Kampf gegen rechts – die meistgelesenen Beiträge

Dazu gab es ja öffentlich alle möglichen abwegigen Mutmaßungen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrten. Dazu heute SPIEGEL online:

"Es war der wohl erste Vorfall dieser Art, der bundesweites Aufsehen erregte: Vergangenen Oktober sangen auf einem Erntefest in Vorpommern mehrere Männer »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« zu dem Song »L’amour toujours« von Gigi D’Agostino. Ein Clip des Vorfalls kursierte in den sozialen Medien.

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelte gegen vier Tatverdächtige wegen Volksverhetzung. Nun teilte eine Sprecherin auf SPIEGEL-Anfrage mit, das Verfahren sei eingestellt worden, weil man keine Strafbarkeit habe feststellen können.

Die Sprecherin führte aus, dass die Parole für sich genommen nach herrschender Rechtsauffassung keine strafbare Volksverhetzung, sondern noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Anders sei das nur, falls weitere Umstände zutreffen, die »eine bestimmte Gesinnung« und die »Bereitschaft zu Übergriffen auf Ausländer« erkennen ließen. Beispielhaft nannte die Sprecherin: ein szenetypisches Erscheinungsbild, die zusätzliche Verwendung von NS-Formeln oder das Grölen der Parole vor einer Asylunterkunft. Das habe man in diesem Fall nicht feststellen können."

Die ARD stellte eine Übersicht "Gewalt gegen Politiker" nach Parteien vor. In dieser Übersicht waren die Grünen am meisten betroffen (1.219 Fälle in 2023; AfD 478 Fälle). Allerdings waren auch die verbalen Beleidigungen in den Daten des BKA enthalten.

Betrachtet man in der Statistik des BKA ausschließlich gewalttätige Angriffe, dann ergab sich in 2023, dass die Politiker der AfD öfter das Opfer von gewalttätigen Angriffen waren (86 AfD, 62 Grüne, 35 SPD,....).

Zahlen zur Gewalt gegen Politiker: 60 Prozent der Angriffe gegen zwei Parteien (hna.de)

„Fußballfans haben in Bremen beim Public Viewing offenbar »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« zur Melodie von Gigi D´Agostino gesungen. Den Männern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.“

Von vorhin.

Das Singen dieser Textzeile ist gemäß der Rechtsprechung durch unsere Gerichte überhaupt nicht strafbar.

Der Bundeswirtschaftsminister hat vermutlich eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Mann aus Bayern ausgelöst. Der soll sowohl satirische als auch volksverhetzende Bilder auf einer Social-Media-Plattform geteilt haben.

Ist es gerechtfertigt, dass die Bezeichnung «Schwachkopf» eine Hausdurchsuchung nach sich zieht? Geht es nach dem Wirtschaftsminister und angehenden Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist es das wohl. Der Minister soll Strafantrag gestellt haben gegen einen 64-jährigen Mann aus Bayern, der auf der Plattform X ein Bild teilte.

Es zeigte ein Foto von Habeck mit dem Schriftzug «Schwachkopf Professional», eine Anspielung auf die deutsche Kosmetikmarke Schwarzkopf. Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte die Hausdurchsuchung in einer Pressemitteilung.

Ja, war vielleicht auch dumm von mir, aber ich und zwei Kumpels haben eine Wette gemacht, daß ich mir ein Zungenpiercing stechen lasse, wenn die AfD in Hessen über 10 % bekommen sollte. Als Zeichen gegen Rechts.

Nun, sie zählen zwar nochmal in einigen Frankfurter Stadtteilen aus, aber ich denke, ich habe leider verloren. Ich hätte niemals gedacht, daß so viele Hessen AfD wählen.

Nun wird dann nächste Woche wohl meine Zunge fällig o.O. Kann mir jemand sagen, wie sehr das weh tut und ob das lange dauert, bis man wieder normal essen kann?

Warum Interessiert Innenministerin Nancy Feaser, sich ständig nur für den Kampf gegen "Rechts" anstatt auch für die innere Landessicherheit? Es passieren ständig erneut Messerangriffe, wo die Täter meistens Migrantische Wurzeln haben.

Erst vor 3 Tagen wurde in Baden Württemberg, in einen Norma Supermarkt ein 4 Jähriges Mädchen Niedergestochen. Und laut Polizei angaben, handelte es sich um einen 34 Jährigen Täter aus Syrien! Das Kind musste sofort Not Operiert werden.

Und Nancy Feaser juckt es nicht einmal und die öffentlich-rechtlichen, haben da drüber auch noch nichts berichtet.

Warum zählt für Feaser ständig nur das eine, aber nie das andere?

Hi Ernstgemeinte Frage ich will eure Meinung für mich zu 200% Keine Frage die Partei war meiner Meinung nach links weil der Name oder die reden der gewissen Personen darauf hindeutet ich zitiere

Wir sind Sozialisten, aber keine Marxisten. Unser Sozialismus ist national.“

Quelle: Joseph Goebbels, Tagebucheintrag, 1926

Joseph Goebbels (1929 in einer Rede in Düsseldorf):

„Wir sind Sozialisten. Wir sind Feinde des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems, das die Schwachen ausbeutet, das unsozial ist, damit der einzelne größere Reichtümer anhäufen kann.“

Adolf Hitler (1927 im „Hofbräuhaus“ in München):

„Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir gemeinsam haben mit den Massen: den Sozialismus.“

– Quelle: Adolf Hitler, Rede im Hofbräuhaus, 1927

Zitat ende!

