culpa in contrahendo, Schadensberechnung?

Guten Tag,

ich habe eine Frage zur Schadensberechnung im Rahmen eines Anspruches aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung.

Dazu folgender stark verkürzter Fall:

M kauft bei A ein Auto für 30000€. Dabei täuscht A den M arglistig.
Der M baut daraufhin irgend ein Teil in das Auto ein, für 6000€. Kurz darauf fährt er den Wagen grob fahrlässig zu Schrott. Als er von der Täuschung erfährt, ficht er den Kaufvertrag an. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er Gebrauchsvorteile i.H.v 300€ erlangt.

Nun kurz eine Frage zur Schadensberechnung:

Gemäß der Lösungskizze hat der M nun einen Anspruch auf Vertragsaufhebung als Schadenersatz i.H.v 14700€ aus §280 I, 241 II, 311II Nr.1.

Demnach stehen ihm grds die 30000€ zu, wobei ihm ein Mitverschulden nach §254 angerechnet wird, sodass sich die Summe auf 15000€ reduziert. Die Aufwendungen dagegen seien nicht ersatzpflichtig, weil sie nicht kausal auf der PV beruhen würden
Soweit, so gut.
Was ich nicht verstehe sind jedoch die Anrechnung der 300€ Gebrauchsvorteile.
Auf welche Norm stützt man dies im Rahmen des Schadenersatzes aus c.i.c?

Kann man es vielleicht aufgrund der Ähnlichkeit zum Schadenersatz statt der Leistung ( schließlich verlangt M ja Vertragsaufhebung) aus §281 V analog stützen, der ja dann ins Rücktrittsrecht führt, wo es ja Nutzungsersatz gibt.
Oder wird das einfach grds schon über §249 mitreingerechnet, weil er so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde und er somit eben auch keine Vorteile gezogen hätte?

Und bezüglich der Aufwendungen wird ja darauf verwiesen, dass diese nicht in die Schadensberechnung miteinbezogen werden, weil sie nicht kausal auf der PV beruhen. Müssten diese aber nicht schon daran scheitert, dass sie ja gerade Aufwendungen und keinen Schaden darstellen?

Falls es jemand hier plausibel findet, die Gebrauchsvorteile auf den 281 IV analog zu stützen ( was wahrscheinlich völliger Blödsinn ist :p), könnte man dann nicht auch versuchen, die Aufwendungen über §284 analog geltend zu machen oder ist das alles völlig abwegig.

PS: Also es geht hier wirklich nur um den Bereich der c.i.c. Alle anderen Ansprüche, etwa Bereicherungsrecht sind gerade unbeachtlich.

Vielen Dank im Voraus.

Recht, Jura, anfechtung
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Online Händler verweigert Lieferung mit Kaufvertrag Anfechtung?

Ist die Sache für einen Rechtsanwalt reif genug ?

Welche Chancen habe ich ?

Auf dem Internetplattform https://www.real.de bei einem Verkäufer habe ich

drei Käufe abgeschlossen und sofort per PayPal bezahlt. 

insgesamt 34 x 24er Pack 400gr/Dose Felix Katzenfutter 

(816 Dosen) für 173,85€  

Ein Schnäppchen-Preis 0,21€/Dose gegen gewöhnlich zum Beispiel bei Fressnapf 0,62€/Dose

Nach einpaar Tagen habe ich 3 Versandbestätigungen bekommen, jedoch ohne Sendungsinformationen. Auf meine Anfrage von Sendungsnummer (4 Tage nach angebliche Lieferung !) hat der Verkäufer geantwortet, die Lieferung sei nicht auffindbar und Suchauftrag sei bereits eingeleitet. Bei allen 3 Bestellungen !

Na klar - gelogen.

Die weitere 2 Wochen... Lüge über Lüge : "wünschen Sie Neuversand ?", "Artikel steht nicht zur Verfügung", "Ersatzlieferung", "Alternative Lieferung" und so weiter.

Allerdings hat der Verkäufer mit seinen vielen lügnerischen Antworten jedes Mal die Gültigkeit des Kaufvertrages bestätigt.

Als ich Real-Kundenservice eingeschaltet habe, wurde ich angefordert Fotos oder einen Beleg für das Angebot von einem 24er Pack hochzuladen. So habe ich festgestellt, dass Angebotsbeschreibung im Nachhinein geändert wurde und mir die Beweise geraubt sind, die Änderungen auf meine Kaufbestätigung bzw Kaufhistorien sich auswirkt und die Tatsachen verdreht.

