30% weniger Steuern für ausländische Fachkräfte: Sind die Steuerpläne der Regierung ein Schlag ins Gesicht für die einheimische Bevölkerung?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.» Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste. Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: « Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr? Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken? Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Vertraut ihr den Worten des siegreichen Rebellenführers in Syrien?

«Syrien verdient ein Regierungssystem, das institutionell ist und nicht eines, in dem ein einzelner Herrscher willkürliche Entscheidungen trifft», sagte Abu Mohammed Al-Golani vergangene Woche in einem Interview mit CNN und stellte die Möglichkeit in Aussicht, dass die HTS nach dem Sturz Assads aufgelöst wird. «Urteilen Sie nicht nach Worten, sondern nach Taten», sagte er.
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Wie denkt ihr, wird sich Syrien nun entwickeln?

Wenn die Rebellen freie Wahlen ermöglichen und anschließend eine demokratische Regierung installieren, könnte es Syrien dank internationaler Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft in einigen Jahren viel besser gehen. Dann könnten auch viele der geflüchteten Syrer in ihre Heimat zurückkehren, was auch eine Erleichterung für Europa und andere Länder wie die Türkei wäre, die sehr viele Flüchtlinge von dort aufgenommen haben. Oder werden die Rebellen nun die politische Gegenseite verflogen und ebenfalls eine Art Diktatur errichten, so dass dann wieder andere flüchten müssen? Was glaubt ihr?