen Rückgabefrist liegt. und dass der kauf rechtens war, da das Taschengeld zur freien verfügung stand. stimmt das?

beim zweiten hätte ich gesagt, dass der kauf von vornherein nicht gültig gewesen wäre, da das kind ja geschäftsunfähig ist. was sagt ihr dazu?

lg und schönen Abend

Also ich verkaufe eine Küche auf eBay-Kleinanzeigen. Habe eine Anfrage von Käufern die die Küche abholen wollten, nicht anschauen. Denen ich mitteilte, dass ich dafür eine weite Strecke dafür zurücklege. Bei der Besichtigung und dem geplantem und zugesichertem Abbau der Küche, haben sie sich dagegen entschieden. Der Preis war dann doch zu teuer, obwohl ich den Preis als VB eingestellt hatte, und die Küche keine Spülmaschine hat. Ich habe ihnen gesagt, dass ich deswegen über 800 km gefahren bin.

Darf ich da rechtlich den die Reisekosten in Rechnung stellen?, da ich nicht die Strecke gefahren wäre, wenn sie die nur besichtigt wollten. Aber wie gesagt habe ich eine schriftliche Zusicherung für den Abbau und Abholung der Küche.

Commerzbank?

Also muss man es jetzt z.B. so schreiben: §1 oder so: § 1 ?

Danke schonmal ;)