Inzwischen bekomme ich 16 Dosen anstatt 816 Dosen zugeliefert, was ich als Betrugsversuch bei Real reklamiert habe. Der Verkäufer hat dann behauptet, dass das Teillieferung ist.

Nach über 3 Wochen Nachrichtenverkehr und nachträglich korrigierter Angebotsbeschreibung , wo eine normale Dose Felix Katzenfutter ein astronomischer Preis von 4,29 EUR hat, beim gültigem Kaufvertrag schreibt mir Real-Kundenservice:

"Für den Fall, dass bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen sein sollte, fechten wir diesen hiermit noch einmal vorsorglich explizit für die drei Bestellungen aufgrund eines Erklärungsirrtums an". ......"es kam bei den von Ihnen bestellten Artikeln jeweils zu einer falschen Angebotsbeschreibung auf unserer Seite, die wir inzwischen korrigiert haben. Der korrekte Lieferumfang der bestellten Artikel besteht jeweils lediglich aus einer Dose." ....................."dass eine Nachsendung der mehr als 700 Dosen nicht erfolgen wird."

Ich darf die erhaltene 16 Dosen für aktualisierte Preis behalten oder zurückschicken und mit 50 Euro Vertröstung zufrieden bleiben.

Meine Frage: hat es einen Sinn die Sache einem Rechtsanwalt zu übergeben ?

Online-Shop, Recht, Kaufvertrag, rechtsauskunft, anfechtung
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Welcher Irrtum liegt vor (Anfechtung, BGB AT)?

Hallo,

ich schreibe aktuell eine Hausarbeit in BGB AT. Bin mir an einer Stelle nicht sicher, ob eine Anfechtung seitens B möglich ist. Hier der Text:

"Nachdem S einen schönen Baum gefunden hat, fragt er bei B nach, ob dieser Weihnachtsbaum noch erhältlich wäre und was dieser Baum kosten würde. B erwidert das die Bäume grundsätzlich zu dem empfohlenen Listenpreis von 30 € verkauft werden, als Student erhalte er jedoch 20 % Rabatt. Der Kaufpreis würde folglich 24 € betragen. Der S äußert, dass er dann den Baum gerne kaufen würde. Daraufhin einigt man sich, dass der Preis von 24 € sofort bezahlt wird und der Baum noch an dem selben Abend zu S geliefert werden soll.

Nachdem S die Verkaufsfläche verlassen hatte, blicke B nochmals auf die empfohlene Preisliste. Hierbei fällt ihm auf, dass diese vor kurzem erneuert wurde und nun der empfohlene Preis 40 € ist. Diese neue Preisliste hing für alle Kunden ersichtlich an der Kasse aus. Demnach hätte der Kaufpreis für den Weihnachtsbaum, den S sich ausgesucht hat, 32 € betragen müssen. B ist der Meinung, dass S durchaus seinen Fehler hätte bemerken müssen. Er teil dem S umgehend mit, dass er sich geirrt habe und er den Vertrag zu diesem Preis nicht abschließen wollte und folglich nicht dazu verpflichtet wäre dem S den Baum zu liefern."

Ein Erklärungsirrtum scheidet denke ich aus weil der B sich nicht versprochen hatte, er wollte genau das sagen was er wollte, nämlich 30 bzw. 24€.

Dann müsste es der Inhaltsirrtum sein, aber da bin ich mir nicht ganz sicher. Beim Inhaltsirrtum sagt man ja etwas, weiß aber nicht was man damit genau sagt. Der B sagt also 24€, täuscht sich aber. Aber ist das schon ein Inhaltsirrtum? Die beispiele sind alle etwas anderes. Im Tutorium meinten sie mal, wenn ich in eine Bar gehe und davon ausgehe das Bier kostet wie immer 3€, dabei aber übersehe das der Preis auf 3,5 erhoben wurde, ein Inhaltsirrtum meinerseits anliegt und ich die 3,5€ nicht zahlen muss.

Kann mir da wer helfen?

Recht, Jura, anfechtung
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Alleinerziehender Vater. Mein Sohn ist wahrscheinlich ein Kuckuck-Kind. Vaterschaft anfechten?

