Führerschein abgeben - 1 Monat oder 4 Wochen?
Hallo, ich muss meinen Führerschein für einen Monat abgeben. Ist es so, dass ich den wirklich vom ersten eines Monats bis zum letzten eines Monats abgeben muss, oder kann ich auch von der Mitte eines Monats bis zum Mitte des nächsten Monats abgeben?
3 Antworten
Das Fahrverbot i.S.v. § 44 StGB bemisst sich nach Monaten. Und eine Monatsfrist läuft nicht nach 4 Wochen ab, sondern nach einem Monat. § 43 StPO definiert die Monatsfrist im Strafprozessrecht:
(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Ja, du kannst auch von Mitte des Monats bis Mitte des nächsten Monats. Ich glaube im Normalfall hat man eine Frist, bis wann man den Lappen abgegeben haben muss, wenn das bis Mitte Dezember reicht, kannst du es so machen. Gruß ;)
Muss nochmal kurz nachfragen: Zählt die Uhrzeit auch? Also wenn ich den z.B. am 15. Dezember um 18 Uhr abgebe, kann ich den dann auch erst am 15. Januar um 18 Uhr bekommen? Oder zählt einfach Tag x bis Tag y und fertig? Und zählt der Tag an dem ich abgebe inclusive? Also 15. - 15. oder 15. - 16.? Dann wäre es ja besser, den an dem Abgabetag so spät wie möglich abzugeben.
Es geht immer um Monate - von der Dauer her. D.h. es sind keine 4 Wochen sondern 30 oder 31 Tage. Das muss nicht vom ersten bis zujm letzten eines Monats sein, man kann ihn auch mitten im Monat abgeben. Dann geht das Fahrverbot bis zum entsprechenden Tag im folgenden Monat.
Einer meiner Bekannten hat erst den Führerschein abgeben müssen. Er hatte, soviel ich weiß, von der zuständigen Behörde einen Termin genannt bekommen, der einzuhalten war, aber mehr kann ich dir auch leider nicht sagen. Verständlicherweise spricht mein Bekannter so gut wie gar nicht über das Thema.
Ok. Also kann ich aber auch in der Mitte abgeben. Mir geht's weniger um die Dauer als um den Zeitpunkt. Der halbe Dezember und halbe Januar wäre für mich besser als bspw der ganze Dezember.