Wird es bald eine CDU/AfD-Regierung geben?
5 Antworten
Nein, das ist nach wie vor nahezu ausgeschlossen.
In dem 5-Punkte-Antrag (jenem, über den jetzt so viel diskutiert wird, weil die AfD mit ihren Stimmen nachgeholfen hat ihn durchzubringen) wird die AfD ganz klar als politischer Gegner benannt und klargestellt, dass dieser Antrag helfen soll der AfD das Wasser abzugraben.
Wörtlich heißt es darin:
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
(Auszug aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration")
Das einzige was die aktuelle CDU interessiert ist die Frage, wie sie an die Fleischtöpfe kommt.
Die Stimmung im Land ist aber eben auch so, dass ein überwiegender Teil der Bürger die Schnauze gestrichen voll hat von linksgrünen Gesellschaftsexperimenten, es muss also auch politische Kursänderungen geben, sonst ist auch die CDU demnächst auch wieder auf dem absteigenden Ast.
Mit linksgrün sind die notwendigen Korrekturen aber nicht zu machen, also bleibt der CDU nur übrig sich mit der AfD zu arrangieren, wenn sie an die Macht kommen- und auch eine Weile bleiben will.
Die CDU wird also wahrscheinlich bis auf weiteres gegen die AfD keifen was das Zeug hält, aber für politische Änderungen zähneknirschend ihre Stimmenunterstützung akzeptieren.
Das ist für die AfD auch kein Problem, wie Beatrix von Storch bei Lanz betont hat. Die Aussage war in etwa....: “ die CDU kann uns beschimpfen wie sie will, so lange sie dabei richtige Politik macht werden wir diese unterstützen “.
Und ziemlich vielen Menschen dürfte es auch inzwischen ziemlich egal sein, wie die politischen Korrekturen zustande kommen, so lange sie denn überhaupt zustande kommen.
Wenn Merz sich weiter so Mühe gibt, wird Grün-Rot-Rot möglich. Die Mehrheit der Menschen lehnt eine Regierungsbeteiligung oder auch nur eine Duldung durch die AfD ab. Fritz hat in seiner Unerfahrenheit die Büchse der Pandora geöffnet.
Ich glaube das bringen die nicht, wenn die Leute jetzt schon so am Rad drehen, dürfte das Land dann brennen.
Allerdings gibt es aktuell ja fast schon im Tagesrhythmus immer neue politische Überraschungen, kalkulieren kann man da gar nichts mehr. Man kann sich nur noch wundern.
Nein, ich denke nicht.