Hallo Liebe liebenden.

Ich habe letztes Jahr erfahren dass meine EX Freundin mich während der Beziehung mehrfach betrogen hat. Wir hatten uns über What's app gestritten, weil Sie kaum für den Jungen da ist, wollte ich Ihr mal ordentlich die Meinung sagen. Jedoch kam es im Laufe der negativen Konversation zu einem Punkt der mich emotional sehr fertig macht. Sie meinte, dass es sein kann, dass ich nicht der Vater sei. Als ich das gelesen hatte war ich natürlich extrem schockiert.

Aber ich glaubte Ihr zuerst nicht und kümmerte mich um meinen Sohn ohne was anmerken zu lassen weiterhin . Im Laufe der Zeit jedoch, kamen immer öfter die Gedanken in mir hoch das es tatsächlich sein kann dass er nicht von mir ist. Ich meine, er sieht mich nicht wirklich ähnlich. Den anderen Typen mit dem Sie mich betrogen hatte, sieht mein Sohn ähnlicher.

In den letzten Wochen wurde der Gedanke immer intensiver. Vorallem Nachts, wenn ich im Bett lag, kamen Gedanken hoch, das mich 2 Stunden in weinen versetzt hat. Momentan ist es so, das es kein Tag gibt wo ich nicht daran denke. Es macht mich einfach verrückt und fertig zugleich das die Tatsache im Raum ist, dass ich eventuell nicht der Vater bin. Diese Ungewissheit bringt mich eines Tages noch um. Zumal mein Sohn das am schlimmsten treffen würde wenn es sich tatsächlich bewahrheitet.

Ich könnte es einfach nicht übers Herz bringen Ihnen mitzuteilen dass ich nicht der Vater bin. Jedoch will ich es auch nicht unterstützen dass sein Leben auf einer Lüge aufgebaut wird. Ich schätze auch mal wenn es wirklich bewiesen wird das ich nicht der Vater bin das ich Ihn mit ganz anderen Augen sehen werde und ich nicht weiß ob ich Ihn noch groß ziehen könnte mit der Liebe die er verdient.

Es tut mir leid das der Text so lang geworden ist.

Die Fragen lauten eigentlich, soll ich die Vaterschaft anfechten vor Gericht? Was würdet ihr in meiner Situation machen? Wohin kann ich mich zuerst wenden um nicht gleich vor Gericht zu gehen. Jugendamt? Familienhilfe? Anwalt?

Bitte nimmt die Sache ernst. Es fällt mir schon extrem schwer sowas schreiben zu müssen.

Danke für eure Zeit und Hilfe schon mal.

Ich wünsche euch schon eine schöne Weihnachtszeit.

Grüße

Liebe, Familie, Freundschaft, Beziehung, Familienrecht, alleinerziehend, Kuckuckskind, Liebe und Beziehung, Vaterschaft, anfechtung
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Kann er den Arbeitsvertrag anfechten?

Hallo Leute!

Ich bin echt verzweifelt..

Mein letzter Arbeitgeber hat mich wegen häufiger Kurzerkrankungen wirksam gekündigt. Ich habe mir kurz darauf eine neue Stelle gesucht, da ich das Geld dringend brauche! Ich habe mich dann um eine neue Stelle beworben, wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen und habe die Frage nach längeren Ausfallzeiten wegen Krankheit in vorherigen Arbeitsverhältnissen, sowie eine weitere Frage, wahrheitswidrig verneint.

Ich wurde eingestellt und habe meine Arbeit ohne Mängel verrichtet. Im Laufe der nächsten 2 Monate hat mein Arbeitgeber erfahren, dass ich bezüglich einer Frage beim Vorstellungsgespräch gelogen haben und hat mich durch Anfechtungserklärung entlassen. Nun hat sich rausgestellt, dass die Frage (bzgl. meiner politischen Weltanschauung) unzulässig war und die Anfechtung somit nicht wirksam war. Jetzt hat er aber auch noch von meiner krankheitsbedingten Kündigung erfahren, was ich über einen ehemaligen Kollegen erfahren haben. Ich befürchte nun, dass er sich trotz einmaliger Erklärung auch auf seine neue Kenntnis berufen kann.. Ist so eine Art Rückwirkung ohne erneute Erklärung möglich?

