Wieso kann man in Deutschland keine bewiesen rechtsextreme Partei verbieten, wenn sie "zu klein und unbedeutend" ist und ihre Erfolgschancen als gering gelten?
Eine kleine, unbedeutende Partei kann ja größer werden. Das haben wir jetzt mit der AfD erlebt.
Sollte man das Gesetz ändern?
Das Ergebnis basiert auf 13 Abstimmungen
5 Antworten
Wir leben in einer Demokratie und Rechts ist eben auch eine Meinung (solange sie sich an die gesetzliche Vorgaben hält). Parteien zu verbieten ist ein heikles Thema wenn es dort anfängt wo hört es auf? Kann leider schnell schief gehen. Eine Demokratie verträgt es wenn ein paar Hansel sich wichtig machen.
Wie gesagt wenn man wegen das so einfach machen könnte da kann das auch missbraucht werden... Und das will keiner. Und nur weil wir die Freiheiten haben das es auch solche Parteien gibt heißt das nicht das wir uns nicht Wehren dürfen. Und das geschieht unter anderem durch den Verfassungsschutz.
Verfassungsfeindliche Parteien gehören verboten. Punkt.
Dafür sind VerfassungsSCHUTZ und Parteienverbot da!
Nein ist er nicht. Bitte informier dich. Und wie gesagt es hat einen guten Grund das man nicht einfach eine Partei verbieten kann. Bitte auch hierzu mal Hintergrund Infos einholen.
VerfassungsSCHUTZ
Wenn eine Partei so unbedeutend ist, dass von ihr keine Gefahr für die Verfassung ausgeht, dann muss die Verfassung vor ihr auch nicht geschützt werden.
Meine Güte noch mal...
Seid ihr so schwer von Begriff?!
Am Anfang war die AfD zu klein und unbedeutend um sie zu verbieten und heute ist sie zu groß und einflussreich um sie zu verbieten...
Bedeutet im Klartext: Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien in Deutschland lassen sich faktisch GAR NICHT verbieten!
Wer sagt denn, dass sie früher zu klein oder heute zu groß zum verbieten ist? Also ich wüsste nicht, dass die zuständig Behörde - das Bundesverfassungsgericht - sich jemals dazu geäußert hat.
Ich persönlich sehe andere Gründe, die gegen ein Verbot der AfD sprechen
Ja nennt man auch Demokratie was du gerade beschreibst.... Wir sind nicht schwer von Begriff. Das bist ehr du wie gesagt informier dich erstmal.
Ne, das nennt man einfach nur schwach...
Das ist das Versagen einer Demokratie, die wehrhaft gegenüber denjenigen sein sollte, die die Demokratie abschaffen wollen wie die AfD...
und heute ist sie zu groß und einflussreich um sie zu verbieten...
Größe und Einfluss sind nicht entscheidend für ein mögliches Verbot.
Doch, sind sie...
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie "zu klein und zu unbedeutend" ist und es unwahrscheinlich scheint, dass sie ihre angestrebten verfassungsfeindlichen Ziele erreichen. Also nicht nur zu klein, sondern auch noch zu dumm.
Ein Verbot hätte die NPD zu Märtyrern der rechten Szene gemacht.
Das Urteil, die Partei nicht zu verbieten, war der ultimative Schlag ins Gesicht: „Ihr seid viel zu unbedeutend!“
Und heutzutage ist die NPD auch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Aber die AfD eben nicht... Die hat sich vergrößert und ist jetzt zu groß um sie zu verbieten, wenn man sich nicht den Vorwurf anhören will, man würde politische Konkurrenten einfach über ein Parteienverbot ausschalten.
und ist jetzt zu groß um sie zu verbieten
Das ist Unsinn. Bis jetzt ist die sogenannte Alternative für Deutschland nur ein Verdachtsfall und das ist halt nunmal kein Grund für ein Verbotsverfahren.
Nur Geduld…
Falsch.
Die Thüringer AfD, die AfD-Jugend und einzelne Politiker, die großen Einfluss auf die Partei haben wie Björn Höcke, gelten als bewiesen rechtsextrem. Der Rest wird derzeit noch beobachtet.
Ich konkretisiere: die sogenannte Alternative für Deutschland ist auf Bundesebene bislang nur ein Verdachtsfall.
Die JA sowie der Thüringische Landesverband hinter dem Faschisten Bernd Höcke sind erwiesen rechtsextrem. Das ist korrekt.
Für ein Verbot der Partei auf Bundesebene reicht das allerdings nicht.
Das sieht die Menschenrechtsorganisation anders:
Analyse zu rechtlichen VoraussetzungenMenschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglichStand: 07.06.2023 15:48 Uhr
Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechtsinstitut-100.html
Wichtig sind aber die Einschätzungen vom Verfassungsschutz und vom Bundesverfassungsgericht.
Ja, die AfD wird ja bereits schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet...
Beweise werden gesammelt.
Es reicht doch, dass der NPD (jetzt Die Heimat) die Gelder gestrichen wurden. Und die AfD war schon von Anfang an recht groß und gilt heute als rechtsextremer Verdachtsfall.
Dazu gibt es keinerlei Gesetz.
Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm wurden im Wesentlichen durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gesetzt.
Die wiederum hat die Grundrechte der Glaubens-, Gewissens- Weltanschauungs- und Meinungsfreiheit sowie das Parteienprivileg zu berücksichtigen.
Ich finde es schlimm, dass die Heimat(NPD) nicht verboten wurde weil sie zu klein war. Ich finde, dass die Größe einer Partei kein Grund sein darf für ein Nicht Verbot.
Ja, irgendwie stehen wir mit dieser Meinung ziemlich alleine da.
Was stimmt mit den anderen nicht?
Es liegt an der Uhrzeit. Ich bin müde aber kann nicht schlafen. Die meisten Spinner vermutlich auch nicht
Das wäre dann undemokratisch und sie können ja eh niemandem etwas antun
Wozu haben wir dann bitte den Verfassungsschutz und generell die Möglichkeit eines Parteienverbots, wenn daraus überhaupt keine Konsequenzen folgen...?!