Menschen singen auf einer Party „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ zur Melodie eines Partyhits.

„In diesen Zeiten muss jedes Video auf seine Authentizität geprüft werden. Aber klar ist: Was wir dort sehen, ist widerwärtig und menschenverachtend. Wer solche Nazi-Parolen grölt, ist eine Schande für Deutschland.“

Ein afghanischer Islamist sticht wie von Sinnen auf wehrlose Menschen, um sie abzuschlachten.

„Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen. Die Bilder der Tat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern, dass sie vollständig genesen können. Meine Gedanken sind auch bei dem schwerverletzten Polizeibeamten. Den Polizei- und Rettungskräften gilt mein Dank.“

Als der erste Bürgermeister in Deutschland gewählt wurde, der AfD-Mitglied ist, reagierten viele Politiker der Altparteien sowie Journalisten der Mainstreammedien entsetzt.

Aber warum eigentlich? Als Bürgermeister, also Lokalpolitiker, wird er sicher weder nach Polen einmarschieren noch Millionen von Juden vergasen können.

Was ist also so schlimm daran, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister ist?

Die Frau in der Mitte kennen wir besonders gut. Sie freute sich schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise „Das wird Deutschland verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Der Wahlforscher Matthias Jung benannte die Proteste gegen die Union vor allem auch als eine Selbstvergewisserung für entsprechende Wählerschichten. „Aber sie erzeugen auch eine Gegenmobilisierung, die insgesamt zu dieser Stabilität in den Umfragen führt“, sagte Jung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll am heutigen Samstag ein „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ erstrahlen. Dafür wurden schon am Vormittag zahlreiche Straßen in der Hauptstadt abgesperrt.

Mit der Versammlung solle eine Woche nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump und einen Monat vor der vorgezogenen Bundestagswahl ein Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes gesetzt werden, erklärten die Kampagnen-Organisation Campact, die Initiative „Eltern gegen Rechts“ und „Fridays for Future“ als Veranstalter. Aufgerufen seien Wählerinnen und Wähler „von Linkspartei bis Union“, sich daran zu beteiligen, betonte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Teilnahme am "Potsdamer Treffen" kein Kündigungsgrund - Stadt Köln hat Simone Baum unrechtmäßig fristlos gekündigt.

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun.

Für Arbeitsrechtler kommt die Entscheidung nicht überraschend. "Das, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist grundsätzlich dessen Privatangelegenheit und hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren. Arbeitsrechtliche Auswirkungen entfaltet das Verhalten erst, wenn das Arbeitsverhältnis durch das außerdienstliche Verhalten konkret beeinträchtigt wird oder der Arbeitnehmer einen Bezug zu seinem Arbeitgeber herstellt", erläutert Prof. Dr. Michael Fuhlrott gegenüber LTO.  

 "Aber auch für die Kündigung einer Angestellten im öffentlichen Dienst ist es notwendig, dass diese aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und hierfür eintritt", so Fuhlrott. Die bloße Teilnahme an einem Treffen, auf dem fremdenfeindliche Äußerungen getätigt werden, reiche dafür nicht aus.

Auf der Website des Ministeriums heißt es:

„Kurzfristig vor der Bundestagswahl möchte das Team des Bündnisses Demokratie schützen Bad Nauheim noch einmal verdeutlichen, welche Gefahren in einer Wahl von rechtsorientierten Parteien der Demokratie und der Gesellschaft drohen.“

Ich wähle eine nach Lesart der Grünen "rechtsorientierte Partei", nämlich die CDU. Ich finde es schon merkwürdig, dass das Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Lisa Paus mich auf einer offiziellen Website des Ministeriums davon abbringen will.

Olaf Scholz nimmt die Ovationen entgegen.

Wie will man das denn nun noch in den Griff bekommen da mit der AfD, wenn Merz und "Kleiner Fünf" so ziemlich versagt haben, obwohl die es doch wuppen wollten?

Wahlalter doch wieder wie früher? Hat ja nicht geklappt, das mit der Jugend. Vielleicht erst ab 20?

Der SPIEGEL berichtet über gestrige Demos des linken Spektrums:

“In Berlin waren auf Demoschildern Sprüche wie »Herz statt Hetze«, »Menschenrechte statt rechte Menschen«, »Vielfalt ohne Alternative« oder »EkelhAfD« zu lesen.“

https://m.bild.de/regional/sachsen/sachsen-afd-abgeordneter-in-supermarkt-verpruegelt-664deae2db6636017ed93137?wtmc=whtspp-shr

Demokratie in Gefahr: Vereine gegen Rechtsextremismus senden Hilferuf an Olaf Scholz - DER SPIEGEL

Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. »Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit«, heißt es in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. »Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen«, steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.

Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. »Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben«, schreiben sie. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als »einseitig« beanstandet werde.