Ich wäre euch so dankbar, wenn Leute mit etwas juristischer Vorahnung mir helfen könnten.. Ich brauche dringend eine Beschäftigung um über die Runden zu kommen und ich denke ihr wisst, wie schwer es heutzutage ist(vor allem mit 2 zuvor gegangenen Kündigungen) eine Job zu finden...

Ganz liebe Grüße, Sandra

Kündigung, Job, Geld, Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Gerechtigkeit, anfechtung, Ausbildung und Studium
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Abofalle Hörzu durch Gewinnspiel hotel4two ohne Willenserklärung. Was soll ich jetzt tun?

Hallo,

vor ca 2 Wochen nahm ich einem Gewinnspiel (wurde auf der Straße angesprochen) teil, bei dem ich meine Adresse und Telefonnummer angab. Gleich am nächsten Tag wurde ich angerufen, ich hätte eine Reise gewonnen. Um die Unkosten zu decken, müsste man die Zeitschrift Hörzu für ein Jahr abonnieren, was zur Reise nur ein kleiner Betrag sei. Ich sagte mehrfach deutlich, dass ich nichts zustimme und erstmal Informationen schriftlich wünsche. Er sagte, in den nächsten Tagen würden die Informationen mit dem Reisegutschein gesendet werden, dann kann ich entscheiden, ob ich zustimme oder nicht. Um die Zahlungsfähigkeit vorab zu überprüfen sollte ich meine Kontodaten angeben, mit dem Hinweis ein Lastschriftverfahren könnte ja auch erst nach schriftlicher Erlaubnis eingeleitet werden, es könne also nichts passieren (nur geschickter formuliert)...also gab ich dummerweise meine Kontodaten...

Am 08.05.2012 kam dann das Schreiben (mit Datum 02.05.2012) mit einem Reisegutschein: "Abonnement: Hörzu Kundenummer: .....

(...) wir freuen uns, Sie im Kreis der neuen Leser unseres Auftraggebers begrüßen zu düren und beglückwünschen Sie zu Ihrer Entscheidung, für die wir uns mittels beigefügtem Hotelgutscheins - wie versprochen- bedanken.

Die Belieferung mit der Zeitschrift Hörzu beginnt erstmals mit der am 18.05.2012 erscheinenden Heft.-Nr. 21/2012.

Die Lieferung erfolgt direkt ins Haus - bequem und zuverlässig - zum derzeit gültigen Heftpreis in Höhe von 1,85 € inkl. USt und Versandkosten. Die Zeitschrift erscheint 52 mal jährlich.

Sie erhalten die Zeitschrift Hörzu für zunächst 12 Monate. Wir bittn, die umseitigen Liefervereinbarungen zu beachten.

Ihre Kontonummer für die fälligen Bezugsgebühren haben Sie uns vereinbarungsgemäß wie folgt angegeben: Konto ... BLZ ...

Mit der Betreuung Ihres Zeitschriftenabonnements wurde die ... GmbH & Co. KG beauftragt. Die Kontaktdaten und Servicezeiten entnehmen Sie bitte den Angaben auf der Rückseite.

Bitte beachten Sie die umseitigen Hinweise zum Widerruf.

(...) im Auftrag: Xandin Ltd. & Co. KG"

weitere Informationen:

  • Ich weiß nicht, ob das Telefonat aufgenommen wurde, ich wurde nicht danach gefragt oder darauf hingewiesen -Liefervereinbarung, Widerrufsfolgen und Widerrufsbelehrung befinden sich auf der Rückseite des Schreibens
  • Bisher wurde noch kein Geld abgebucht -der Hotelgutschein ist von hotel4two und habe nachdem ich es gegoogelt habe erfahren, dass das eine bekannte Abzocke ist. Man muss anscheinend einen Mindestverzehr zahlen, was einem auch nicht mitgeteilt wurde am Telefon, vorausgesetzt, dass man tatsächlich irgendwo hinreisen könnte? Frage: Solle ich nun widerrufen, obwohl ich keine Willenserklärung abgeben habe? Anfechten wegen arglistiger Täuschung oder so? Oder An die Zeitschrift Hörzu schreiben, dass ich kein Abo abgeschlossen habe? Vielen Dank schonmal
Gewinnspiel, Abofalle, Willenserklärung, anfechtung
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Veraltetes Testamant aufgetaucht - ungültig?

Mein Vater ist nach langer Erkrankung gestorben und hat mir und meinen beiden Geschwistern vor seinem Tod gesagt, dass er kein Testament gemacht habe, da durch die gesetzliche Erbfolge ja alles geregelt sei. Also haben wir einen gemeinsamen Erbschein beantragt - und nun erfahren, dass ein 36 Jahre altes Testament aufgetaucht ist. Es ist bei einem Gericht in seinem damaligen Wohnort hinterlegt worden und soll nun zum zuständigen Nachlassgericht übersandt werden, das es eröffnet.

Vor 36 Jahren waren unsere Eltern frisch geschieden und mein Vater wollte damals mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammenziehen. Er hatte sogar schon eine gemeinsam Wohnung angemietet, doch die Frau hat damaks kalte Füße bekommen und hat sich von meinem Vater getrennt. Das alles hat sich in dem Ort abgespielt, in dem nun das Testament gefunden wurde.

Was passiert, wenn mein Vater darin damals diese Frau bedacht hat? Könnte sie theoretisch erben, obwohl es sich nur um eine kurze Romanze gehandelt hat und der Kontakt seit 36 Jahren abgerissen ist? Unser Vater muss das Testament von damals schlichtweg vergessen haben, denn der Kontakt zu uns als seinen drei Kindern war sehr eng. Er hätte uns nicht bewusst angelogen. Kann es passieren, dass wir nun nur unseren Pflichtteil bekommen und diese fremde Frau aufspüren müssen, falls das Testament tatsächlich diesen Inhalt haben sollte?

Testament, Erbe, anfechtung
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Anfechtung Kaufvertrag wegen neuerem Modell (Thermomix)

Hallo in die Runde,

wir habe vor kurzem einen Thermomix von Vorwerk gekauft. Bei der Vorführung wurde eine Rabatt-Aktion angepriesen, in welcher es einen zweiten Mixtopf und zwei zusätzlich Kochbücher gab. Aus diesem Anlass haben wir nachgefragt, ob ein neues Modell erscheinen würde. Die Repräsentantin versicherte uns, dass die Aktion aufgrund der geringeren Verkäufer während des Sommers beruht und sie von keinem neuen Modell wüsste.

Gerät erhalten zwei Wochen und zwei Tage im Einsatz ... und siehe da ... ein neues Modell.


Sachverhalt mit Emotion

Nun fühle ich mich geprellt (bin mir nicht sicher ob das der richtige Ausdruck ist aber ich wollte hier nicht ausfallend werden :-)! Gefühlt hat Vorwerk seine Repräsentanten bewusst nicht informiert um die Lagerbestände zu leeren und sogar noch extra eine "Geschichte" dazu erfunden und hat arglistig getäuscht!


Ohne Emotionen

Die Widerrufsfrist ist drei Tage nach erscheinen des neuen Modells abgelaufen daher geht das schon einmal nicht. Ein Mangel in der Sache liegt auch nicht vor und Vorwerk hat seine Mitarbeiter wohl ganz bewusst und offiziell im Dunkeln gelassen. Daher auch kein Vorsatz bei der Repräsentantin und Fahrlässigkeit ... wohl alles eher schwierig.


Mein Ansatz:

Ich sehe eine Art Informationspflicht eines Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern bzw. zumindest eine Art Zurechnungsfähigkeit. Das Erscheinen eines neuen Modells ist/war für mich ein Kauf entscheidender Faktor welcher nicht nur "verschwiegen" sondern vielmehr mit einer "Geschichte" verschleiert wurde. Zudem muss ich zugeben, dass mir im eigentlichen Sinn kein bzw. ein nur schwer zu beziffernder Schaden entstanden ist. Alles in allem sehe ich wenig Chancen, da etwas zu machen.

Allein ein solches Geschäftsgebaren weckt jedoch den Tatendrang in mir. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man das nicht an die große Glocke hängt aber einem die Chance vorenthalten sich über Kauf relevante fakten zu informieren? Es kann doch nicht sein, dass Vorwerk mit so etwas durch kommt!

Ich bin offen für Ratschläge und bedanke mich ganz herzlich für die Bemühungen im Voraus.

LG TorBal

Kaufvertrag, Thermomix, Vertragsrecht, Vorwerk, anfechtung
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Außergerichtlichen Vergleich anfechten?

Vorgeschichte zur Situation: 2o12 in neue Wohnung gezogen. Nie kam jemand zum Zählerablesen, doch irgendwann kam eine Heiz- und Wasserabrechnung mit satter Nachzahlung. Ist mir noch nie passiert, sonst gab's immer Geld zurück wo ich vorher wohnte, doch a) Nachbarn haben auch Nachzahlung b) harter Winter c) keine Vergleichsmöglichkeit mit Vorjahren (der Vermieter hat evtl. Vorauszahlung zu gering angesetzt). Ich widersprach der Abrechnung, da keine Ablesung erfolgte. Vermieter bietet an, statt 840 € 'nur' 500 € nachzuzahlen, falls ich dies innert 5 Tagen akzeptiere. Ich willige per Mail ein und überweise. Nun erhalte ich die erste 'richtige' Abrechnung fürs Jahr 2o13 und zum Ablesen war auch jemand da. Ergebnis: statt der zuvor geschätzten 2600 € Heiz- und Wasserkosten wurden nur 700 € verbraucht, für dieses Jahr gibt es eine Erstattung.

Daraus ergibt sich für mich die Frage: Ist es möglich und gibt es Aussicht auf Erfolg, den zuvor geschlossenen Vergleich für 2o12 (vom Januar 2o14) noch anzufechten oder aufzuheben? Hat er, als formlose Mailkonversation, überhaupt Bestand (etwa durch Zahlungsleistung?) und handelt es sich überhaupt formal/juristisch um einen Vergleich? Ist die eingeräumte Frist Angriffspunkt für eine Anfechtung (wörtlich: "Bitte teilen Sie mir bis zum 25.01.2014 mit, ob Sie damit einverstanden sind.")?

Ziel wäre eine Ablesung der tatsächlichen Werte für 2o12 (technisch sei dies möglich, sagte der Ableser), aus der sich eine Rückzahlung der 500 € sowie eine weitere Erstattung ergeben sollte.

Vielen Dank

Vergleich, Mietrecht, anfechtung
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Amazon: Verwaltungsgebühr trotz angefochtenen Kaufvertrags

Liebe Community,

ich habe bei einem Amazon-Marketplace-Verkäufer eine Ware im Wert von 8,94 € bestellt. Leider hatte ich mich bei der Erklärung geirrt und den Kaufvertrag erfolgreich angefochten. Nun hatte ich den Artrikel noch nicht bezahlt, dennoch erhielt ich eine Überweisung über den obigen Betrag auf mein Bankkonto. Da ich den Absender der Überweisung nicht erkennen konnte, habe ich die Gutschrift im Online-Banking abgewiesen.

Einen Monat später erhielt Mahnung von Amazon über diesen Betrag + einer Verwaltungsgebühr von 6,00 € (in meinen Augen gegen die guten Sitten, da 75 % des Forderungswertes). Hierbei beruft Amazon sich auf ihre AGB. Seit wann gelten diese für unwirksame Verträge? Auf mehrfache Telefonate und E-Mails erhalte ich stets die Aussage, dass eine Erstattung der Mahngebühr nicht möglich sei und ich doch bitte die 14,94 € zahlen solle.

Nun meine Fragen:

Mit der Anfechtung des Kaufvertrags ist dieser ja im Vorhinein nichtig. Damit erlischt aber auch die Forderungsabtretung des Lieferanten an Amazon. Die Mahnung ist daher in meinen Augen unberechtigt. Muss ich als Kunde dafür haften, dass mir fälschlicherweise ein Betrag aufgebucht wurde, der bereits wieder zurückgebucht wurde? (Kulanterweise hat meine Bank ausnahmsweise eine kostenlose Nachforschung durchgeführt).

Ich erhalte bei Amazon jedes Mal einen anderen Kundenberater, der mir jedes Mal die selben Standardbausteine zurückschickt. (Und dazu gehört ironischerweise jedes Mal auch die Frage: Konnte ich Ihnen helfen?)

Wie sieht die Rechtslage aus und was kann ich als Verbraucher tun, wenn Amazon sich weiter querstellt?

Kaufvertrag, Forderung, Lastschrift, Mahnung, anfechtung
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Vaterschaftsanfechtung bitte euch echt um Hilfe....

Ich werde nun nicht darauf eingehen wie schlimm es ist nach 5 Jahren zu erfahren das man nicht der Vater seines Kindes ist!!! Also bitte macht mir deshalb keine Vorwürfe es ist schlimm genug für mich! Und auch um den Umgang mit meinem Kind habe ich mich immer gekümmert, Mutter verweigert trotz höherer Macht alles!)

Im Januar 2013 sagte meine Exfreundin zu meiner neuen Freundin am Telefon (Lautsprecher war an ich hab also alles selbst gehört) das ich nicht der Vater des Kindes bin und das es sich von dem Unterhalt den ich ihr zahle gut leben lässt!

Ich fiel aus allen Wolken....und habe ab da natürlich Zweifel bekommen ob ich nun der Vater bin.....hab meine ex mehrmals gefragt ob sie einem Vaterschaftstest zustimme....nein und nein du bist der Vater und ich war nur sauer und hab es so gesagt. Na ja damit gab ich mich nicht zufrieden. Weil genau ihr nein, mir nur noch mehr zweifel gab. Daraufhin hab ich sie schriftlich gefragt ob sie zustimmt und das ich den test auch zahle. Am nächsten Tag ein Anruf ihrerseits....nein sie möge keinen Test ich bin der Vater. Ok zweites schreiben aufgesetzt und nochmal nachgefragt.....der Brief kam ungeöffnet zurück.

Dann bin ich zum Anwalt wegen einer Vaterschaftsanfechtungsklage......ok nun kam der Bericht der Gegenseite und ich fiel echt aus allen Wolken, das stand darin: Frau L habe während der Empfängniszeit auch noch eine weitere intime Beziehung unterhalten. Und sie habe mir das aber von Anfang an gesagt das es noch einen möglichen anderen Mann gibt (Zeugin hat sie ihre Mutter genannt) und ich habe die Vaterschaftanerkennung trotzdem unterschrieben..

Das Kind ist nun 5 Jahre und man beruft sich nun auf die Verjährung weil ich es ja angeblich von anfang an wusste es ist nicht mein kind.

Was aber gelogen ist, ich habe es im Januar diesen Jahres in einer Auseinandersetzung die sie wegen Umgangsrecht mit meiner jetzigen Freundin hatte erfahren.....

Ich bin ja schon beim Anwalt und alles...aber was kann ich tun um diese Behauptung von ihr und der Mutter abzuwenden? Denn es ist schlichtweg gelogen!! Ich kann ja schlecht beweisen das es dieses angebliche 3er Gespräch mit ihr und der Mutter nicht gab vor 5 Jahren und ich es erst dieses Jahr erfahren habe....

Bitte versucht mir zu helfen.....es ist eh alles schon so schlimm....

Kuckuckskind, Vaterschaft, anfechtung
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Beschlussanfechtung eines TOP einer WEG-Versammlung (durchgerostetes Asbest-Geländer/ Balkon)

Hallo zusammen!

Ich versuche meine Frage möglichst knapp und verständlich zu Papier zu bringen. Ich hoffe, dies gelingt... ;)))

AUSGANGSSITUATION:

  • meine Verlobte und ich haben vor 12 Monaten eine Eigentumswohnung gekauft
  • diese Wohnung hat 2 Balkone, welche laut Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum zählen
  • einer dieser beiden Balkone ist mangelhaft

DER BALKON:

  • das Geländer ist vollständig durchgerostet
  • an einer Seite ist sogar die Grundverstrebung komplett durchgerostet, so dass sich das Geländer wegbiegen lässt
  • die Verkleidungsplatten lösen sich

MELDUNG BEI DER HAUSVERWALTUNG:

  • wir haben daraufhin die Hausverwaltung über diese Mängel informiert
  • daraufhin wurde ein Gutachter zu uns gesendet, der all diese Mängel bestätigte
  • zudem wurde festgestellt, dass das Balkongeländer asbesthaltig ist
  • zudem entspricht die Höhe des Geländers nicht den gesetzlichen Vorgaben
  • KURZUM: ausgehend vom 4.OG in dem wir wohnen könnte man diesen Balkon auch getrost den "Balkon des Todes" nennen ;))

KOSTENVORANSCHLAG:

  • nachdem Gutachterschreiben kam ein Architekt, welcher von der Hausverwaltung geschickt wurde, zwecks Kostenvoranschlags
  • Kalkulierte Kosten: 5500€

REAKTION:

  • der Hausverwalter befand dies als zu hoch
  • daraufhin wurde es als ein TOP für die WEG-Versammlung benannt

WEG-Versammlung (14.06.2013):

  • zu dieser Versammlung erhielten wir keine Einladung/ Benachrichtigung (ein Schelm, wer böses dabei denkt)
  • bis vorgstern gingen wir noch davon aus, dass diese erst noch stattfinden würde
  • allerdings erhielten wir nun am 08.07.2013 das Protokoll dieser Versammlung per Post
  • Und dort steht nun geschrieben, dass der TOP zur Reperatur unseres Balkongeländers einstimmig abgelehnt wurde

SCHOCK !!!

Nun FRAGEN ÜBER FRAGEN ÜBER FRAGEN:

  • 1) wir haben mittlerweile herausgefunden, dass man einen solchen Beschluss beim zuständigen Amtsgericht anfechten kann.

  • 2) Was hat dies für Konsequenzen? Wird erneut abgestimmt?

  • 3) Was für Kosten kommen auf uns zu?

  • 4) Was gilt es im speziellen bei einer solchen Anfechtung zu bednken/ beachten?

  • 5) Wie ist es möglich, dass ein derart gefährlicher Zustand eines Balkons weiterhin Bestand haben darf? Man kann den ja schlecht so lassen?

  • 6) Als Mieter gibt es in solchen Situationen ja zudem noch das Mittel einer Mietminderung wegen eingeschränkter Nutzung der Mietsache. Gibt es ein Äquivalent hierzu bei Eigentum?

  • 7) die Frist einer solchen Beschlussanfechtung liegt angeblich bei einem Monat. Das wäre in unserem Fall bis Freitag. Oder gilt da der Posteingang des Protokolls mit welchem wir ja erst davon erfahren haben?

  • 8) Was sind hierzu sonstige Tipps, Empfehlungen, etc. von Euch? Hat schon jemand eine ähnliche Erfahrung gemacht und hat hilfreiches Wissen diesbezüglich ?!

TAUSEND DANK BEREITS IM VORAUS !!!!!

Recht, Balkon, Eigentumswohnung, Mangel, Top, Weg, anfechtung, Beschluss, versammlung
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Motorrad-Probefahrt, vor Start umgefallen, soll leicht verkratzte Teile bezahlen -->1.200 EUR

Motorrad-Probefahrt auf Harley-Davidson Website vereinbart. Nach Unterzeichnung Probefahrt-Vertrag

(Kleintext: Probefahrt umfasst 50 km. Vollkaskoversich. m. 3.000 EUR gilt als vereinbart. Mieter hat Bedingungen zu Probefahrt-Vertrag gelesen u. verstanden. Fahrzeug wurde im vertragsgemäßen Zustand übergeben. Mieter versichert m. Unterschrift, dass die Bedienung des Fahrzeugs vertraut ist. Es besteht nur eine gesetzl. Haftpflichtversich. m. Vollkaskoversich.)

beim Vertragshändler in Berlin am Salzufer erfolgte kurze Einweisung der Bedienungselemente. Ich umrundete das Motorrad, um Beschädigungen festzustellen, nichts Auffälliges entdeckt.

Verkäufer entfernte sich. Vor dem Aufsteigen klappte ich Seitenständer weg u. wurde durch das hohe Gewicht überrascht. Motorrad fiel auf mich, konnte mich befreien u. Fahrzeug wieder aufstellen. Vom Verkaufsraum verfolgte Jemand das Geschehen, eilte aber Niemand zur Hilfe.

Trotz Schmerzen in li. Hand (Fingerbruch später im Krhs. festgestellt) führte ich Probefahrt aus. Noch nie Harley gefahren! Bei Übergabe n. vereinb. Stunde Fahrt zeigte Verkäufer mir einige kleine Kratzer in versch. Chromteilen. Ich gab den Umfall vor dem Start zu. Nach Aufstellung d. auszuwechselnden!! Teile (da es neu sein sollte m. 784 km) ergaben sich 1.200 EUR, die ich bezahlen soll.

Im Schock Repar.-Auftrag unterschrieben. WAS nun dagegen tun??

Motorrad, Recht, Vertrag, Haftpflicht, Haftung, probefahrt, anfechtung
4 Antworten

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